XII ZB 93/19

ECLI:DE:BGH:2019:210819BXIIZB93.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 93/19 vom 21. August 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 78 Abs. 4, 233 D Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu tref- fen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrens- handlungen vornimmt. BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19 - OLG Köln AG Bonn - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2019 durch die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Januar 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 28.500 € Gründe: I. Das Familiengericht hat die Antragsgegnerin mit einem ihr am 5. Juli 2018 zugestellten Beschluss verpflichtet, an den Antragsteller, ihren geschie- denen Ehemann, rückständige Nutzungsentschädigung für die von ihr bewohn- te Ehewohnung in Höhe von 10.500 € nebst Zinsen zu zahlen sowie das Objekt geräumt an den Antragsteller herauszugeben. Gegen diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin, die selbst Rechts- anwältin ist, rechtzeitig mit einem von ihr persönlich verfassten Schriftsatz Be- schwerde eingelegt. Mit einem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 27. September 2018 eingegangenen Schriftsatz hat sie - nunmehr vertreten durch Bevollmächtigte - Beschwerdeanträge gestellt und hinsichtlich der ver- säumten Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung beantragt, dass sie krankheitsbedingt nicht in der Lage ge- 1 2 - 3 - wesen und auch weiterhin nicht in der Lage sei, diese zu wahren. Am 23. Okto- ber 2018 hat sie die Beschwerde begründet. Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie- sen und die Beschwerde verworfen. Die Antragsgegnerin habe ihre krankheits- bedingte Verhinderung schon nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Ein zure- chenbares Verschulden ergebe sich letztlich jedenfalls aus einem Verstoß der Antragsgegnerin gegen ihre anwaltliche Pflicht, allgemeine Vorkehrungen dafür zu treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unter- nommen werde, wenn sie selbst unvorhergesehen ausfalle. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Rechtsbeschwerde. II. Die nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die maßgeb- lichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Die Antragsgegnerin vermag auch nicht aufzuzeigen, dass eine Ent- scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre. Das Oberlandesgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist verworfen. Damit hält es sich im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. 1. Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Verfahrensbevollmächtigte einer Partei alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einle- gung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird. Im Rahmen seiner 3 4 5 - 4 - Organisationspflichten hat er Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle sei- ner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen - wie hier zumindest die Beantragung einer Fristverlängerung - vornimmt (Senatsbe- schluss vom 31. Juli 2019 - XII ZB 36/19 - zur Veröffentlichung bestimmt). Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situati- on vorhersehen kann. Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (BGH Beschluss vom 5. Ap- ril 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 18 mwN). Für den Fall, dass die Krankheit von Anfang an so schwer sein sollte, dass die zur Fristwahrung erforderliche Einschaltung eines Vertreters durch den erkrankten Rechtsanwalt selbst oder eine Anordnung an das Büropersonal be- treffend die Unterrichtung eines Vertreters nicht möglich oder zumutbar sein sollte, muss der Rechtsanwalt seine Kanzlei allgemein anweisen, zwecks Erle- digung fristgebundener Geschäfte den Vertretungsanwalt zu informieren oder erforderlichenfalls einen Antrag nach § 53 Abs. 2 BRAO zu stellen. Die Ver- pflichtung, im Krankheitsfall des Verfahrensbevollmächtigten für einen Vertreter zu sorgen, besteht erst recht, wenn der Gesundheitszustand derart ist, dass mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen zu rechnen ist, die den Anwalt außer- stande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen Umfang nachzu- kommen (vgl. BGH Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 - juris Rn. 5 mwN). 2. Keinen geringeren Sorgfaltsplichten unterliegt ein Rechtsanwalt, der sich in eigener Sache gemäß §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 78 Abs. 4 ZPO selbst vertritt. Denn der sich selbst vertretende Rechtsanwalt ist im Verfahren 6 7 8 - 5 - nicht als Beteiligter, sondern als Rechtsanwalt zu behandeln (KG NJW 1955, 593; MünchKommZPO/Toussaint 5. Aufl. § 78 Rn. 29; Stein/Jonas/Jacoby ZPO 23. Aufl. § 78 Rn. 46; Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 78 Rn. 37; HK-ZPO/ Bendtsen 8. Aufl. § 78 Rn. 21; vgl. auch Musielak/Voit/Weth ZPO 16. Aufl. § 78 Rn. 34). Zu seinen anwaltlichen Pflichten gehört auch die Einhaltung der Sorg- faltsanforderungen, die an die Wahrung der einzuhaltenden Fristen gestellt werden. 3. Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin vorgetragen und durch Attest belegt, dass sie sich bereits seit 2010 in psychiatrischer Behandlung we- gen "immer wieder auftretender, häufig unvermittelter und daher unvorherseh- barer krankhafter Zustände" befinde. Der Antragsgegnerin waren somit die langjährigen immer wiederkehrenden depressiven Episoden einschließlich der steten Gefahr ihres jederzeitigen erneuten Auftretens bekannt. Deshalb war sie in besonderem Maße gehalten, für einen Vertreter in den Zeiten ihres eigenen krankheitsbedingten Ausfalls zu sorgen. Dieser Obliegenheit hat sie, jedenfalls in Bezug auf das in eigener Sache geführte Verfahren, nicht genügt. Es entlastet die Antragsgegnerin auch nicht, dass sie ihr eigenes Verfah- ren vor ihrem Kanzleipersonal verborgen gehalten und es aus Diskretionsgrün- den von ihrer Privatadresse anstatt von der Kanzleiadresse aus geführt hat. Denn wer auf diese Weise verhindert, dass die den Kanzleiangestellten für den Erkrankungsfall erteilten Weisungen auch für das eigene Verfahren greifen, muss anderweitig sicherstellen, dass die Vertretung gewährleistet ist. 4. Darüber hinaus ist auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandes- gericht eine krankheitsbedingte Verhinderung an der Einhaltung der Beschwer- 9 10 11 - 6 - debegründungsfrist als nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht an- gesehen hat. Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Botur Guhling Vorinstanzen: AG Bonn, Entscheidung vom 03.07.2018 - 408 F 27/18 - OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.2019 - 27 UF 170/18 -