ECLI:DE:BGH:2020:261120BIIIZB63.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 63/20 vom 26. November 2020 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Dr. Remmert, die Richterinnen Dr. Arend, Dr. Böttcher und den Richter Dr. Kessen beschlossen: Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivil- senats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Oktober 2020 - 16 W 43/20 - wird zurückgewiesen. Gründe: Der Senat legt das Schreiben der Antragstellerin vom 25. Oktober 2020 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als Rechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Ent- scheidung aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beab- sichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmit- tel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be- schwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem 1 2 - 3 - Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Ge- richt hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). Herrmann Kessen Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 06.08.2020 - 4 O 151/20 - OLG Celle, Entscheidung vom 22.10.2020 - 16 W 43/20 -

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