ECLI:DE:BGH:2021:220621UVIZR353.20.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 353/20 Verkündet am: 22. Juni 2021 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 287; RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; RVG VV Nr. 2300, Nr. 3100 Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen In- verkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 - OLG Karlsruhe in Freiburg LG Offenburg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung bis zum 21. Mai 2021 eingegangener Schriftsätze durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler sowie die Richter Dr. Klein und Böhm für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 13. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte, soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Der Kläger erwarb im Juli 2013 einen von der Beklagten hergestellten und mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestatteten Pkw. Mit Rechtsanwalts- schreiben vom 13. November 2018 forderte er die Beklagte zur Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs auf. Nach fruchtlo- sem Fristablauf erhob er in der Folge Klage, mit der er u.a. die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € begehrte. Das Landgericht hat der Klage im Hauptanspruch überwiegend stattgegeben und die Beklagte im Übrigen u.a. antragsgemäß zur Freistellung von den vorgerichtlichen 1 2 - 3 - Rechtsanwaltskosten verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlan- desgericht das landgerichtliche Urteil zum Hauptanspruch im Wesentlichen be- stätigt, im Freistellungsausspruch jedoch abgeändert und die Klage insoweit ab- gewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Klä- ger seinen Freistellungsanspruch nunmehr in Höhe von 1.029,35 € weiter. Entscheidungsgründe: I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter BeckRS 2020, 24946 veröffentlicht ist, hat der Kläger nicht schlüssig dargetan, seinen Prozessbevollmächtigten zunächst lediglich mit seiner außergerichtlichen Vertre- tung beauftragt oder ihm einen nur bedingten Prozessauftrag erteilt zu haben. Das Aufforderungsschreiben vom 13. November 2018, in dem darauf hingewie- sen werde, dass Klage erhoben werde, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zah- lung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, spreche dagegen, dass zunächst nur ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung oder nur ein be- dingter Prozessauftrag erteilt worden sei. II. Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung stand. 1. Die Bemessung der - hier in Gestalt der geltend gemachten vorgericht- lichen Rechtsanwaltskosten allein noch in Rede stehenden - Höhe des Scha- densersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob 3 4 5 - 4 - der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 403/17, juris 9 mwN). Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Ge- schädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädig- ten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschä- digten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsan- spruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erfor- derlich und zweckmäßig war (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa Senatsurteil vom 22. Ja- nuar 2019 - VI ZR 403/17, juris 11 mwN). Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Ge- schäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage des Innenverhältnisses, nämlich der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats. Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergericht- lich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die au- 6 7 - 5 - ßergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jeden- falls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzuneh- mende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. Ein lediglich (auf- schiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats er- teilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2019 - III ZR 205/17, NJW-RR 2019, 1332 Rn. 43; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, NZKart 2020, 535 Rn. 44; jeweils mwN; vgl. weiter Hansens, zfs 2019, 703 ff.; Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 19 Rn. 14). 2. Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender freier tatrichterlicher Würdigung der Umstände des Einzelfalles beachtet, § 287 ZPO. Es hat ausgeführt, dass der Kläger nicht schlüssig dargetan habe, seinen Prozessbevollmächtigten zunächst lediglich mit seiner außergerichtlichen Vertre- tung beauftragt oder ihm einen nur bedingten Prozessauftrag erteilt zu haben. Dass das Berufungsgericht entsprechenden Instanzvortrag des Klägers übergan- gen hätte, macht die Revision nicht geltend. Das von dem Kläger vorgelegte au- ßergerichtliche Aufforderungsschreiben vom 13. November 2018 hat das Beru- fungsgericht gewürdigt und den darin enthaltenen Hinweis, dass Klage erhoben werde, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, als Indiz gegen die Behauptung angesehen, es sei zunächst nur ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung oder nur ein beding- ter Prozessauftrag erteilt worden. Diese Würdigung lässt jedenfalls einen Rechts- fehler nicht erkennen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335, juris Rn. 14 zur Indizwirkung einer Klageandrohung im Rah- men von § 118 BRAGO). Zwar kann aus der nach außen hin erkennbaren Tätig- keit eines Rechtsanwalts, auch wenn sie mit einer Klageandrohung verbunden ist, nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, ob der Rechtsanwalt diese 8 - 6 - Tätigkeit im Rahmen eines ihm bereits erteilten - zumal unbedingten - Klageauf- trags ausgeübt hat oder ob dem Anwalt im maßgeblichen Innenverhältnis bislang tatsächlich (lediglich) ein Vertretungsauftrag erteilt worden ist. Doch geht die ver- bleibende Unsicherheit zu Lasten des Klägers, der darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat, dass er seinem Anwalt einen Auftrag zur vorgerichtlichen Ver- tretung erteilt hat (vgl. Hansens, zfs 2019, 703). Seiters von Pentz Oehler Klein Böhm Vorinstanzen: LG Offenburg, Entscheidung vom 05.06.2019 - 2 O 561/18 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 13.03.2020 - 13 U 677/19 -

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