III ZR 84/15

Zuständigkeit bei zweitinstanzlicher Klageerweiterung und Prüfpflicht bei Verjährungsbeginn • Eine zweitinstanzliche Klageerweiterung darf bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in der Sache entschieden werden; § 524 Abs. 4 ZPO ist entsprechend anzuwenden. • Zur Verjährungsfrage eines Schadensersatzanspruchs aus fehlerhafter Anlageberatung ist auf den Beginn der dreijährigen Frist nach § 199 Abs. 1 BGB abzustellen; grobe Fahrlässigkeit des Geschädigten setzt ein schwerwiegendes, objektiv und subjektiv nicht entschuldbares Unterlassen voraus. • Bei der Würdigung, ob der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände grob fahrlässig nicht erkannt hat, sind konkrete Feststellungen zur Frage erforderlich, ob die Hinweise (z. B. Depotauszüge) dem Betroffenen die Kenntnis nahegelegt haben. Der Kläger erwarb 10/2006 Fondsanteile zu 15.000 € (Ausgabeaufschlag 577 €) und ließ sich in einem handschriftlichen Vorsorgeplan ausdrücklich Kapitalerhalt zusichern. In den Folgejahren zeigten Depotauszüge zum Teil sinkende Werte; zuletzt 9.400 €. Der Kläger monierte 2011 gegenüber der Beklagten den Rückgang und stellte Fragen zur Sicherung der Auszahlungen bis 2029. Er klagte im Dezember 2012 auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; 2014 erweiterte er die Klage um einen geringeren Betrag. Das Landgericht wies die Klage ab; das Kammergericht wies die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück und hielt die Ansprüche für verjährt. Der Kläger legte Revision ein, die der BGH zum Teil erfolgreich führte. • Das Berufungsgericht durfte über die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung nicht in der Sache entscheiden, wenn es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist; wegen der Regelungslücke ist § 524 Abs. 4 ZPO analog anzuwenden, damit die Klageerweiterung ihre Wirkung verliert und in erster Instanz gehört werden muss. • Zur Verjährung ist die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB in Verbindung mit § 199 Abs. 1 BGB maßgeblich; die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners hat. • Die Vorinstanz hat die Annahme grober Fahrlässigkeit des Klägers rechtsfehlerhaft getroffen. Die Feststellungen reichen nicht aus, um zu belegen, dass der Kläger bereits 2006 oder spätestens 2008 die anspruchsbegründenden Umstände kannte oder grob fahrlässig nicht erkannt hat. • Insbesondere war die Differenz zwischen Depotwert (14.359,24 €) und Anlagebetrag (14.423 €) im Auszug von 20.9.2007 nur gering (63,76 €); ohne Feststellungen, ob dem Kläger der genaue Anlagebetrag bekannt war, kann nicht angenommen werden, diese Abweichung hätte ihm sofort auffallen müssen. • Auch für eine spätere im Depotauszug 2008 ausgewiesene Wertminderung fehlen konkrete Feststellungen zur Höhe und zur Wahrnehmbarkeit für den Kläger. • Mangels ausreichender Feststellungen muss das Berufungsgericht den Sachverhalt ergänzen; es hat dabei insbesondere zu klären, ob und wann der Kläger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der anspruchsbegründenden Umstände erlangte und ob der Beklagten ein schuldhaftes Beratungsverschulden (z. B. Zusage des Kapitalerhalts) vorzuwerfen ist. Die Revision des Klägers hat Erfolg; der BGH hebt den Beschluss des Kammergerichts auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Das Berufungsgericht durfte über die zweitinstanzliche Klageerweiterung nicht in der Sache entscheiden; diese wäre in erster Instanz zu verhandeln. Ferner hält die Annahme der Vorinstanzen, die Schadensersatzansprüche seien verjährt, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, da wesentliche Feststellungen zum Zeitpunkt der Kenntnis und zum Vorwurf grober Fahrlässigkeit fehlen. Das Berufungsgericht hat nun Gelegenheit, ergänzende Feststellungen zu treffen und dann über Verjährung und gegebenenfalls Beratungsverschulden der Beklagten zu entscheiden. Über die Kosten des Revisionsrechtszugs ist ebenfalls neu zu entscheiden.