4 StR 522/19

ECLI:DE:BGH:2019:201119B4STR522.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 522/19 vom 20. November 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 20. November 2019 nach § 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begrün- dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 27. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisi- onsgerichts wird als unbegründet verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Han- deltreiben mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 29. November 2018 zu der Gesamt- freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte rechtzeitig Revision eingelegt. Das schriftliche Urteil wurde seinem Verteidiger am 1. Juli 2019 zugestellt. Nachdem die Revision nicht fristgerecht begründet worden war, verwarf das Landgericht mit Beschluss vom 16. August 2019 die Revision als unzulässig. Mit einem am 23. August 2019 beim Landge- richt eingegangenen Verteidigerschriftsatz hat der Angeklagte unter Hinweis auf ein Büroversehen des Verteidigers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge- 1 - 3 - gen die Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels beantragt, seine Revision mit der allgemein erhobenen Sachrüge begründet und um Ent- scheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO nachgesucht. 1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, da die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht eingehalten wurden. Der Generalbun- desanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift vom 24. September 2019 ausgeführt: "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernis- ses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 45 Rn. 5 mwN). An die- ser Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt es hier. Der Antrag enthält keine ausrei- chenden Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegen- stand, weggefallen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 – 4 StR 452/15, juris; BGH, Beschluss vom 8. April 2003 – 3 StR 30/03, juris). Entschei- dend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Ange- klagten (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 – 4 StR 452/15, juris). Auf den – von der Revision allein mitgeteilten – Zeitpunkt der Kenntnis des Verteidigers kommt es hingegen nicht an (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2013 – 4 StR 320/12, juris, BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 – 1 StR 412/13 und vom 14. Januar 2015 – 1 StR 573/14, juris). Wann dem Angeklagten die Ver- säumung der Revisionsbegründungsfrist bekannt geworden ist, wird indes von der Revision ungeachtet des erheblichen Zeitablaufs von mehreren Wochen nicht vorgetragen. Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragstel- ler mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefal- len ist (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 – 4 StR 452/15, juris; BGH, Be- schluss vom 26. Februar 1991 – 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsa- chenvortrag 7 mwN; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 – 3 StR 269/10 mwN). Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden gel- tend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 – 4 StR 452/15, juris)." Dem schließt sich der Senat an. 2 3 4 - 4 - 2. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet worden ist. 3. Damit verbleibt es bei dem Beschluss des Landgerichts Hagen vom 16. August 2019. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass die Revision, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, auch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO gewesen wäre. Quentin Roggenbuck Cierniak Bender Bartel 5 6