1 BvR 3389/08

Verletzung des Rechts auf sachkundige Habilitationsbewertung und unzumutbare Verfahrensdauer • Die Habilitation ist eine berufsqualifizierende Prüfung, die den Schutz der Berufsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art.5 Abs.3 GG verlangt. • Bei fachübergreifenden Habilitationsschriften muss für jedes wesentlich berührte Fach mindestens ein fachlich ausreichendes Gutachten vorliegen. • Gutachten in Habilitationsverfahren müssen so substantiiert begründen, dass die Entscheidungsträger selbstverantwortlich entscheiden und Gerichte eine effektive Kontrolle aus Art.19 Abs.4 GG vornehmen können. • Das Verfahrensrecht ist so auszurichten, dass der effektive Rechtsschutz binnen angemessener Zeit gewährleistet wird; eine Dauer von über vier Jahren im Berufungszulassungsverfahren kann unverhältnismäßig sein. Der österreichische Beschwerdeführer beantragte 1989 die Zulassung zur Habilitation im Forschungsgebiet "biologische Psychiatrie" und legte eine Habilitationsschrift sowie mehrere Publikationen vor. Das Verfahren war interdisziplinär angelegt; anfänglich wurden Gutachten aus Biochemie, Psychiatrie und Wissenschaftstheorie eingeholt, die zu unterschiedlichen Bewertungen führten. Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen einigten sich die Parteien 2001 per Vergleich auf ein weiteres Gutachten von Prof. E., dessen Stellungnahme sich jedoch nur auf den wissenschaftstheoretischen Teil bezog und erklärte, er könne fachliche medizinisch-psychiatrische Fragen nicht befriedigend beurteilen. Der Habilitationsausschuss lehnte daraufhin erneut die Habilitation "nach maßgeblicher Berücksichtigung" dieses Gutachtens ab. Der Beschwerdeführer zog mehrfach vor Verwaltungsgerichte; das Oberverwaltungsgericht wies seinen Zulassungsantrag zur Berufung 2008 ab. Er rügte Verletzungen der Wissenschafts- und Berufsfreiheit sowie des Rechts auf effektiven Rechtsschutz wegen der inhaltlichen Bewertung und der über vierjährigen Verfahrensdauer vor dem Oberverwaltungsgericht. • Die Habilitation ist als Berufszulassungsprüfung verfassungsrechtlich besonders geschützt; Art.5 Abs.3 GG (Wissenschaftsfreiheit) und Art.2 Abs.1 GG verlangen eine sachkundige und neutrale Leistungsbewertung. • Bei interdisziplinären Habilitationsschriften muss die Auswahl der Gutachter gewährleisten, dass alle wesentlichen Fachaspekte umfassend fachkundig beurteilt werden; für jedes wesentlich berührte Fach ist mindestens ein fachlich ausreichendes Gutachten erforderlich (§ rechtliche Anforderungen aus Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.5 Abs.3 und Art.19 Abs.4 GG). • Gutachten müssen die für Annahme oder Ablehnung wesentlichen Gründe so darlegen, dass die stimmberechtigten Mitglieder selbstverantwortlich entscheiden können; knapp gehaltene, pauschale oder auf einen Teilaspekt beschränkte Stellungnahmen genügen nicht (qualitative Anforderungen an Gutachten). • Hier hat Prof. E. selbst erklärt, er sei für medizinisch-psychiatrische Bewertungen nicht kompetent und äußerte sich lediglich wissenschaftstheoretisch, während ein positives Gutachten zum wissenschaftstheoretischen Teil bereits vorlag; dennoch wurde die Entscheidung maßgeblich auf sein Gutachten gestützt, ohne verwertbares psychiatrisches Gutachten einzubeziehen — dadurch wurde das Recht auf umfassende sachkundige Leistungsbewertung verletzt. • Die nachfolgende fachgerichtliche Kontrolle war unzureichend: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die maßgebliche Bindung an das Gutachten von Prof. E. ohne ausreichende Prüfung der Verfahrens- und Gutachtenqualität hingenommen und damit Art.19 Abs.4 GG verletzt. • Zudem wurde das Zulassungsverfahren zur Berufung vom 11.08.2004 bis 05.09.2008 nicht in angemessener Zeit entschieden. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, der früheren Befassung des Senats mit dem Fall und der Gesamtdauer war die Verzögerung unverhältnismäßig und verletzte den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art.19 Abs.4 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg (21.04.2004) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (05.09.2008) wegen Verletzung der Grundrechte aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.5 Abs.3 GG sowie Art.19 Abs.4 GG für verfassungswidrig erklärt. Der Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Ferner stellte das Gericht fest, dass die lange Dauer des Berufungszulassungsverfahrens den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzte; das Oberverwaltungsgericht ist verpflichtet, das Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an sachkundige Begutachtung und angemessene Verfahrensdauer neu zu entscheiden. Die Freie und Hansestadt Hamburg wurde zur Erstattung der notwendigen Auslagen verurteilt.