2 StR 62/15

Adhäsionsentscheidung aufgehoben wegen fehlender Währungsbestimmung und unzureichender Auseinandersetzung mit Verteidigungsvorbringen • Adhäsionsentscheidungen müssen für das Revisionsgericht nachvollziehbar begründet werden. • Schadensersatzansprüche aus deutschem Recht sind grundsätzlich in Euro festzusetzen; in Fremdwährung ermittelte Beträge dienen nur als Berechnungsfaktor. • Das Gericht hat bei der Adhäsionsentscheidung auf Verteidigungsvorbringen einzugehen, insbesondere auf eine Verjährungseinrede, soweit diese nicht von vornherein als völlig ungeeignet erscheint. Die Landgerichtsverhandlung betraf mehrere Angeklagte (C., H., Ca.) wegen gemeinschaftlichen Betrugs; Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wurden ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt. Gegen C. wurde ergänzend im Adhäsionsverfahren ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Adhäsionsklägers Ha. in Höhe von 269.844 USD festgestellt und vorläufig vollstreckbar erklärt. Das Landgericht stützte den Anspruch auf deliktische und strafrechtliche Vorschriften und bezog sich bei der Bezifferung auf einen in US-Dollar ermittelten Betrag. In den Feststellungen wurden Teilzahlungen bar in Euro erwähnt. Der Angeklagte C. rügte unter anderem Verjährung und hielt sein Verteidigungsvorbringen in Schriftsätzen für erheblich. Der Bundesgerichtshof überprüfte die Zulässigkeit und Begründung der Adhäsionsentscheidung im Revisionsverfahren. • Verurteilungen und Rechtsfolgen wurden vom Bundesgerichtshof in den Revisionspunkten zum Schuldausspruch und zu den Strafen als unbegründet verworfen, bleiben jedoch im Kern bestehen; die Adhäsionsentscheidung kann jedoch nicht bestehen. • Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass Schadensersatzansprüche nach deutschem Recht regelmäßig in Euro festzusetzen sind; ein in Fremdwährung berechneter Betrag ist nur ein Berechnungsfaktor für die in Euro zu bestimmende Anspruchshöhe. Relevante Feststellungen (Teilzahlungen in Euro) unterstreichen diese Verpflichtung. • Das Landgericht hat sich in der Begründung der Adhäsionsentscheidung nicht mit dem Verteidigungsvorbringen des Angeklagten C., insbesondere mit dessen Verjährungseinrede, auseinandergesetzt. Für das Revisionsgericht muss die Begründung nachvollziehbar darlegen, warum der Anspruch besteht; hierzu zählt die sachgerechte Behandlung erheblicher Einwendungen der Verteidigung. • Wegen der Mängel war eine Zurückverweisung lediglich zur erneuten Entscheidung über den Adhäsionsanspruch nicht geboten; stattdessen hat der Bundesgerichtshof die Adhäsionsentscheidung aufgehoben und von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen. • Die Kostenentscheidung stützt sich auf die einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften (§ 473 Abs. 1 Satz 1, § 472a Abs. 2 StPO). Die Revision des Angeklagten C. führte zur Aufhebung des Adhäsionsausspruchs; über den Adhäsionsantrag wird nicht neu entschieden. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten C., H. und Ca. wurden als unbegründet verworfen, sodass die strafrechtlichen Verurteilungen im Übrigen Bestand haben. Die Adhäsionsfeststellung über 269.844 USD ist mangels gesetzeskonformer Festsetzung in Euro und fehlender Auseinandersetzung mit der Verjährungseinrede des Angeklagten nicht haltbar. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels; die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen trägt die Staatskasse, sonstige Verfahrensauslagen trägt jeder Beteiligte selbst.