I ZB 69/21

ECLI:DE:BGH:2022:091222BIZB69.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 69/21 vom 9. Dezember 2022 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2022 durch die Richterin Dr. Schmaltz als Einzelrichterin beschlossen: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 9.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 die Rechtsbe- schwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2021 zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hatte das Landgericht einen Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dieses ein Zwangsgeld in Höhe von 9.000 € gegen die Schuldnerin verhängt hatte, um sie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anzuhalten, auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin aufgehoben und den Zwangsmittelantrag der Gläubigerin sowie de- ren eigene sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin beantragt die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren. Die Gläubigerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. II. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin, der als Antrag gemäß § 33 Abs. 1 RVG auszulegen ist, ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 9.000 € fest- zusetzen. 1 2 3 - 3 - 1. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebüh- ren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es - wie hier - an einem solchen Wert fehlt (vgl. GKG KV 2124), ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bun- desgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich die Ein- zelrichterin zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 [juris Rn. 8]). 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist im Streitfall gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach dem Wert zu bestimmen, den die zu erwir- kende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Ausgangs- punkt für die Bemessung ist regelmäßig der Wert der Hauptsache. Ob hiervon gegebenenfalls nur ein Bruchteil zu berücksichtigen ist, was in der obergerichtli- chen Rechtsprechung umstritten ist (vgl. Toussaint/Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl., § 25 RVG Rn. 24 mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die Gläubigerin hat in ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amts- gerichts den Streitwert und damit auch ihr Interesse an der erstrebten eidesstatt- lichen Versicherung mit 9.000 € angegeben. Dieser Wert ist auch als Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren festzusetzen. 4 5 - 4 - III. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG); Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG). Schmaltz Vorinstanzen: AG Pforzheim, Entscheidung vom 02.07.2019 - 25 M 1617/19 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2021 - 5 T 34/19 - 6