I ZB 69/21

ECLI:DE:BGH:2022:131022BIZB69.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 69/21 vom 13. Oktober 2022 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1, § 888 Abs. 1, § 889; BGB § 259 Abs. 1 und 2, § 260 Abs. 2, § 261 Abs. 1 a) Dem Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der ei- desstattlichen Versicherung steht ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstre- ckung eines titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen. Das mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verfolgte Ziel, die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Rechnung sicherzustellen und damit die materielle Wahrheit zu erzwingen, geht über das mit der Rechnungserteilung zu erreichende Ziel hinaus, weil insoweit nur eine formal ordnungsgemäße und äußerlich vollstän- dige Rechnungslegung erzwungen werden kann. b) Für die Frage, ob in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ungerechtfertigt verweigert worden ist, kommt es auch im Beschwerdeverfahren nach dem Wortlaut des § 889 Abs. 2 Fall 2 ZPO auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 - LG Karlsruhe AG Pforzheim - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2022 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer V - vom 25. Oktober 2021 wird auf Kosten der Gläubigerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Zif- fer 1 des Tenors "Amtsgericht Pforzheim" statt "Amtsgericht Maul- bronn" heißt. Gründe: I. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines Patents für Farbspritzpistolen. Sie nahm die Schuldnerin wegen der Verletzung dieses Patents in Anspruch. Das Landgericht Mannheim verpflichtete die Schuldnerin mit Urteil vom 14. Januar 2014 (2 O 405/11) zur Unterlassung des Vertriebs der im Tenor Ziffer I näher bezeichneten patentverletzenden (alten) Ausführungsform des Farbsprüh- systems "P. Z. ". Hinsichtlich der in Tenor Ziffer I bezeichneten patentver- letzenden Handlungen wurde die Schuldnerin im Tenor zu Ziffer II zur Rech- nungslegung verurteilt. Die Schuldnerin legte mit Schreiben vom 29. April 2014 erstmals Rech- nung und gab den Vertrieb von 6.082 "relevanten" Exemplaren der alten Ausfüh- rungsform an. Die Patentverletzung sei allerdings die Folge eines Produktions- fehlers, so dass nur zwei patentverletzende Exemplare - die von der Gläubigerin im Prozess vorgelegten - in Deutschland vertrieben worden seien. 1 2 - 3 - Die Gläubigerin beanstandete die Rechnungslegung und stellte mit Schriftsatz vom 12. Februar 2015 beim Landgericht Mannheim einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld. Die Schuldnerin ergänzte und korrigierte ihre An- gaben in mehreren Schriftsätzen. Das Landgericht verhängte mit Beschluss vom 10. August 2015 (2 O 405/11 ZV II) unter Abweisung des weitergehenden An- trags ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 €. Auf die Beschwerde der Schuldnerin wies das Landgericht in seiner Abhilfeentscheidung vom 20. Juni 2016 den An- trag auf Zwangsmittel insgesamt zurück. Das Oberlandesgericht Karlsruhe än- derte diese Entscheidung auf die Beschwerde der Gläubigerin mit Beschluss vom 24. Juli 2020 ab und verhängte gegen die Schuldnerin bei Kostenaufhebung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 €, ersatzweise Zwangshaft. Parallel zu ihrer Beschwerde im Zwangsgeldverfahren erhob die Gläubi- gerin Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Das Landgericht Mannheim verurteilte die Schuldnerin durch rechtskräftiges Urteil vom 25. April 2017 antragsgemäß, durch die gesetzlichen Vertreter ihrer Komplementär-GmbH in der satzungsmä- ßig vorgeschriebenen Form vor dem zuständigen Amtsgericht an Eides Statt zu versichern, dass sie die Auskünfte und Rechnungslegung gemäß ihren Schriftsätzen im Verfahren des Landgerichts Mannheim - 2 O 405/11 ZV II - vom 14. April 2015, 31. August 2015 und vom 10. Juni 2016 in Verbindung mit der Tabelle Anlage 1 d) ihres Schreibens vom 29. April 2014 (Anlagen K 4 und K 5, Anlage K 8 mit Anlage K 2) so vollständig und richtig erteilt hat, als sie dazu im- stande ist. Die Gläubigerin beantragte mit Schreiben vom 27. Februar 2019 beim Amtsgericht Pforzheim als Vollstreckungsgericht die Abnahme dieser eidesstatt- lichen Versicherung. Einen Tag vor dem anberaumten Termin erteilte die Schuld- nerin mit Schriftsatz vom 7. Mai 2019 ergänzend Auskunft, gab klar- und richtig- stellende Erklärungen ab und beantragte beim Vollstreckungsgericht eine ent- sprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung. 3 4 5 - 4 - Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 8. Mai 2019 erklärte der gesetzliche Vertreter der Komplementär-GmbH der Schuldnerin, dass er die eidesstattliche Versicherung mit dem genauen Inhalt des Tenors nicht abgeben werde. Er sei jedoch zur Abgabe mit dem geänderten Inhalt gemäß dem Schriftsatz vom 7. Mai 2019 bereit. Die beantragte Änderung der Eidesformel wurde nicht beschlossen. Die Gläubigerin hat daraufhin beantragt, gegen die Schuldnerin ein empfindliches Zwangsgeld zu verhängen, um diese zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anzuhalten, ersatzweise Zwangs- haft. Das Amtsgericht Pforzheim hat gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 9.000 € verhängt und den Antrag, ersatzweise Zwangshaft anzuord- nen, mangels namentlicher Nennung eines Geschäftsführers zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht den angefoch- tenen Beschluss aufgehoben und den Zwangsmittelantrag der Gläubigerin sowie deren eigene Beschwerde zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zu- gelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag weiter. II. Das Beschwerdegericht hat den Zwangsmittelantrag der Gläubigerin mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen seien gegeben. Die Schuldnerin habe sich im Termin am 8. Mai 2019 auch geweigert, die eides- stattliche Versicherung abzugeben. Trotz ihrer Weigerung sei aber jedenfalls zur- zeit kein Zwangsmittel gegen die Schuldnerin zu verhängen, weil der Gläubigerin kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stehe. Sie betreibe parallel die Zwangsvoll- streckung auf der Auskunftsebene. Das Oberlandesgericht Karlsruhe habe zwi- schenzeitlich auch ein Zwangsgeld zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs verhängt. Vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sei vorrangig die - bislang nicht oder nur unzureichend erstattete - Auskunft zu erzwingen. Das 6 7 8 9 - 5 - Landgericht Mannheim habe zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bejaht und die Schuldnerin trotz des nicht abgeschlossenen Zwangsvollstreckungsverfahrens auf der Auskunfts- ebene antragsgemäß verurteilt. Daraus folge aber kein Rechtsschutzinteresse der Gläubigerin für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Sie habe ihr Ziel, eine weitergehende Auskunft zu erhalten, schon über ihre erfolgreiche Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend den Auskunftsanspruch erreicht. III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statt- haft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zwar für den Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung zu Unrecht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis verneint (dazu III 2). Die Entscheidung stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar. Es fehlt bereits an einem hinreichend bestimmten Titel und damit an den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (dazu III 3). Zudem recht- fertigen die Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht die Annahme, dass die besonderen Voraussetzungen zur Verhängung eines Zwangsmittels gegen die Schuldnerin gemäß § 889 Abs. 2 in Verbindung mit § 888 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (dazu III 4). 1. Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird gemäß § 889 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungs- gericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Gemäß § 889 Abs. 2 ZPO verfährt das Voll- streckungsgericht nach § 888 ZPO, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint (Fall 1) oder die 10 11 - 6 - Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert (Fall 2). Nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zu erken- nen, dass der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten ist. 2. Die Rechtsbeschwerde wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, der Gläubigerin stehe für die von ihr beantragte Festset- zung eines Zwangsgelds, ersatzweise Zwangshaft, kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. a) Das Rechtsschutzbedürfnis gehört zu den sachlichen Verfahrensvor- aussetzungen der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2002 - IX ZB 26/02, BGHZ 151, 384 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10, NJW 2013, 2906 [juris Rn. 8]; MünchKomm.ZPO/Gruber, 6. Aufl., § 888 Rn. 19; vgl. auch BVerfGE 61, 126 [juris Rn. 26]) und ist von Amts wegen zu prüfen (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 34. Aufl., Vor § 704 Rn. 15, 17). Es ergibt sich grundsätzlich bereits aus dem Interesse des Gläubigers an einer Befriedigung der Forderung, die durch den Vollstreckungstitel als begründet ausgewiesen wird (vgl. BGHZ 151, 384 [juris Rn. 13] mwN). Es fehlt, wenn der Gläubiger kein schutzwürdiges Interesse an der Vollstreckungsmaßnahme hat (BGHZ 151, 384 [juris Rn. 12]; Zöller/Seibel aaO Vor § 704 Rn. 17). Das ist insbesondere der Fall, wenn er das mit der Vollstreckung verfolgte Ziel auch auf einfacherem und kos- tengünstigerem Weg oder dieses Ziel durch die beantragte Vollstreckung gar nicht erreichen kann (vgl. Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 2 Rn. 20 mwN). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt auch dann, wenn die Vollstre- ckungsmaßnahme zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schutzwürdi- ger Ziele begehrt wird, etwa um den Schuldner zu schikanieren oder ihm Scha- den zuzufügen (vgl. BGHZ 151, 384 [juris Rn. 14] mwN). 12 13 - 7 - b) Danach kann der Gläubigerin das Rechtsschutzbedürfnis für das Ver- fahren zur Vollstreckung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht ab- gesprochen werden. Die Schuldnerin ist in Ansehung des Konkurrenzverhältnis- ses zwischen dem Rechnungslegungsanspruch und dem Anspruch auf eides- stattliche Versicherung (dazu III 2 b aa) rechtskräftig zur Abgabe der eidesstattli- chen Versicherung verurteilt worden (dazu III 2 b bb). Mit dem parallel betriebe- nen Vollstreckungsverfahren auf der Auskunftsstufe kann das hier verfolgte Ziel der strafbewehrten Bekräftigung der Richtigkeit der Rechnungslegung nicht er- reicht werden (dazu III 2 b cc). Die Gläubigerin verfolgt auch keine zweckwidri- gen Ziele (dazu III 2 b dd). aa) Das Beschwerdegericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon aus- gegangen, dass die eidesstattliche Versicherung ihrer Natur nach an eine voran- gegangene Auskunftserteilung anknüpft (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2014 - I ZB 60/13, GRUR 2014, 908 [juris Rn. 15]; OLG Köln, FamRZ 1990, 1128, 1129; vgl. bereits OLG München, OLGE 32, 50 f.; Eichmann, GRUR 1990, 575, 583). Der Anspruch auf Abgabe der Versicherung an Eides statt entsteht erst, wenn die Rechnung formal ordnungsgemäß und äußerlich vollständig gelegt ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385 [juris Rn. 22] mwN; Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 192/56, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; Urteil vom 4. Dezember 1959 - I ZR 135/58, GRUR 1960, 247, 248 - Krankenwagen; Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59, WM 1961, 749, 750; BeckOK.BGB/Lorenz, 63. Edition [Stand: 1. August 2022], § 259 Rn. 27; Ben- kard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 91 aE; jurisPK.BGB/Toussaint, 9. Aufl., § 259 Rn. 14; Reischl, JR 1997, 404, 405). Der Anspruch auf Auskunft oder Rechnungslegung ist grundsätzlich for- mal ordnungsgemäß erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, GRUR 2021, 110 [juris Rn. 43] 14 15 16 - 8 - - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 1984 - X ZR 34/83, BGHZ 92, 62 [juris Rn. 19] - Dampffrisierstab II; jurisPK.BGB/Toussaint aaO § 259 Rn. 11). Eine zum Zwecke der Auskunft ge- gebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs dagegen nicht, wenn sie nicht ernstgemeint, von vornherein unglaubhaft oder äußerlich unvoll- ständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322 [juris Rn. 15] - Cartier-Armreif; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26 [juris Rn. 44] - Entfernung der Herstellungsnummer II; BeckOK.BGB/Lorenz aaO § 259 Rn. 12 mwN; Deichfuß, jurisPR-WettbR 12/2010 Anm. 3 unter C). Der Berechtigte hat dann keinen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versi- cherung, sondern kann die Ergänzung der Rechnungslegung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1982 - X ZR 54/81, GRUR 1982, 723 [juris Rn. 28] - Dampffrisierstab I; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1292 [juris Rn. 41]; Benkard/Grabinski/Zülch aaO § 139 Rn. 91; MünchKomm.BGB/Krüger, 9. Aufl., § 259 Rn. 40). bb) Das Beschwerdegericht hat weiter zutreffend erkannt, dass es die Frage, ob die Verurteilung der Schuldnerin zur Abgabe der eidesstattlichen Ver- sicherung danach zu Recht erfolgt ist, im formalisierten Vollstreckungsverfahren wegen dessen Trennung vom Erkenntnisverfahren nicht mehr zu prüfen hat. Auf die materiell-rechtliche Richtigkeit dieses Titels kommt es nicht an (zu § 86 Abs. 1 Nr. 2, § 89 Abs. 1 FamFG vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11, NJW-RR 2012, 324 [juris Rn. 22] mwN; OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 716 [juris Rn. 11 f.]; OLG Stuttgart, WRP 2015, 1263 [juris Rn. 14]; Brox/Walker aaO § 36 Rn. 20; Lugani in Prütting/Gehrlein, ZPO, 14. Aufl., § 889 Rn. 2; Zöller/Seibel aaO Vor § 704 Rn. 14 mwN). Der Einwand der Schuldnerin, der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB sei mangels Erfüllung des Rechnungslegungsanspruchs noch gar nicht ent- standen, ist im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. 17 - 9 - cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann der Gläubige- rin das Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Vollstreckungsverfahren nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie parallel die Vollstreckung des Auskunfts- verlangens betrieben hat. (1) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, schon im Erkenntnisverfahren sei ein berechtigtes Interesse der Gläubigerin an einer zeitnahen gerichtlichen Geltendmachung ihres unabhängigen Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattli- chen Versicherung nur für den Fall der erfolglosen Beschwerde auf der Aus- kunftsebene angenommen worden. Ein Interesse, die Schuldnerin im Falle der erfolgreichen Beschwerde die Richtigkeit und Vollständigkeit der ursprünglichen und nunmehr falschen Auskunft eidesstattlich versichern zu lassen, folge daraus jedenfalls für das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht. Die Gläubigerin habe ihr Ziel, eine weitergehende Auskunft von der Schuldnerin zu erhalten, schon über die erfolgreiche Beschwerde auf der Auskunftsstufe erreicht. Das hält der recht- lichen Nachprüfung nicht stand. (2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war das Beschwer- degericht allerdings nicht daran gehindert, das für das Erkenntnisverfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bejahte Rechtsschutzbedürfnis für das Zwangsvollstreckungsverfahren abzulehnen. Das Beschwerdegericht ist zutref- fend davon ausgegangen, dass das Rechtsschutzbedürfnis für das Vollstre- ckungsverfahren losgelöst von den Ausführungen zum Rechtsschutzbedürfnis im zugrundeliegenden Vollstreckungstitel zu beurteilen ist. Es ist für jedes Verfahren gesondert zu prüfen. Überdies betreffen die Ausführungen zum Rechtsschutzbe- dürfnis im Vollstreckungstitel eine bloße Vorfrage, die nicht an der materiellen Rechtskraft des Urteils teilnimmt und schon deshalb im Vollstreckungsverfahren keine Bindungswirkung entfalten kann (zum Umfang der Rechtskraft vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 [juris Rn. 9]). 18 19 20 - 10 - (3) Der Gläubigerin ist das Rechtsschutzbedürfnis im Vollstreckungsver- fahren auch nicht mit der Begründung abzusprechen, sie habe ihr Ziel bereits mit der erfolgreichen Beschwerde im Verfahren zur Vollstreckung des Auskunftsan- spruchs erreicht. Die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie die Vollstreckung eines entsprechenden Titels knüpft zwar an eine Verur- teilung zur Rechnungslegung und gegebenenfalls deren Vollstreckung an. Das mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verfolgte Ziel, die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Rechnung sicherzustellen und damit die materi- elle Wahrheit zu erzwingen, geht über das mit der Rechnungserteilung zu errei- chende Ziel aber hinaus, weil insoweit nur eine formal ordnungsgemäße und äu- ßerlich vollständige Rechnungslegung erzwungen werden kann. Entspricht die erteilte Rechnung nicht den formalen Vorgaben, ist sie also offensichtlich unvollständig, unglaubhaft oder nicht ernst gemeint, kann der Gläu- biger Nachbesserung verlangen und diese gegebenenfalls im Rahmen eines Zwangsgeldverfahrens nach § 888 ZPO erzwingen (siehe oben Rn. 16). Demge- genüber steht es dem Gläubiger bei Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit und Sorgfältigkeit der gemachten Angaben frei, die Abgabe der eidesstattlichen Ver- sicherung zu verlangen und diese notfalls nach § 889 Abs. 2 in Verbindung mit § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken (vgl. BGHZ 125, 322 [juris Rn. 17 und 33 f.] - Cartier-Armreif, mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2013 - 2 U 8/13, juris Rn. 64; Benkard/Grabinski/Zülch aaO § 139 Rn. 90a; Schulte/Voß, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 182; Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB [2019], § 259 Rn. 32; Eichmann, GRUR 1990, 575, 583 f.; Reischl, JR 1997, 404, 406 bis 408; Stjerna, GRUR 2011, 789, 791). Die Versicherung an Eides statt gemäß § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB ist die einzige im Gesetz vorgesehene abschließende und erschöpfende Sank- tion, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgeteilten Rechnung sicherzu- stellen und damit die materielle Wahrheit zu erzwingen (vgl. BVerfGK 18, 144 21 22 23 - 11 - [juris Rn. 15]; BGHZ 92, 62 [juris Rn. 12] - Dampffrisierstab II; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2021 - IV ZR 189/20, BGHZ 232, 77 [juris Rn. 23] mwN; Ikels, Die Rechnungslegung gemäß § 259 Abs. 1 BGB, 1976, S. 159). Die mit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung verbundene Gefahr der Strafverfol- gung (vgl. §§ 156, 161 Abs. 1 StGB) soll den Verpflichteten dazu anhalten, voll- ständige und richtige Angaben zu machen (vgl. Eichmann, GRUR 1990, 575, 582; Deichfuß, jurisPR-WettbR 12/2010 Anm. 3 unter D). (4) Das Rechtsschutzbedürfnis für das Vollstreckungsverfahren fehlt auch nicht deshalb, weil die Gläubigerin in parallelen Verfahren sowohl die Erzwingung der Auskunft als auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verfolgt und in beiden Verfahren unterschiedliche Ansichten zur Erfüllung des titulierten An- spruchs auf Rechnungslegung vertritt. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen die prozessuale Wahrheitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO. Danach haben die Parteien ihre Erklärungen über tat- sächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Nicht da- von erfasst sind jedoch Rechtsfragen (vgl. Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 138 Rn. 3; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 138 Rn. 2; zu § 138 Abs. 3 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, NJW-RR 2008, 706 [juris Rn. 15]). In tatsächlicher Hinsicht ist unstreitig, mit welchen Schriftsät- zen die Schuldnerin Rechnung gelegt hat. Streitig ist nur die rechtliche Bewertung dieser Tatsachen, namentlich, ob Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB eingetreten ist. Die Gläubigerin war deshalb nicht gehindert, für das hiesige Vollstreckungs- verfahren (und das ihm vorausgehende Erkenntnisverfahren) - abweichend zu ihrem Rechtsstandpunkt im Beschwerdeverfahren auf der Auskunftsstufe - ebenso wie die Schuldnerin und das Landgericht Mannheim von einer Erfüllung der Rechenschaftslegungspflicht auszugehen. 24 25 - 12 - Es liegt ferner kein Verstoß gegen § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens vor. Widersprüchliches Verhalten verstößt nicht ohne weiteres gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine Partei darf ihre Rechtsansicht än- dern. Rechtsmissbräuchlich ist das Verhalten erst, wenn dadurch für den ande- ren Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175 [juris Rn. 19]; Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 [juris Rn. 12]; MünchKomm.BGB/Schubert aaO § 242 Rn. 419 f.; BeckOGK.BGB/Kähler, Stand 15. September 2022, § 242 Rn. 1254 f., 1286 bis 1289.2, jeweils mwN). Danach liegt kein treuwidriges Verhalten der Gläubigerin vor. Sie trägt nicht in tatsächlicher Hinsicht widersprüchlich vor, sondern hat sich für das zweite Ver- fahren die Auffassung der Schuldnerin zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs zu eigen gemacht. Auf einen Vertrauenstatbestand kann sich die Schuldnerin schon aus diesem Grund nicht berufen. dd) Die Gläubigerin verfolgt mit ihrem Begehren, die Schuldnerin die Rich- tigkeit der Rechnungslegung versichern zu lassen, auch keine zweckwidrigen und deshalb nicht schutzwürdigen Ziele. (1) Das Beschwerdegericht meint, das Ansinnen der Gläubigerin, die Schuldnerin müsse eine nunmehr falsche eidesstattliche Versicherung abgeben, sei rechtlich nicht geschützt. Ziel der eidesstattlichen Versicherung sei allein, den Schuldner zur Sorgfalt anzuhalten, nicht aber, im Nachhinein unsorgfältiges Ver- halten zu sanktionieren und die Beteiligten in die Strafbarkeit zu drängen. Das hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand. (2) Es trifft zwar zu, dass der Auskunftsverpflichtete nach der Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs nicht zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 26 27 28 29 - 13 - - I ZB 37/13, NJW-RR 2015, 58 [juris Rn. 11]; BGHZ 232, 77 [juris Rn. 28]). Be- hauptet der Schuldner, er könne die zu versichernde Auskunft nicht aufrecht- erhalten, weil sie falsch oder unvollständig sei, darf er die Abgabe jedoch nicht folgenlos verweigern, sondern ist berechtigt und verpflichtet, die erteilte Auskunft vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf Vollständigkeit und Rich- tigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1962 - I ZR 108/60, GRUR 1962, 398 [juris Rn. 22] - Kreuzbodenventilsäcke II; BGH, GRUR 1982, 723 [juris Rn. 17] - Dampffrisier- stab I; BGH, Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, NJW-RR 2013, 1033 [juris Rn. 15] mwN; BGH, GRUR 2014, 908 [juris Rn. 8]; OLG Bamberg, NJW 1969, 1304 [juris Rn. 6 f.]; Bartels in Stein/Jonas aaO § 889 Rn. 9). Der Gläubiger kann mit dem Verlangen auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung somit be- rechtigterweise das Ziel verfolgen, den Schuldner zu einer Überprüfung und Be- richtigung der bisherigen Rechnungslegung, nicht jedoch zu einer erstmaligen Herbeiführung der Auskunft, zu veranlassen (vgl. BGH, GRUR 1962, 398 [juris Rn. 22] - Kreuzbodenventilsäcke II; OLG Köln, FamRZ 1990, 1128, 1129; Reischl, JR 1997, 404, 405). Sinn und Zweck der eidesstattlichen Versicherung ist es demnach nicht, eine bloße Formalität zu erfüllen. Das Verfahren dient viel- mehr dem Ziel, zutreffende Erklärungen zu erlangen und diese durch eidesstatt- liche Versicherung bekräftigen zu lassen (vgl. OLG Bamberg, NJW 1969, 1304 [juris Rn. 7]; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1495). (3) Nach diesen Grundsätzen wird die Schuldnerin entgegen der Auffas- sung des Beschwerdegerichts nicht zur Abgabe der ursprünglich tenorierten und möglicherweise (mittlerweile) falschen eidesstattlichen Versicherung gezwun- gen. Sie kann ihre Auskunft vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung viel- mehr ergänzen und berichtigen. 30 - 14 - 3. Die Rechtsbeschwerde hat aber im Ergebnis keinen Erfolg, weil sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen nicht vor. Es fehlt zwar weder an einem Titel im Sinne von § 704 ZPO noch an der Vollstreckungsklausel (§ 724 ZPO) oder der Zustellung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO (dazu III 3 a). Dem Titel mangelt es jedoch an der hinreichenden Bestimmt- heit (dazu III 3 b). a) Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. April 2017 liegt ein auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gerichteter Titel im Sinne von § 704 ZPO vor. Die Gläubigerin hat mit ihrem Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Ver- sicherung eine mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung dieses Ur- teils vorgelegt (vollstreckbare Ausfertigung, § 724 Abs. 1 ZPO). Darauf ist ver- merkt, dass das Urteil der Schuldnerin am 10. Juli 2017 zugestellt wurde; diese Zustellungsbescheinigung der Geschäftsstelle nach § 169 Abs. 1 ZPO genügt für den Nachweis gemäß § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. Roth in Stein/Jonas aaO § 169 Rn. 2; BeckOK.ZPO/Dörndorfer, 46. Edition [Stand 1. September 2022], § 169 Rn. 1a; Bittmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 750 Rn. 23; für das ZVG vgl. Böttcher/Böttcher, ZVG, 7. Aufl., § 16 Rn. 54; Lackmann/Racz, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 8 Rn. 87). b) Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. April 2017 ist in seinem Tenor jedoch nicht hinreichend bestimmt. aa) Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung nach § 889 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 888 ZPO ist ein hinreichend bestimmter Titel (vgl. BGH, Be- schluss vom 19. Mai 2011 - I ZB 57/10, BGHZ 190, 1 [juris Rn. 13]; OLG Saar- brücken, MDR 2013, 1311 [juris Rn. 13]; Rensen in Wieczorek/Schütze aaO 31 32 33 34 - 15 - § 889 Rn. 6; BeckOK.ZPO/Stürner aaO § 888 Rn. 15). Die fehlende Voll- streckungsfähigkeit eines Titels wegen mangelnder Bestimmtheit ist vom Voll- streckungsorgan trotz seiner Bindung an eine wirksam erteilte Vollstreckungs- klausel erneut zu überprüfen, weil ein inhaltlich unbestimmter Titel aus faktischen Gründen nicht vollstreckt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 90/11, NJW-RR 2012, 532 [juris Rn. 15]; OLG Hamm, NJOZ 2010, 2692 [juris Rn. 12]; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 704 Rn. 6a und § 724 Rn. 2). Dem steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin die Klausel nicht im Er- innerungsverfahren nach § 732 ZPO hat überprüfen lassen; ein nicht vollstre- ckungsfähiger Titel wird dadurch nicht zu einem vollstreckbaren Titel (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 255/93, NJW 1995, 1162 [juris Rn. 7]). bb) Die Unbestimmtheit des Titels folgt daraus, dass die vier Schriftsätze aus dem Vollstreckungsverfahren zur Auskunftsstufe vor dem Landgericht Mann- heim (2 O 405/11 ZV II), mit denen die Schuldnerin Rechnung gelegt haben will und die Gegenstand der eidesstattlichen Versicherung sein sollen, nicht Bestand- teil des Urteils vom 25. April 2017 (2 O 144/16) geworden sind. Es ist lediglich auf die "Anlagen K 4 und K 5, Anlage K 8 mit Anlage K 2" im dortigen Verfahren verwiesen worden. Die Anlagen sind aber weder mit dem Titel verbunden noch ihrem Inhalt nach im Urteil wiedergegeben. (1) Ein Titel auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn die Auskünfte, deren Richtigkeit versichert werden soll, darin hinreichend deutlich bestimmt sind (vgl. Ahrens/Bacher, Der Wettbe- werbsprozess, 9. Aufl., Kap. 74 Rn. 42). Das Vollstreckungsorgan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden die Vollstreckung durchzuführen. Auch wenn ein Titel grundsätzlich auslegungsfähig ist, genügt es nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn die geschuldete Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 35 36 - 16 - 1033 [juris Rn. 17] mwN; GRUR 2014, 908 [juris Rn. 10]; OLG Saarbrücken, MDR 2013, 1311 [juris Rn. 15] mwN; Ahrens/Bacher aaO Kap. 74 Rn. 42; Lack- mann in Musielak/Voit aaO § 704 Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Götz aaO § 704 Rn. 8). Werden im Tenor bestimmte Seiten von Schriftsätzen oder Anlagen in Be- zug genommen, kann sich die Bestimmtheit des Titels entweder daraus ergeben, dass diese unmittelbar mit dem Urteil verbunden werden oder dass der maßgeb- liche Inhalt in den Tatbestand des Urteils aufgenommen wird. Dann kann dem Urteil selbst entnommen werden, um welche Auskünfte es geht, deren Richtigkeit eidesstattlich versichert werden soll, ohne dass zur Konkretisierung der Verpflich- tung auf die Gerichtsakte oder andere Schriftstücke zurückgegriffen werden muss (vgl. BGH, GRUR 2014, 908 [juris Rn. 12]). Dagegen genügt es für die Konkretisierung der Schuldnerpflicht als Voraussetzung der Vollstreckungsfähig- keit nicht, dass die Parteien oder das Gericht außerhalb des Titels liegende Um- stände aus dem Verfahrenszusammenhang oder anderen Verfahren kennen (vgl. OLG Saarbrücken, MDR 2013, 1311 [juris Rn. 19] mwN). (2) Nach diesen Grundsätzen ist der vorliegende Titel nicht hinreichend bestimmt. Die in Bezug genommenen Schriftsätze wurden weder mit dem Urteil vom 25. April 2017 verbunden noch wurde ihr maßgeblicher Inhalt in den Tatbe- stand des Urteils aufgenommen. Damit ist dem Vollstreckungsorgan eine Über- prüfung dessen, was die Schuldnerin an Eides statt versichern soll, verwehrt. Überdies kann es nicht prüfen, welche Änderungen möglicherweise sachgerecht sind (zur Möglichkeit von Ergänzungen und Berichtigungen siehe bereits oben Rn. 29]; im Detail siehe unten Rn. 40 f.). 37 38 - 17 - 4. Darüber hinaus rechtfertigen die Feststellungen des Beschwerdege- richts nicht die Annahme, dass die besonderen Voraussetzungen zur Verhän- gung eines Zwangsmittels gegen die Schuldnerin gemäß § 889 Abs. 2 in Verbin- dung mit § 888 Abs. 1 ZPO vorliegen. a) Die Verhängung von Zwangsgeld nach diesen Vorschriften erfordert eine Weigerung des Schuldners, die titulierte Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erfüllen. Eine Verweigerung im Sinne von § 889 Abs. 2 Fall 2 ZPO liegt nur vor, wenn der Schuldner die Abgabe der eidesstattli- chen Versicherung ungerechtfertigt ablehnt (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 58 [juris Rn. 8]; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 889 Rn. 9). Das ist auch dann der Fall, wenn die Weigerung darauf beruht, dass die abzugebende Erklärung inhaltlich falsch sein könnte (vgl. LG Köln, NJW-RR 1986, 360; Khachatryan/Walker, LMK 2014, 363526). Dann muss der Schuldner die erteilte Auskunft vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls ergänzen und berichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03, NJW-RR 2005, 221 [juris Rn. 20]; Bartels in Stein/Jonas aaO § 889 Rn. 9; siehe bereits oben Rn. 29). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die herr- schende Meinung in der Literatur angeschlossen hat, kann das Vollstreckungs- gericht auch im Verfahren nach § 889 ZPO gemäß § 261 Abs. 1 BGB eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung be- schließen und anordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Aus- kunft und Rechnungslegung im Umfang des Entscheidungssatzes nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert. Das gilt auch, wenn die Formel in einem rechtskräftigen Urteil festgelegt worden ist, weil der Verpflichtete sonst gezwungen wäre, eine falsche eidesstattliche Versicherung abzugeben (vgl. BGHZ 92, 62 [juris Rn. 13] - Dampffrisierstab II; BGH, NJW-RR 2005, 221 [juris Rn. 20, 22]; NJW-RR 2015, 58 [juris Leitsatz 2, Rn. 10 f.]; OLG Bamberg, 39 40 41 - 18 - NJW 1969, 1304 [juris Rn. 5 bis 7]; BeckOK.BGB/Lorenz aaO § 261 Rn. 4; Erman/Artz, BGB, 16. Aufl., § 261 Rn. 1; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 261 Rn. 2; Knöfler in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 261 Rn. 3; Soergel/Forster, BGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 4; BeckOK.ZPO/Stürner aaO § 889 Rn. 4; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 889 Rn. 3; MünchKomm.ZPO/ Gruber aaO § 889 Rn. 8; Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 889 Rn. 6; Stür- ner, Die Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses, 1976, S. 352 Fn. 112; Zöller/Seibel aaO § 889 Rn. 3; aA jurisPK.BGB/Toussaint aaO § 261 Rn. 9; MünchKomm.BGB/Krüger aaO § 261 Rn. 5; Staudinger/Bittner/Kolbe aaO § 261 Rn. 5; Winter, NJW 1969, 2244 f.). b) Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Schuldnerin habe im Sinne von § 889 Abs. 2 Fall 2 ZPO die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert. Das Vollstreckungsgericht habe es der Schuldnerin im Termin nicht gestatten müssen, eine geänderte eidesstattliche Versicherung wie in ihrem Schriftsatz vom 7. Mai 2019 beantragt abzugeben. Insoweit könne dahinstehen, ob die Schuldnerin im Termin berechtigterweise diese Änderung der im Voll- streckungstitel festgelegten Formel begehrt habe. Die Schuldnerin habe die mit Schriftsatz vom 7. Mai 2019 beantragte Änderung im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr gefordert; sie begehre vielmehr - hilfs- weise - eine weitere Anpassung. Die mit Schriftsatz vom 7. Mai 2019 geforderte Änderung sei daher objektiv nicht erforderlich oder sachgerecht und könne die unterlassene Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jedenfalls nicht rechtfer- tigen. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. c) Für die Frage, ob die Schuldnerin in dem zur Abgabe der eidesstattli- chen Versicherung bestimmten Termin die Abgabe der eidesstattlichen Versiche- rung ungerechtfertigt verweigert hat, kommt es nach dem Wortlaut des § 889 Abs. 2 Fall 2 ZPO auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an (vgl. zu § 802g ZPO BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 42 43 - 19 - - I ZB 27/14, NJW 2015, 2268 [juris Rn. 25]). Der Zeitpunkt der Beschwerdeent- scheidung ist insoweit - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht maßgeblich. Die Beschwerde kann zwar gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Danach kann mit der Be- schwerde erstmals vorgetragen werden, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Termin mit Recht verweigert worden sei. Dagegen ist es uner- heblich, ob sich die Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung zum Zeit- punkt der Beschwerdeentscheidung als berechtigt oder unberechtigt erweist. Ein Zwangsgeldbeschluss des Vollstreckungsgerichts wegen einer angeblich unge- rechtfertigten Weigerung des Schuldners kann deshalb nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, die Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung stelle sich jedenfalls - wie hier vom Beschwerdegericht angenommen - im Zeit- punkt der Beschwerdeentscheidung als unberechtigt dar (zum Zeitpunkt für das Vorliegen des Insolvenzeröffnungsgrunds vgl. Kummer, jurisPR-BGHZivilR 43/2006 Anm. 2 unter C; Flöther/Morgner, jurisPR-InsR 13/2008 Anm. 2 unter C). d) Auf der Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellun- gen kann nicht angenommen werden, die Schuldnerin habe sich im Termin am 8. Mai 2019 unberechtigt im Sinne von § 889 Abs. 2 ZPO geweigert, die Richtig- keit der Rechnungslegung an Eides Statt zu versichern. aa) Eine generelle Weigerung der Schuldnerin unter Verweis darauf, das Vollstreckungsverfahren auf der Auskunftsstufe sei noch nicht abgeschlossen und es komme daher noch eine Ergänzung der Auskunft in Betracht, wäre aller- dings nicht berechtigt gewesen. Es bestand nicht die Gefahr, dass die Schuldne- rin durch zwei parallele Beugemittel zu widersprüchlichen Handlungen - einer- seits Ergänzung einer unvollständigen Auskunft, anderseits Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der noch nicht ergänzten und damit falschen Aus- kunft - gezwungen wird. Wie dargelegt, kann das Vollstreckungsgericht auch im Verfahren zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung vor deren Abgabe 44 45 - 20 - bei einer berichtigten und ergänzten Auskunft eine Änderung der Eidesformel nach § 261 Abs. 1 BGB beschließen. Der Schuldner kann diese nachgebesserte Auskunft im gegebenenfalls noch laufenden Vollstreckungsverfahren auf der Auskunftsstufe nach § 888 Abs. 1 ZPO als Erfüllung einwenden (vgl. BGH, Be- schluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67 [juris Rn. 11 f.]; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 8 f.]; Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZB 42/14, NJW-RR 2015, 610 [juris Rn. 5]; Urteil vom 29. September 2022 - I ZR 180/21, juris Rn. 17, mwN; Walker/Koranyi in Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und Vorläufi- ger Rechtsschutz, 7. Aufl., § 888 Rn. 21). Eine flexible Anpassung der Eidesfor- mel nach § 261 Abs. 1 BGB sowie der Erfüllungseinwand im Rahmen der Voll- streckung nach § 888 ZPO ermöglichen es, parallel geführte Verfahren zur Er- zwingung der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung zu synchronisieren und der bestehenden Wechselwirkung Rechnung zu tragen. bb) Die Schuldnerin hat im maßgeblichen Termin die Abgabe der eides- stattlichen Versicherung nicht generell verweigert, sondern war bereit, eine ab- geänderte Versicherung gemäß dem Schriftsatz vom 7. Mai 2019 abzugeben. Eine solche Bereitschaft zur Abgabe einer nach § 261 Abs. 1 BGB angepassten eidesstattlichen Versicherung hätte möglicherweise keine unberechtigte Weige- rung dargestellt. Der von der Schuldnerin vorgeschlagene Zusatz zur eidesstattlichen Ver- sicherung bot jedenfalls Anlass zu der Annahme, dass sie die zuvor erteilten und in der Urteilsformel in Bezug genommenen Auskünfte nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat. Bereits daraus ergab sich, dass die Schuldnerin eine möglicherweise unvollständige und deshalb auch unrichtige Auskunft erteilt hat und die titulierte Verpflichtung abzuändern gewesen wäre (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 58 [juris Leitsatz 2, Rn. 10]). Der Rechtspfleger ist diesem Aspekt zu Un- 46 47 - 21 - recht nicht nachgegangen, sondern hat eine Änderung der Eidesformel zumin- dest konkludent abgelehnt, statt eine Abänderung angesichts der nachgebesser- ten Rechnungslegung zu prüfen. IV. Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Soweit in Ziffer 1 des Tenors der angefochtenen Entschei- dung statt des Amtsgerichts Pforzheim das Amtsgericht Maulbronn genannt wird, handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit des Beschlusstenors, die in ent- sprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2021 - I ZB 93/20, GRUR 2021, 1297 [juris Rn. 62] = WRP 2021, 1302 - Werknutzer; Urteil vom 16. Dezember 2021 - I ZR 201/20, GRUR 2022, 229 [juris Rn. 65] = WRP 2022, 318 - ÖKO-TEST III). Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: AG Pforzheim, Entscheidung vom 02.07.2019 - 25 M 1617/19 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2021 - 5 T 34/19 - 48