StB 2/20

ECLI:DE:BGH:2020:040220BSTB2.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 2/20 vom 4. Februar 2020 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– JGG § 88 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstra- fe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den allge- meinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - StB 2/20 - OLG München in der Strafvollstreckungssache gegen wegen Beihilfe zum Mord hier: sofortige Beschwerde des Verurteilten - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts am 4. Februar 2020 gemäß § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG i.V.m. § 44 Satz 1, § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO be- schlossen: 1. Dem Verurteilten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Ober- landesgerichts München vom 27. November 2019 (6 St 1/19) gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Be- schluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Novem- ber 2019 aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Oberlan- desgericht zurückverwiesen. Gründe: A. Das Oberlandesgericht München hat den im Urteilszeitpunkt 38jährigen Verurteilten am 11. Juli 2018 wegen als Heranwachsender begangener Beihilfe zu neun Fällen des Mordes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt; die Entscheidung ist seit dem 17. Januar 2019 rechtskräftig. 1 - 3 - Mit Beschluss vom 4. April 2019 hat der Jugendrichter gemäß § 89b JGG den Verurteilten vom Jugendvollzug ausgenommen und die Vollstreckung ge- mäß § 85 Abs. 6 JGG an den Generalbundesanwalt abgegeben. Der Verurteilte hat die Strafe am 11. April 2019 angetreten und befindet sich seitdem in Straf- haft. Am 11. September 2019 hat er die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zum 11. Dezember 2019 beantragt. Zu diesem Zeitpunkt ist unter Berücksichtigung anrechenbarer Untersuchungshaft ein Drittel seiner Jugend- strafe vollstreckt gewesen. Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag mit dem angefochtenen Be- schluss vom 27. November 2019 als unzulässig verworfen, weil er verfrüht ge- stellt worden sei. Die Aussetzung der Vollstreckung der Restjugendstrafe richte sich nach § 57 StGB; der danach maßgebliche Halbstrafenzeitpunkt sei noch nicht erreicht. Die gegen den Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteil- ten hat Erfolg. B. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG i.V.m. § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil dem Verurteilten auf seinen Antrag Wiederein- setzung in den vorigen Stand nach der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu gewähren ist. Ihn trifft an der Fristversäumung aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen kein (Mit-)Verschulden. 2 3 4 5 - 4 - II. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten ist begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses vom 27. November 2019 (Ziffer II.1.) sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht (Ziffer II.2.). 1. Das Rechtsmittel hat Erfolg, weil die Entscheidung über die Ausset- zung der Vollstreckung der Restjugendstrafe entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nach § 88 Abs. 1 und 2 JGG zu treffen ist. Der Verurteilte hat den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung zum Drittelzeitpunkt damit nicht verfrüht gestellt. a) Die Frage, nach welcher Rechtsvorschrift die Aussetzung der Vollstre- ckung einer Restjugendstrafe zu beurteilen ist, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. aa) In einigen Entscheidungen und von einem Teil der Literatur wird § 57 StGB als maßgebliche Norm angesehen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. April 1995 - 1 Ws 332 - 333/95, juris; vom 5. März 2012 - III-1 Ws 62/12, juris; OLG München, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986 - 988/08, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09, juris; KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris; HansOLG Bremen, Be- schluss vom 20. März 2015 - 1 Ws 19/15, unveröffentlicht; MüKoStGB/Groß, 3. Aufl., § 57 Rn. 9; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 454 Rn. 105; Dölling/Duttge/König/Rössner/Braasch, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., StGB, § 57 Rn. 4; Heinrich, NStZ 2002, 182; Hamann, Rpfleger 1991, 406, 407). 6 7 8 9 - 5 - bb) Die größere Anzahl der Oberlandesgerichte und der überwiegende Teil des Schrifttums halten hingegen § 88 JGG für anwendbar (OLG Hamm, Beschlüsse vom 2. Februar 1996 - 3 Ws 40/96, juris; vom 28. Oktober 1999 - 2 Ws 317/99, NStZ-RR 2000, 92 f.; vom 5. Februar 2015 - III-2 Ws 33/15, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 3 Ws 1070/98, NStZ-RR 1999, 91; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10, juris; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 1 Ws 44/13, juris; Thüringer OLG, Beschlüsse vom 3. Januar 2012 - 1 Ws 566/11, juris; vom 27. Juli 2016 - 1 Ws 307/16, juris; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 2 Ws 374/07, NStZ 2009, 46; und vom 12. Oktober 2017 - 2 Ws 231/17, NStZ-RR 2018, 30; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - Ws 768/05, juris; OLG Celle, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 59/12, NStZ-RR 2012, 293; PfOLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Mai 1994 - 1 Ws 220 - 222/94, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - I Ws 549/04, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 2 Ws 57/05, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 13. November 2008 - 2 Ws 439/08 (282/08), juris; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 57 Rn. 2; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 57 Rn. 2; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 57 Rn. 1; NK- StGB/Dünkel, 5. Aufl., § 57 Rn. 3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 3; SSW-StGB/Mosbacher, § 57 Rn. 2; SK-StGB/Schall, § 57 Rn. 6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, § 57 Rn. 2; AnwK-StGB/Trüg, 2. Aufl., § 57 Rn. 2; Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 89b Rn. 5; Ostendorf/Rose, JGG, 10. Aufl., § 88 Rn. 1; HK-JGG/Kern/Wulf, 2. Aufl., § 89b Rn. 16; Eisen- berg, JGG, 20. Aufl., § 85 Rn. 22; BeckOK JGG/Sengbusch, § 85 Rn. 19.1; BeckOK JGG/Kilian, § 89b Rn. 12; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 85 Rn. 14; Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 882; Streng, Jugend- strafrecht, 4. Aufl., Rn. 536; KK-Appl, StPO, 8. Aufl., § 454 Rn. 3; Neubacher, GA 2006, 737; Böhm, NStZ 1996, 478; ders., JR 1997, 213; Rose, NStZ 2010, 10 - 6 - 95; Laue, jurisPR-StrafR 10/2015 Anm. 3; Kühn, NStZ 1992, 526; Rzepka, StV 1998, 349; Bauer, Rpfleger 1992, 145; Franze, Jura 1997, 72; Dehne-Niemann, StV 2019, 473; Hamann, Rpfleger 1992, 147). b) Die vom Senat bislang offengelassene Rechtsfrage (vgl. Beschluss vom 11. Januar 2018 - StB 33/17, NStZ-RR 2018, 126) ist im Sinne der letztge- nannten Auffassung zu entscheiden. aa) Ausgangspunkt ist § 1 Abs. 1 JGG. Nach dieser Vorschrift gilt das Jugendgerichtsgesetz, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begangen hat. Maßgeblich für die Einordnung als Jugendlicher oder Heranwachsender ist gemäß § 1 Abs. 2 JGG die Zeit der Tat. Auch bei der für Heranwachsende mit Blick auf das anwendbare Recht maßgeblichen Norm des § 105 Abs. 1 JGG wird auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abgestellt. Wurde bei einem Heranwachsenden Jugendstrafrecht angewandt und gegen ihn eine Jugendstrafe verhängt, sind gemäß § 110 Abs. 1 JGG die §§ 83 bis 93a JGG entsprechend anzuwenden. Damit ist die grundsätzliche Geltung des § 88 JGG in diesen Fällen gesetzlich vorgeschrieben. bb) Diese gesetzgeberische Grundentscheidung gilt im Erkenntnisverfah- ren uneingeschränkt: Denn in einem Verfahren gegen einen zur Tatzeit Heran- wachsenden, bei dem die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 JGG vorliegen, ist für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht selbst dann kein Raum, wenn sich der Angeklagte im Zeitpunkt seiner Verurteilung - wie hier - bereits im (fort- geschrittenen) Erwachsenenalter befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 3 StR 452/18, juris Rn. 6). In einem solchen Fall kommt dem Erzie- hungsgedanken allerdings bereits bei der Bestimmung von Art und Dauer der 11 12 13 - 7 - jugendrechtlichen Sanktion ein - wenn überhaupt - allenfalls geringes Gewicht zu (vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 20. August 2015 - 3 StR 214/15, NStZ 2016, 101 f. mwN; vom 8. März 2016 - 3 StR 417/15, NStZ 2016, 680 f.). cc) Es besteht entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts kein sach- licher Grund, davon für das Vollstreckungsverfahren abzuweichen und für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Restjugendstrafe an- stelle von § 88 JGG die Vorschrift des § 57 StGB anzuwenden. (1) Die Auffassung, der Vollstreckungsleiter habe durch die Abgabeent- scheidung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG festgestellt, dass "die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlich- keit des Verurteilten für die weiteren Entscheidungen nicht mehr maßgebend" seien, weswegen kein Bedürfnis mehr bestehe, Jugendrecht anzuwenden (KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Be- schluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09, juris Rn. 19; OLG München, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986 - 988/08, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - III-1 Ws 62/12, juris Rn. 5) überzeugt aus mehreren Gründen nicht: (a) "Die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts" waren - wie dargelegt - bereits im Urteilszeitpunkt von untergeordneter Bedeutung. Gleich- wohl ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 JGG eine Jugendstrafe mit den Strafrahmen der § 105 Abs. 1, 3, § 18 JGG und keine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht zu verhängen. 14 15 16 - 8 - Dieser Vorgabe des Gesetzgebers ist auch in der Folge bei der Vollstre- ckung der Jugendstrafe Rechnung zu tragen, denn der Charakter der verhäng- ten Sanktion als Jugendstrafe ändert sich durch die Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug nicht (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 1 Ws 566/11, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 2 Ws 231/17, juris Rn. 10). (b) Die Anwendung des § 57 StGB in diesen Fallkonstellationen ließe die aufgezeigte Grundentscheidung des Gesetzgebers unberücksichtigt. Der von den Vertretern dieser Auffassung vorgebrachte Gedanke, es bestehe nach Ab- gabe der Vollstreckung kein Bedürfnis mehr, Jugendrecht anzuwenden, weil die weitere Entwicklung des zur Tatzeit Heranwachsenden und sein im Urteilszeit- punkt sowie im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung fortgeschrittenes Alter Berücksichtigung finden müssten, erfordert es nicht, materielle Vollstreckungs- regelungen des Erwachsenenstrafrechts anzuwenden. Vielmehr kann dem durch eine entsprechende Auslegung der Vorschriften des Jugendgerichts- gesetzes bei den zu treffenden Vollstreckungsentscheidungen Rechnung ge- tragen werden. Denn § 88 JGG stellt die Entscheidung über die Aussetzung der Rest- jugendstrafe in das pflichtgemäße Ermessen des Vollstreckungsleiters (Eisen- berg, JGG, 20. Aufl., § 88 Rn. 14 ff.; Ostendorf/Rose, JGG, 10. Aufl., § 88 Rn. 7 f.; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 8; Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 88 Rn. 15; BeckOK JGG/Kilian, § 88 Rn. 15 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 2 Ws 231/17, juris Rn. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - I Ws 549/04, juris Rn. 5; vgl. für § 21 JGG aF: BGH, Urteil vom 23. Januar 1958 - 4 StR 664/57, GA 1958, 305). Dies bedeutet, dass insbesondere das Alter des Verurteilten sowie die weiteren Um- 17 18 19 - 9 - stände, dass die gegen ihn verhängte Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstre- ckungsbehörde gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben worden ist, im Rahmen der durch § 88 JGG eingeräumten Ermessensausübung berücksichtigt werden können; für eine Anwendung des § 57 StGB besteht deshalb kein sachliches Bedürfnis. Vielmehr können die genannten Umstände es im Einzelfall rechtferti- gen, an die Regelungen in § 57 StGB angelehnte Erwägungen bei der Ermes- sensausübung nach § 88 JGG anzustellen (vgl. dazu grundsätzlich HK-JGG/ Kern, § 88 Rn. 23; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 8; ablehnend: Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 88 Rn. 18 f.; BeckOK JGG/Kilian, § 88 Rn. 16). (2) Gegen die Auffassung, die Anwendung des § 57 StGB folge aus der Entscheidung, die Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zu- ständige Vollstreckungsbehörde abzugeben, sprechen zudem prozessuale Überlegungen. Die Frage der materiellrechtlich maßgeblichen Strafausset- zungsnorm spielt für die Abgabeentscheidung in der Praxis regelmäßig keine Rolle und wird daher in den Entscheidungsgründen nicht thematisiert. Abgese- hen davon, dass der Verurteilte nach dieser Ansicht der damit einhergehenden Änderung der materiellen Rechtslage nicht gewahr würde, könnte eine gericht- liche Überprüfung nur nach Maßgabe der §§ 23 ff. EGGVG stattfinden; denn der Beschluss gemäß § 85 Abs. 6 JGG stellt keine beschwerdefähige jugend- richterliche Entscheidung (§ 83 Abs. 1 JGG) dar, sondern einen Justizverwal- tungsakt (vgl. insoweit Ostendorf/Rose, JGG, 10. Aufl., § 85 Rn. 17; BeckOK JGG/Sengbusch, § 85 Rn. 20; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 83 Rn. 3; LG Koblenz, Beschluss vom 27. August 1996 - 2 Qs 57/96, NStZ-RR 1997, 53; Bauer, Rpfleger 1992, 145, 146). Mit Blick auf die gesetzlich geregelten Anfech- tungsmöglichkeiten gegen Aussetzungsentscheidungen (sofortige Beschwerde, 20 - 10 - vgl. § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, ausnahmsweise Anfechtbarkeit auch von Ent- scheidungen der Oberlandesgerichte, vgl. § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO), ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die gerichtliche Überprüfung einer - der Ansicht des Oberlandesgerichts folgend - im späteren Verfahren nicht mehr korrigierbaren Verlängerung der Mindestverbüßungsdauer von einem Drittel auf die Hälfte der Strafzeit der Nachprüfung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG unterwerfen wollte. Dort ist etwa - im Gegensatz zu § 35a StPO - eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgesehen (vgl. dazu auch Bauer, Rpfleger 1992, 145, 146). (3) Hinzu kommt, dass § 88 JGG den zu einer Jugendstrafe Verurteilten - wie der Bundesgerichtshof in anderen Zusammenhängen bereits ausgeführt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 272; vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 274) - bezüglich des frü- hestmöglichen Zeitpunkts der Prüfung der Aussetzung einer Reststrafe zur Be- währung "ungleich besser" stellt. Diese - jedenfalls abstrakte - Besserstellung ist eine unmittelbare Folge der gesetzlich angeordneten Geltung des Jugend- gerichtsgesetzes, die - unabhängig davon, dass im Vollstreckungsverfahren das Verbot der "reformatio in peius" nicht unmittelbar gilt - dem Verurteilten nicht ohne sachlichen Grund wieder genommen werden kann (vgl. dazu auch Thüringer OLG, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 1 Ws 566/11, juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10, juris Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 59/12, juris Rn. 7). Dass im konkreten Fall eine Aussetzung zum (in zeitlicher Hinsicht be- reits überholten) Drittelzeitpunkt tatsächlich in Betracht kommt, steht damit noch nicht fest. 21 22 - 11 - dd) Auch angesichts der vom Oberlandesgericht angesprochenen Vor- schriften des Jugendgerichtsgesetzes ergibt sich kein Grund, anstelle von § 88 JGG (gegebenenfalls i.V.m. § 110 Abs. 1 JGG) § 57 StGB anzuwenden. Weder § 89b Abs. 1 JGG noch § 85 Abs. 6 JGG sind in diesem Sinne zu verstehen. Dazu im Einzelnen: (1) Dem jeweiligen Wortlaut ist eine solche Anordnung nicht zu entneh- men. Die Vorschrift des § 89b Abs. 1 JGG sieht vor, dass "die Jugendstrafe statt nach den Vorschriften für den Jugendstrafvollzug nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen werden" soll. § 85 Abs. 6 JGG, der in Satz 1 die Abgabe der Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vor- schriften zuständige Vollstreckungsbehörde regelt, bestimmt in Satz 2, dass mit der Abgabe die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfas- sungsgesetzes über die Strafvollstreckung anzuwenden sind. Die Verwendung des Wortes "vollzogen" - nicht "vollstreckt" - in § 89b JGG spricht gegen die Annahme, dass die materiellrechtliche Regelung des § 88 JGG nach der Entscheidung über die Ausnahme vom Jugendstrafvollzug keine Anwendung mehr finden sollte, zumal ausdrücklich die "Jugendstrafe" und nicht etwa eine "Strafe" vollzogen werden soll. Gleiches gilt mit Blick da- rauf, dass in § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG nur auf die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz verwiesen wird, nicht aber auf das Strafgesetzbuch, welches die - ebenfalls materiellrechtliche - Regelung des § 57 StGB enthält. Soweit das Oberlandesgericht zur Entkräftung dieses Wortlautarguments ausgeführt hat, § 57 StGB werde im Wege einer "mittelbaren Verweisung" über § 454 Abs. 1 StPO in Bezug genommen (so auch: KG, Beschluss vom 5. April 23 24 25 26 - 12 - 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn. 6 u. 8; OLG München, Beschluss vom 12. No- vember 2008 - 2 Ws 986 - 988/08, juris Rn. 3 u. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - III-1 Ws 62/12, juris Rn. 6), ist dem nicht zu folgen. Denn in der die Abgabe der Vollstreckungsleitung ausdrücklich regelnden Vorschrift des § 85 Abs. 6 JGG wird gerade nicht auf materiellrechtliche Vorschriften verwie- sen. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber das Gegenteil davon durch den pauschalen Verweis auf die Vorschriften der Strafprozessordnung - und damit auch auf § 454 Abs. 1 StPO - regeln, so gerade nur die §§ 57, 58 StGB in Bezug nehmen und die nach § 1 JGG bzw. § 110 Abs. 1 JGG anzuwendende Regelung des § 88 JGG abbedingen wollte (vgl. auch OLG Bamberg, Be- schluss vom 25. Oktober 2005 - Ws 768/05, juris Rn. 16; OLG Celle, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 59/12, juris Rn. 7). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 454 Abs. 1 StPO nach seiner Stellung im Gesamtgefüge der allgemeinen Vorschriften das Verfahren gegen Erwachsene betrifft, ohne auf Besonderheiten des Jugendrechts einzugehen. (2) Auch aus der Gesetzessystematik ergibt sich kein durchgreifendes Argument für die Anwendung des § 57 StGB. Die Erwägung des Oberlandesge- richts, aus dem vom Gesetzgeber gewählten Aufbau des 1. Abschnitts des Drit- ten Hauptstücks des Jugendgerichtsgesetzes folge, dass sich nach den im 1. Unterabschnitt "vorangestellten Regelungen der §§ 82 bis 85 JGG […] die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit der [im 2. Unterabschnitt] nachgestell- ten §§ 86 bis 89b JGG" bemesse und § 88 JGG daher nicht anzuwenden sei, weil in § 85 Abs. 6 JGG nicht auf ihn verwiesen werde, verfängt nicht. Der Systematik des hier einschlägigen Regelungsgefüges kann lediglich entnommen werden, dass der 1. Unterabschnitt prozessuale Vorschriften wie etwa Zuständigkeitsregeln enthält, wohingegen in den ihm folgenden Unter- 27 28 - 13 - abschnitten vorwiegend materiellrechtliche Regelungen getroffen werden (so auch: Neubacher, GA 2006, 737, 742 f.). Soweit in den Regelungen des 1. Unterabschnitts Vorschriften für anwendbar erklärt werden, handelt es sich um Verweisungen auf Normen außerhalb des Jugendgerichtsgesetzes und durchweg nicht auf solche in den nachfolgenden Unterabschnitten. Dies könnte entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber an der durch § 1 JGG angeordneten Geltung des gesamten Jugendgerichtsgesetzes nichts ändern wollte; jedenfalls lässt sich dieser Um- stand nicht dafür anführen, dass gerade § 88 JGG abbedungen sein sollte. (3) Die Gesetzgebungsmaterialien und die Gesetzgebungsgeschichte geben keinen Hinweis darauf, dass der Normsetzer die hier relevante Frage- stellung im Blick gehabt hätte. Der Regierungsbegründung lässt sich in ihrer Gesamtheit zwar entnehmen, dass die unterschiedlichen Regelungen in den §§ 88 f. JGG und §§ 56 f. StGB bekannt waren (BT-Drucks. 11/5829, S. 37 [1. Spalte, 2. Absatz]), ein konkreter Hinweis darauf, welche dieser Vorschriften in welchen Konstellationen angewandt werden sollten, findet sich allerdings an keiner Stelle. Den Ausführungen in der Regierungsbegründung zufolge sieht der Ent- wurf in § 85 Abs. 6 JGG "die Möglichkeit der Abgabe der Vollstreckungsleitung an die nach allgemeinem Recht zuständigen Vollstreckungsbehörden vor" (BT-Drucks. 11/5829, S. 35). Auch mit der Einführung des § 89a Abs. 3 JGG sollte (lediglich) die "Abgabe der Vollstreckungsleitung an die allgemeinen Voll- streckungsbehörden" zur Herstellung einer "einheitliche[n] Zuständigkeit" für Entscheidungen über Unterbrechung und Aussetzung der Strafvollstreckung ermöglicht werden (BT-Drucks. 11/5829, S. 37). Da es in beiden Passagen allein um die Änderung der Zuständigkeit geht, ist daraus nicht zu schließen, 29 30 - 14 - dass damit auch ein Wechsel der anzuwendenden materiellrechtlichen Bestim- mungen mit der Folge der Anwendbarkeit von § 57 StGB einhergehen sollte (so auch: Kühn, NStZ 1992, 526; Rose, NStZ 2010, 95 f.; Neubacher, GA 2006, 737, 742; Franze, Jura 1997, 72, 77; aA Heinrich, NStZ 2002, 182, 186). Ent- gegen der Auffassung des Oberlandesgerichts spricht daher auch der Umstand, dass in den Materialien nicht ausdrücklich die Fortgeltung des § 88 JGG er- wähnt wurde, nicht für eine Anwendbarkeit von § 57 StGB (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - III-1 Ws 62/12, juris Rn. 6). 2. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, da dieses infolge der Verwerfung des Antrags als unzulässig noch keine Sachentschei- dung getroffen hat (vgl. MüKoStPO/Neuheuser, § 309 Rn. 34; BeckOK StPO/ Cirener, § 309 Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 18). Eine eigene Sachentscheidung wäre dem Senat im Übrigen schon deswegen nicht möglich, weil die schriftlichen Gründe des am 11. Juli 2018 verkündeten und betreffend den Verurteilten bereits seit dem 17. Januar 2019 rechtskräftigen Urteils noch nicht vorliegen. III. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die vom Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 15. November 2019 unter Ziffer 2.b) aufgeworfenen Gesichtspunkte der Generalprävention und der Ver- teidigung der Rechtsordnung vor dem Hintergrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls, insbesondere des Alters des Verurteilten im Urteilszeit- punkt und der - dem Senat allerdings nicht bekannten - Erwägungen bei der 31 32 - 15 - Festsetzung der Art und Höhe der verhängten Jugendsanktion, im Rahmen der Ausübung des durch § 88 JGG eingeräumten Ermessens (vgl. oben unter Ziff. B.II.1.b)cc)(1)(b)) berücksichtigt werden können. Schäfer Gericke Erbguth