2 StR 330/16

Unzulässige Verweisung des Verfahrens wegen geänderter Umfangseinschätzung; Zuständigkeit mit Eröffnungsbeschluss festgelegt • Die sachliche Zuständigkeit ist mit dem Eröffnungsbeschluss grundsätzlich dauerhaft bestimmt; eine spätere Verweisung wegen geänderter Einschätzung des Umfangs der Sache ist unzulässig. • Die Möglichkeit oder das Scheitern einer Verständigung in der Hauptverhandlung darf bei der Zuständigkeitsentscheidung zum Zeitpunkt der Eröffnung nicht zugrunde gelegt werden. • Verstößt eine Verweisung in Verletzung von Art.101 Abs.1 Satz2 GG, ist das Urteil des höheren Gerichts aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, sofern die tatsächliche Zuständigkeit des höheren Gerichts nicht eindeutig gegeben ist. Der Angeklagte wurde beschuldigt, zwischen 2011 und 2014 in mehreren Dutzend Fällen Original-Markenuhren ohne Zustimmung eingeführt zu haben. Das Amtsgericht Bonn (Schöffengericht) eröffnete das Hauptverfahren; es fanden Verständigungserörterungen statt. Nachdem eine Verständigung nicht zustande kam, verwies das Schöffengericht die Sache gemäß § 270 StPO an das Landgericht mit der Begründung, der Umfang der Sache erfordere eine umfassende Beweisaufnahme. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe. Der Angeklagte rügte unter anderem die sachliche Zuständigkeit; der Bundesgerichtshof prüfte die Revision. • Die Zuständigkeitsentscheidung ist grundsätzlich mit dem Eröffnungsbeschluss zu treffen; danach tritt eine Perpetuierung ein und das Tatgericht bleibt an seine Zuständigkeitsannahme gebunden (§ 24 Abs.1 GVG). • Die Kriterien ‚Bedeutung und Umfang der Sache‘ nach § 24 Abs.1 Satz1 Nr.3 GVG können nicht laufend der sich ändernden Prozesslage angepasst werden; eine spätere Verweisung wegen geänderter Einschätzung des Verhandlungsaufwands oder wegen Ausbleibens einer Verständigung verkennt die Garantie des gesetzlichen Richters (Art.101 Abs.1 Satz2 GG). • Nur bei Vorliegen von Ausnahmetatbeständen, etwa wenn sich aus dem Anklagesatz eindeutig ergibt, dass die ursprüngliche Zuständigkeitsannahme rechtsirrig war, oder bei anderen in § 24 Abs.1 Satz1 Nr.1 oder Nr.2 GVG genannten Gründen, ist eine nachträgliche Verweisung zulässig. • Die Möglichkeit einer Verständigung zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses verändert die rechtlichen Prüfungsgrundlagen für die Zuständigkeitsbestimmung nicht; vollständige Sachaufklärung ist maßgeblich (§§ 244 Abs.2, 257c StPO). • Die vom Landgericht angeführte Straferwartung, die den Strafbann des Amtsgerichts überschreiten würde (§ 24 Abs.2 GVG), war nicht gegeben; eine Überschreitung der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren war nach den Feststellungen nicht zu erwarten. • Wegen der verfassungswidrigen Verweisung liegt keine tragfähige Grundlage mehr dafür vor, die Zuständigkeit des Landgerichts nachzuprüfen; insoweit ist die Urteilsaufhebung geboten. Die Revision des Angeklagten war erfolgreich: das Urteil des Landgerichts Bonn wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bonn zurückverwiesen. Begründung: Die Verweisung des Verfahrens an das Landgericht verletzte die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters, weil das Schöffengericht die mit dem Eröffnungsbeschluss begründete Zuständigkeit aufgrund einer nachträglichen, verständigungsbezogenen Neuschätzung des Verfahrensumfangs nicht ändern durfte. Eine Straferwartung oberhalb des Strafbanns des Amtsgerichts lag nicht vor, sodass die Voraussetzungen für eine Verweisung nicht gegeben waren. Folglich ist die Verurteilung des Landgerichts nicht tragfähig; das Amtsgericht hat nun erneut über die Sache und die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.