ECLI:DE:BGH:2021:270721BXIZR76.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 76/21 vom 27. Juli 2021 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Januar 2021 wird zu- rückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 8. Juni 2021 (XI ZR 1/21, XI ZR 2/21 und XI ZR 10/21, juris jeweils mwN). Die tatrichterli- che Würdigung des Berufungsgerichts zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts, die nach rein nationalem Recht zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27), weist keinen zulassungsrelevanten Rechts- oder Verfahrensfehler auf. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 14.05.2020 - 10 O 326/18 - KG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20 -

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