1 BvR 1618/10

Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO trotz vorheriger Terminierung zulässig • Die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss verletzt nur dann Grundrechte, wenn die Verfahrenswahl willkürlich ist oder den Zugang zur Instanz unzumutbar erschwert. • Die Anforderungen an die Individualisierung von Forderungen im Mahnbescheid sind streng; unzureichend bestimmte Forderungen hemmen die Verjährung nicht. • Die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO bleibt auch nach zwischenzeitlicher Terminierung zulässig, sofern keine bindende Entscheidung des Spruchkörpers vorlag und das Verfahren nicht willkürlich gewählt wurde. Der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter klagte gegen den ehemaligen Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen und auf Haftung wegen mangelhafter Geschäftsorganisation. Insolvenz wurde auf Antrag der Schuldnerin eröffnet; der Verwalter behauptete Insolvenzreife bereits zuvor. Er kündigte mit Schreiben vom 13.10.2006 Klagen über rund 4 Mio. € an und erwirkte einen Mahnbescheid über 2 Mio. €. Das Landgericht wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz setzte der Vorsitzende einen Termin an, hob ihn nach Eingang der Berufungsbegründung wieder auf, gab Gelegenheit zur Stellungnahme und wies die Berufung schließlich gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Begründet wurde die Zurückweisung damit, die geltend gemachten Forderungen seien im Mahnverfahren nicht hinreichend individualisiert und daher verjährt bzw. nicht wirksam hemmend geltend gemacht worden. • Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen; es fehlt an grundsätzlicher Bedeutung und an Erfolgsaussicht. • Das Berufungsgericht durfte nach einhelliger Fachmeinung und unter den gegebenen Umständen noch nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden; eine Terminierungsanordnung des Vorsitzenden bindet den Spruchkörper nicht in der Frage des Vorgehens nach § 522. • Die gesetzlichen Verfahrensgarantien (§ 522 ff. ZPO) erfordern Einstimmigkeit des Senats, Übereinstimmung mit dem Ausgangsgericht und dass die Berufung von vornherein ohne Aussicht ist; hier lagen nicht die verfassungsrechtlich relevanten Defizite vor. • Die Verfahrenswahl des Oberlandesgerichts war nicht willkürlich. Die fachgerichtliche Rechtsprechung verlangt für die Verjährungshemmung eine hinreichende Individualisierung im Mahnbescheid; diese war nach tatrichterlicher Würdigung nicht gegeben, sodass die Zurückweisung sachlich vertretbar war. • Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, weil der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme hatte; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wurde nicht verletzt. • Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, welcher konkrete Nachteil ihm durch die vermeintlich nicht unverzügliche Zurückweisung entstanden sei, weshalb auch insoweit kein Verfassungsrechtsverstoß ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und ist unbegründet. Das Oberlandesgericht durfte die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen; dies war weder willkürlich noch verletzte es verfassungsrechtliche Verfahrensgarantien. Die Entscheidung stützt sich auf die tatrichterliche Feststellung, dass die im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen nicht hinreichend individualisiert waren, wodurch die Verjährungseinrede greift und ein wirksamer Hemmungsbeginn fehlte. Eine zwischenzeitliche Terminierung durch den Vorsitzenden band den gesamten Senat nicht und rechtfertigt keinen Anspruch auf Fortführung des streitigen Verfahrens. Die Beschwerdebegriffe in Bezug auf Unverzüglichkeit, rechtliches Gehör und Zuständigkeit sind nicht tragfähig dargelegt, sodass das Bundesverfassungsgericht keine Verletzung der Grundrechte erkennt.