1 StR 56/15

Unzulässigkeit der Revision bei Freispruch aus rechtlichen Gründen (Tenorbeschwer) • Die Revision des Angeklagten gegen einen Freispruch aus rechtlichen Gründen ist unzulässig, wenn der Angeklagte durch die Urteilsformel nicht beschwert ist. • Feststellungen in den Urteilsgründen, die das äußere Tatgeschehen darlegen, begründen allein keine Beschwer des Angeklagten und rechtfertigen deshalb nicht die Zulassung der Revision. • Ausnahmefälle, in denen die Begründung des Urteils eine derart erhebliche rechtliche oder tatsächliche Belastung darstellt, dass sie Grundrechte verletzt und eine Revision trotz fehlender Tenorbeschwer zulässig macht, sind nur in extremen Einzelfällen denkbar; hier liegen solche Umstände nicht vor. • Die Rechtsprechung des EGMR zur Unschuldsvermutung verlangt Prüfung der Wortwahl und des Verfahrenskontexts; sie steht dem deutschen Grundsatz der Tenorbeschwer nicht entgegen. Der Angeklagte war bereits aufgrund eines früheren Urteils in einem Psychiatrischen Krankenhaus untergebracht; das Landgericht Nürnberg-Fürth hielt ihm verschiedene Taten für nachweisbar, ordnete aber aufgrund Zweifel an der Schuldfähigkeit eine Unterbringung nach § 63 StGB an. Nach Zulas-sung der Wiederaufnahme durch das OLG Nürnberg führte das Landgericht Regensburg eine neue Hauptverhandlung über Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsvorwürfe. Das Landgericht Regensburg sprach den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 frei; hinsichtlich eines Vorwurfs wegen gefährlicher Körperverletzung stellte es das äußere Tatgeschehen fest, nahm aber wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB den Freispruch aus rechtlichen Gründen vor. Der Angeklagte rügte mit Revision die in den Urteilsgründen getroffenen Feststellungen und verlangte Überprüfung des Freispruchs. • Zulässigkeit: Ein Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die Urteilsformel unmittelbar beschwert ist; bloße Nachteile aus den Entscheidungsgründen genügen nicht. • Historischer und verfassungsrechtlicher Hintergrund: Der Grundsatz der Tenorbeschwer dient der Prozessökonomie und dem Zweck der Strafrechtspflege; der Angeklagte hat noch kein allgemeines Recht, in einem Freispruch einen bestimmten Begründungsinhalt durch ein Rechtsmittel anzufechten. • Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB): Freisprüche aus rechtlichen Gründen erfordern notwendigerweise Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen in den Gründen; das rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der Revision, wenn der Tenor keinen Nachteil enthält. • Begrenzung der Ausnahme: Nur in extremen Fällen kann die Begründung eine so schwere, unzumutbare Belastung des Angeklagten darstellen, dass sie Grundrechte verletzt und die Tenorbeschwer durchbricht; hier liegen solche außergewöhnlichen Umstände nicht vor. • Europarechtliche Prüfung: Die Rechtsprechung des EGMR zur Unschuldsvermutung verlangt Prüfung der Wortwahl und des Kontextes; diese Vorgaben stehen im Einklang mit dem Tenorbeschwergrundsatz und rechtfertigen keine andere Entscheidung im vorliegenden Fall. • Prüfung des konkreten Urteils: Das Landgericht hat das Tatgeschehen in für § 20 StGB erforderlichem Umfang dargelegt und die Darstellungen auf das notwendige Maß beschränkt; die behaupteten medialen oder formalen Belastungen rechtfertigen keine Ausnahme. • Ergebnis der Tatsachen- und Rechtsprüfung: Selbst bei prüfungsständigen Erwägungen wäre die Revision im Übrigen unbegründet; das Revisionsgericht sieht keine Rechtsfehler in der Beweiswürdigung. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig und wurde gemäß § 349 Abs. 1 StPO verworfen, weil der Angeklagte durch die Urteilsformel nicht beschwert ist; die in den Urteilsgründen getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen begründen allein keine Beschwer und rechtfertigen keine Revision. Eine Ausnahme vom Tenorbeschwergrundsatz käme nur bei einer derart schweren, unzumutbaren Belastung in Betracht, dass dadurch verfassungsrechtlich geschützte Rechte verletzt würden; solche extremen Umstände sind hier nicht ersichtlich. Ferner wäre die Revision in der Sache unbegründet, weil die Beweiswürdigung keinen Rechtsfehler erkennen lässt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen.