V ZB 71/17

Heilung unvollständigen Haftantrags erst durch Entscheidung des Beschwerdegerichts • Ein Mangel des Haftantrags kann durch Ergänzung der Behörde geheilt werden, jedoch tritt die Heilung erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein. • Wurde der Betroffene zuvor auf Grundlage eines unzulässigen Haftantrags angehört, muss das Beschwerdegericht ihn nach Vervollständigung des Antrags erneut anhören und anschließend eigenständig über die Fortdauer der Haft entscheiden. • Eine Anhörung, die lediglich formell vor der abschließenden Entscheidung erfolgt und keine echte Möglichkeit der Einflussnahme des Betroffenen auf die Entscheidung eröffnet, genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 104 Abs. 1 GG. Die Behörde beantragte Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis längstens 14.05.2017; das Amtsgericht ordnete Haft an. Das Beschwerdegericht stellte fest, der Vollzug verletzte den Betroffenen bis zum 22.12.2016, wies die Beschwerde insoweit zurück und lehnte sie insoweit ab. Die Behörde übersandte am 22.12.2016 ergänzende Angaben zur Begründung der sechsmonatigen Haftdauer. Der Betroffene wurde am 22.12.2016 in vereinfachter Form angehört und am 01.02.2017 abgeschoben. Der Betroffene erhob Rechtsbeschwerde mit dem Antrag, festzustellen, dass die Haftanordnung ihn auch über den 22.12.2016 hinaus in seinen Rechten verletzt habe. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde mit Feststellungsantrag nach § 62 FamFG ist nach Erledigung der Hauptsache statthaft (§ 70 Abs.3 FamFG, § 71 FamFG). • Fehler des Haftantrags: Ein unzureichend begründeter Haftantrag kann durch Ergänzung der Behörde oder durch Feststellungen des Richters gemäß § 26 FamFG geheilt werden; diese Heilung kann auch im Beschwerdeverfahren erfolgen. • Bedeutung der Anhörung: Die richterliche Anhörung des Betroffenen vor Freiheitsentzug ist Verfahrensgarantie nach § 420 Abs.1 FamFG und Art.104 Abs.1 GG; sie trägt wesentlich zum Schutz der Freiheitsgrundrechte bei. • Zeitpunkt der Heilung: Wird der Haftantrag im Beschwerdeverfahren ergänzt, tritt die Heilung des Mangels nicht bereits mit der ergänzenden Anhörung ein, sondern erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft. • Unzulässige Verfahrensgestaltung im Streitfall: Hier erfolgte zwar am 22.12.2016 eine Anhörung durch einen beauftragten Richter, die abschließende Entscheidung der zuständigen Kammer wurde aber erst nach der Abschiebung getroffen; dadurch war dem Betroffenen die Möglichkeit versagt, durch seine Stellungnahme die Entscheidung zu beeinflussen, sodass die Anhörung nur formell blieb. • Rechtsfolge: Wegen dieser Verfahrensmängel war die Haftanordnung für den Zeitraum ab 23.12.2016 bis zur Abschiebung rechtswidrig und verletzte den Betroffenen in seinen Rechten. • Kosten- und Wertentscheidung: Gerichtskosten wurden nicht erhoben; Auslagen des Betroffenen wurden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt; Gegenstandswert 5.000 €. Der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde teilweise stattgegeben: Der Beschluss des Landgerichts wurde insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen die Haftanordnung für den Zeitraum ab dem 23.12.2016 zurückgewiesen worden war. Es wurde festgestellt, dass der Betroffene durch die Haftanordnung auch im Zeitraum vom 23.12.2016 bis zum 01.02.2017 in seinen Rechten verletzt worden ist. Die Heilung eines mangelhaften Haftantrags tritt erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein; eine zuvor rein formelle Anhörung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Gerichtskosten wurden in allen Instanzen nicht erhoben; die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen.