B 2 U 1/11 R

Budgetbemessung und Verfahrensvorschriften bei Ersetzung von Naturalleistung durch persönliches Budget • Bei Bewilligung eines persönlichen Budgets (pB) an Stelle einer bereits gewährten Naturalleistung ist vorab ein verbindliches Bedarfsfeststellungsverfahren nach § 17 Abs.3 i.V.m. § 26 Abs.1 Satz 2 SGB VII durchzuführen. • Die Höhe des pB ist nach § 17 Abs.3 Satz 4 SGB IX grundsätzlich durch die Kosten der bisher individuell festgestellten Naturalleistungen gedeckelt; eine Überschreitung der Obergrenze kommt nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. • Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung typischer Mehrkosten seines Arbeitgebermodells ("Overhead"), soweit dadurch die Budgetneutralität und die gesetzliche Obergrenze des pB überschritten würden. • Die Kombination aus Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist zulässig, wenn ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (Gewährung eines pB und Aufhebung einer Naturalleistung) angefochten und zugleich ein abweichendes, höheres pB begehrt wird. • Formelle Fehler im Verfahren (fehlende Bedarfsfeststellung, fehlende Zielvereinbarung) machen den Verwaltungsakt rechtswidrig; materiell hat der Kläger dennoch keinen Anspruch auf ein höheres pB, da die gesetzliche Obergrenze nicht überschritten werden darf. Der Kläger erlitt 1989 einen Arbeitsunfall und hat Anspruch auf eine 24‑Stunden‑Betreuungsassistenz, die seit 1990 durch den Verein MMMC als Naturalleistung erbracht wird. Der Kläger übernahm mit Zustimmung des MMMC erhebliche Koordinationsaufgaben für die eingesetzten Hilfskräfte. Er beantragte, statt der Naturalleistung ein persönliches Budget (pB) zu erhalten, das höher ausfällt als die bisher von der Beklagten gezahlten Kosten für die Naturalleistung. Die Beklagte bewilligte 2006 ein pB von 8.800 Euro monatlich und hob zugleich die Naturalleistung auf; Widerspruch und Klagen des Klägers blieben erfolglos. Der Kläger rügt, die gesetzliche Obergrenze nach § 17 Abs.3 Satz 4 SGB IX sei nicht beachtet und seine Arbeitgeber‑Overhead‑Kosten seien nicht berücksichtigt worden; er fordert ein pB von mindestens 9.433,66 Euro ab 1.5.2012. Vor dem BSG blieb streitig, dass das pB bisher nicht in Anspruch genommen wurde und die Parteien bis 1.5.2012 die Naturalleistung weitergewähren wollen. • Zulässigkeit: Die Verbindung einer Anfechtungs‑ und einer Verpflichtungsklage ist hier zulässig, weil der Bescheid mit Doppelwirkung (Bewilligung des pB und Aufhebung der Naturalleistung) angegriffen und zugleich ein abweichendes pB begehrt wird. • Formelles Verfahrensrecht: Die Beklagte handelte formell rechtswidrig, weil sie vor Bewilligung des pB das vorgeschriebene Bedarfsfeststellungsverfahren und die erforderliche Zielvereinbarung nach §§ 17 Abs.3, 10 Abs.1 SGB IX i.V.m. § 26 Abs.1 Satz 2 SGB VII und BudgetV nicht durchgeführt hat. • Materiell‑rechtliche Begrenzung: Nach § 17 Abs.3 Satz 4 SGB IX darf die Höhe des pB die Kosten der bisher individuell festgestellten Naturalleistungen nicht überschreiten; diese Regelung sichert Budgetneutralität und verhindert unkalkulierbare Mehrkosten für Leistungsträger. • Ausnahmefälle: Eine Überschreitung der Obergrenze ist nur in besonders begründeten, typisierten Ausnahmefällen möglich (z.B. vorübergehende Mehraufwendungen zur Ermöglichung eines Übergangs), hier liegen solche nicht vor. • Keine Berücksichtigung typischer Overhead‑Kosten: Typische Mehrkosten eines Versicherten beim Arbeitgebermodell sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen, weil professionelle Leistungserbringer auf dem Markt meist günstiger anbieten und das Gesetz die Budgetobergrenze zur Kostenbegrenzung verlangt. • Ergebnis trotz Verfahrensfehlern: Die formellen Rechtsfehler führen nicht zu einem materiellen Anspruch des Klägers auf ein höheres pB, weil die gesetzliche Obergrenze bereits durch die von der Beklagten gezahlten durchschnittlichen Kosten (8766 Euro) und das festgesetzte pB (8800 Euro) nicht überschritten werden darf. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Das Landessozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung eines höheren persönlichen Budgets als 8.800 Euro monatlich ab dem 1.5.2012 hat. Zwar war die Bewilligung formell rechtswidrig, weil das gesetzliche Bedarfsfeststellungsverfahren und die erforderliche Zielvereinbarung nicht eingehalten wurden; dies führt jedoch nicht zu einem materiellen Anspruch auf ein höheres pB, da § 17 Abs.3 Satz 4 SGB IX eine Obergrenze in Höhe der bisher individuell festgestellten Kosten normiert. Die vom Kläger geltend gemachten Arbeitgeber‑Overhead‑Kosten begründen keinen der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefall, der ein Überschreiten der Obergrenze rechtfertigen würde. Die Kostenentscheidung bleibt bei den Beteiligten.