II ZR 230/15

Anfechtungsfrist bei Umlaufbeschlüssen beginnt mit Feststellung und Mitteilung des Ergebnisses • Die Monatsfrist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen beginnt bei schriftlichem Umlaufverfahren mit der Feststellung und Mitteilung des Abstimmungsergebnisses, nicht mit Ablauf der Stimmabgabefrist. • Zur Wahrung der kurzen Klagefrist genügt die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift, wenn die Zustellung demnächst im Sinn von §167 ZPO erfolgt; Verzögerungen des Veranlassers bis 14 Tage sind regelmäßig unschädlich. • Die Einberufungsbefugnis einer im Handelsregister eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft kann nicht ohne Weiteres aus der analogen Anwendung von §121 Abs.2 Satz2 AktG hergeleitet werden. • Ein Beschluss gilt als unanfechtbar, wenn seine (fälschliche) Ablehnung oder sein Inhalt nicht innerhalb der kurzen Frist nach §8 Abs.6 GV gerichtlich angegriffen wird. Die Klägerin war Komplementärin einer Publikumskommanditgesellschaft mit über 300 Kommanditisten. Der Gesellschaftsvertrag regelte unter anderem, dass Gesellschafterbeschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, die persönlich haftende Gesellschafterin das Umlaufverfahren einzuleiten und die Ergebnisse festzustellen hat und fehlerhafte Beschlüsse binnen eines Monats angefochten werden müssen. Nach einer Versammlung vom 21.6.2010 wurden Beschlüsse über die Aufnahme einer weiteren persönlich haftenden Gesellschafterin und den Entzug von Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen beraten; eine darauf folgende schriftliche Abstimmung wurde vom 20.1. bis 17.2.2011 durchgeführt. Die Beklagte zu 1 ließ die Ergebnisse feststellen und teilte sie am 21.2.2011 mit. Die Klägerin reichte am 18.3.2011 Klage ein und begehrte die Nichtigkeit der Beschlüsse; das Berufungsgericht hielt die Klage für verfristet und wies sie ab. Der BGH prüfte die Revision der Klägerin. • Auslegung der Vertragsfrist: §8 Abs.6 GV bindet an eine Monatsfrist nach Beschlussfassung; bei Schriftumlaufverfahren ist unter Beschlussfassung die Feststellung und Mitteilung des Ergebnisses (§8 Abs.3) zu verstehen, nicht bloß das Ende der Stimmfrist. • Fristwahrung durch Einreichung: In Anlehnung an §167 ZPO genügt zur Wahrung kurzer Fristen die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift, wenn die Zustellung demnächst erfolgt; Verzögerungen des Veranlassers von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig unschädlich. • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Die Klage der Klägerin wurde am 18.3.2011 innerhalb eines Monats nach Mitteilung (21.2.2011) eingereicht und die Zustellung erfolgte demnächst; die vom Berufungsgericht angenommene Verspätung durch Zahlungs- und Zustellverzögerungen überschreitet die Grenze nicht. • Einberufungsbefugnis und Registereintragung: Die analoge Anwendung des §121 Abs.2 Satz2 AktG auf die Einberufungsbefugnis einer im Handelsregister eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt; die Rechtsposition und Interventionsmöglichkeiten der Kommanditisten unterscheiden sich von denen der Aktionäre. • Rechtssicherheit durch Feststellungswirkung: Wird in einer Versammlung die Ablehnung oder ein anderes Beschlussergebnis festgestellt und nicht binnen kurzer Frist gerichtlich angegriffen, gilt dieses Ergebnis zwischen den Gesellschaftern als verbindlich; dies schließt auch die festgestellte Ablehnung eines Aufnahmeantrags ein. • Prozessuales Ergebnis und Zurückverweisung: Da die Feststellung, ob in der Versammlung vom 21.6.2010 die Ablehnung der Aufnahme der Beklagten zu 1 verlautbart wurde, nicht hinreichend festgestellt ist, ist die Sache nicht entscheidungsreif und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision der Klägerin hat Erfolg; das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt klar, dass bei einem schriftlichen Umlaufverfahren die Monatsfrist zur Anfechtung mit der Feststellung und Mitteilung des Abstimmungsergebnisses beginnt und dass zur Fristwahrung die Einreichung der Klage genügt, wenn die Zustellung demnächst erfolgt; Verzögerungen des Klägers von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig unschädlich. Der BGH verneint ferner eine allgemeine analoge Anwendung von §121 Abs.2 Satz2 AktG auf die Einberufungsbefugnis einer persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft. Mangels abschließender Feststellungen zur Verlautbarung des Beschlussergebnisses in der Versammlung vom 21.6.2010 ist die weitere Prüfung und Entscheidung dem Berufungsgericht zu überlassen; die Kostenentscheidung blieb offen.