2 BvR 320/11

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen gerichtlicher Sachverständigenaufklärung bei Suizidgefahr • Bei substantiierter Behauptung einer konkreten Suizidgefahr im Zusammenhang mit dem endgültigen Eigentumsverlust ist ein Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens in der Regel zu erfüllen. • Ein amtsärztliches Zeugnis, das nicht als gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde und keine fundierte Prognose für den Zeitpunkt des endgültigen Eigentumsverlusts enthält, kann die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nicht ersetzen. • Das Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn erhebliche Beweisanträge und substantiierter Sachvortrag nicht geprüft werden und die Nichtberücksichtigung im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks; die Gläubigerin beantragte dessen Zwangsversteigerung. Vor dem Versteigerungstermin trug die Schuldnerin substantiiert vor, sie leide an einer depressiven Episode mit latenter Suizidalität und beantragte nach § 765a ZPO die Einstellung des Verfahrens. Das Amtsgericht vertagte die Zuschlagsentscheidung, regte jedoch zugleich die Prüfung einer Unterbringung an; das Landratsamt und das Betreuungsgericht sahen keine zwingende Unterbringung vor. Im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag bot die Schuldnerin Beweis durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und Zeugen an. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück, weil es sich auf ein amtsärztliches Schreiben stützte und das Beweisangebot für nicht erforderlich hielt. Die Beschwerdeführerin rügte Verletzung des rechtlichen Gehörs; das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde teilweise an. • Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet Gerichte, wesentlichen Sachvortrag und Beweisanträge zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen; eine Verstoß liegt vor, wenn erhebliche Vorträge oder Beweisangebote nicht geprüft werden und im Prozessrecht keine Stütze finden. • Hier war entscheidungserheblich, ob durch die endgültige Zuschlagserteilung eine konkrete Suizidgefahr entsteht, die sich gerade aus dem Eigentumsverlust ergibt; hierzu hatte die Beschwerdeführerin ausreichende Anhaltspunkte vorgetragen (ärztliche Bescheinigung) und ein Sachverständigengutachten beantragt. • Das amtsärztliche Zeugnis vom 8.11.2010 war keine Verwertungsberechtigung im Sinne von § 411a ZPO, weil es nicht als gerichtliches oder staatsanwaltschaftliches Gutachten entstanden und inhaltlich nur auf den Untersuchungszeitpunkt bezogen war; es lieferte keine fundierte Prognose für den Zeitpunkt des endgültigen Eigentumsverlusts. • Ambulante Behandlung allein rechtfertigt nur dann das Unterbleiben weiterer Aufklärung, wenn sie die Suizidgefahr ausschließt oder wesentlich vermindert; das amtsärztliche Zeugnis enthielt hierzu keine tragfähigen Feststellungen, sodass ohne sachverständige Klärung keine sichere Würdigung möglich war. • Die Landesgerichte hätten daher den beantragten medizinischen Sachverständigenbeweis erheben müssen; die Unterlassung verletzt das rechtliche Gehör, weil nicht ausgeschlossen ist, dass nach Einholung des Gutachtens eine für die Beschwerdeführerin günstigere Entscheidung getroffen würde. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit stattgegeben: Die Beschlüsse des Landgerichts vom 5.1.2011 und 8.2.2011 verletzen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und werden aufgehoben. Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen, damit es den beantragten medizinischen Sachverständigenbeweis erhebt und auf dieser Grundlage erneut entscheidet. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit entfällt der Antrag auf einstweilige Anordnung; der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf 8.000,00 Euro festgesetzt.