4 StR 121/21

ECLI:DE:BGH:2021:131021B4STR121.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 121/21 vom 13. Oktober 2021 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Oktober 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionsklä- ger monatliche Geldrenten zu zahlen, und soweit Schadenser- satzpflichten des Angeklagten festgestellt worden sind; auch in- soweit wird von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren ab- gesehen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die in- soweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisions- verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu der Freiheits- strafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Adhäsionsverfahren hat es ihn zudem verurteilt, ein vererbtes Schmerzensgeld, Hinterbliebenengelder sowie monatliche Geldrenten zu zahlen; weitere Schadensersatzpflichten des Angeklagten hat die Strafkammer festgestellt. Hiergegen richtet sich die auf die 1 - 3 - Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechts- mittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Schuld- und Strafausspruch weist keine sachlich-rechtlichen Män- gel auf. 2. Der Adhäsionsausspruch hat indes keinen Bestand, soweit das Land- gericht den Adhäsionsklägern – der Ehefrau und den beiden Kindern des Getö- teten – jeweils eine monatliche Geldrente (§ 844 Abs. 2 BGB) zugesprochen und Schadensersatzpflichten des Angeklagten festgestellt hat. a) Das Landgericht hat die Grundlagen für Schadensersatzrenten der Ad- häsionskläger gemäß § 844 Abs. 2 BGB, der an die hypothetische Unterhalts- pflicht des Geschädigten anknüpft, weder belegt noch hinreichend dargetan. aa) Das Landgericht hat die Beweisanforderungen im Adhäsionsverfahren verkannt. Das Adhäsionsverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den Grund- sätzen der StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1990 – 4 StR 519/90, BGHSt 37, 260, 261; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 8; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl., § 404 Rn. 11). Das Gericht hat daher gemäß § 244 Abs. 2 StPO von Amts wegen im Strengbeweis die Umstände zu ermitteln, die für den Entschädi- gungsanspruch von Bedeutung sind (vgl. LR/Hilger aaO Rn. 9; Schmitt in Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 404 Rn. 11). Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe nicht gerecht. Hinsicht- lich der bei der (fiktiven) Unterhaltsberechnung heranzuziehenden Vermögens- verhältnisse und Fixkosten verweisen sie lediglich auf den unstreitigen Vortrag der Adhäsionskläger (§ 138 ZPO), was im Adhäsionsverfahren nicht genügt. Die den Ansprüchen zugrundeliegenden Feststellungen sind daher nicht belegt. 2 3 4 5 6 - 4 - bb) Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass der Ad- häsionsausspruch über die Schadensersatzrenten auch an durchgreifenden Dar- legungsmängeln leidet. Die Grundlagen für die zugesprochenen Ansprüche sind nicht nachvollziehbar (vgl. zu den rechtlichen Anforderungen BGH, Beschluss vom 13. August 2015 – 2 StR 62/15 Rn. 5 mwN). Die Urteilsgründe lassen Erwä- gungen dazu vermissen, wie sich die Leistungsfähigkeit des Geschädigten und die Bedürftigkeit der Adhäsionskläger voraussichtlich entwickelt hätten. Allein der Hinweis auf den insoweit anwendbaren § 287 ZPO (vgl. LR/Hilger, Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, jeweils aaO) genügt nicht. Auch die für 347 Monate an- geordnete Geldrente zugunsten der Ehefrau des Getöteten wird mit Blick auf ihre Dauer nicht erläutert. Bei den Kindern des Getöteten tritt hinzu, dass in Ermangelung eindeuti- ger Feststellungen unklar bleibt, ob deutsches Unterhaltsrecht zur Anwendung kommen konnte. Diese Adhäsionskläger hatten zur Tatzeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt möglicherweise in Moldawien, was zur Anwendbarkeit des dortigen Rechts geführt haben könnte (Art. 3 des Haager Unterhaltsprotokolls vom 23. No- vember 2007; vgl. Spickhoff in BeckOK BGB, 59. Ed., Art. 40 EGBGB Rn. 14 mwN). cc) Die aufgezeigten Rechtsfehler lassen auch eine teilweise Aufrechter- haltung der Aussprüche zu den Geldrenten durch ein Grundurteil nicht zu. b) Die zugunsten der Kinder des Opfers festgestellte Verpflichtung des Angeklagten, ihnen über die befristet zugesprochenen bezifferten Geldrenten hinaus „Schadensersatz durch Entrichtung einer monatlichen Geldrente zu leis- ten“, leidet an denselben Rechtsfehlern. Dem Senat ist dadurch die Überprüfung verwehrt, inwieweit ein Feststellungsinteresse zu bejahen ist (vgl. BGH, Be- schluss vom 8. September 2021 – 4 StR 166/21 Rn. 16). 7 8 9 10 - 5 - c) Auch die Feststellungsaussprüche, die sich auf „sämtliche weiteren ma- teriellen und immateriellen Schäden“ der einzelnen Adhäsionskläger erstrecken, halten den rechtlichen Anforderungen nicht stand. Das Landgericht hat eigene Gesundheitsschäden und somit Schadensersatzansprüche der Adhäsionskläger aus § 823 Abs. 1 BGB verneint. Es verbleibt damit kein Raum, neben den zuer- kannten Hinterbliebenengeldern gemäß § 844 Abs. 3 BGB eine Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden festzustellen (vgl. LG Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019 – 3 O 108/18, juris Rn. 158; Luckey in Huber/Kadner Graziano/Luckey, Hin- terbliebenengeld, 2018, Teil 1 § 2 Rn. 5, 7; Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., § 844 BGB Rn. 32). Zugleich ist nicht ersichtlich, dass die Adhäsions- kläger weitere materielle Schäden ersetzt verlangen könnten. d) Eine Zurückverweisung der Sache nur zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens scheidet aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 – 3 StR 436/19 Rn. 7 und vom 14. Dezember 2011 – 5 StR 471/11, BGHR StPO § 406 Grundurteil 6 Rn. 4). Vielmehr ist auch im dargelegten Umfang von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abzusehen (§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). 3. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den notwendi- gen Auslagen der Nebenkläger zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Aus- lagen der Adhäsionskläger (§ 472a Abs. 2 StPO). Insoweit war insbesondere zu berücksichtigen, dass Gerichtsgebühren nur nach dem Wert des zuerkannten 11 12 13 - 6 - Anspruchs anfallen und die Adhäsionskläger durch denselben beigeordneten Rechtsanwalt vertreten werden. Sost-Scheible Bender Quentin Rommel Scheuß Vorinstanz: Landgericht Siegen, 27.11.2020 - 31 Ks - 81 Js 457/20 - 3/20