III ZA 1/20

ECLI:DE:BGH:2020:190320BIIIZA1.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 1/20 vom 19. März 2020 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink und Reiter, die Rich- terin Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Herr beschlossen: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von den Antragstel- lern beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. November 2019 - 14 W 153/17 - wird abgelehnt. Gründe: Die Antragsteller haben am 5. Februar 2020 die Bewilligung von Pro- zesskostenhilfe unter Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den vorgenann- ten Beschluss beantragt. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Ober- landesgericht ihre sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landge- richts Freiburg im Breisgau vom 20. November 2017 zurückgewiesen. Mit die- sem Beschluss hatte das Landgericht die Zustellung einer offensichtlich rechtsmissbräuchlichen und querulatorischen Klage abgelehnt, welche die An- tragsteller eigenmächtig im Namen des Jobcenters Breisgau-Hochschwarzwald als "Streithelfer" gegen die Landesregierung erhoben hatten. 1 - 3 - Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Denn die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zum Bundes- gerichtshof nur gegeben, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht geltend gemacht werden, dass das Beschwerdegericht sie hätte zu- lassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris). Es kann daher offenbleiben, ob das Prozesskostenhilfegesuch der An- tragsteller überhaupt rechtzeitig innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingegangen ist und die - senatsbekannt - gemäß § 1903 BGB eingerichtete Betreuung des Antragstellers zu 1) für den Aufgabenkreis "Behördenangelegenheiten und gerichtliche Verfahren" uneingeschränkt fortbe- steht mit der Folge, dass sein ohne die erforderliche Einwilligung seines Be- treuers angebrachter Prozesskostenhilfeantrag bereits unwirksam wäre. 2 3 4 - 4 - Die Antragsteller können mit der Bescheidung weiterer offensichtlich aussichtsloser und unsinniger Anträge und Eingaben durch den Senat nicht mehr rechnen. Herrmann Böttcher Vorinstanzen: LG Freiburg, Entscheidung vom 20.11.2017 - 2 O 93/17 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 11.11.2019 - 14 W 153/17 - 5