VI ZR 372/14

Kein Schadensersatz wegen fehlendem Schutzzweckzusammenhang bei Verletzung des § 32 KWG • Eine Verletzung des Erlaubnisvorbehalts des § 32 Abs.1 Satz1 KWG führt nur dann zu Schadensersatz nach § 823 Abs.2 BGB, wenn der geltend gemachte Schaden in den Schutzbereich der Bankaufsichtsnorm fällt. • Der Schutzzweckzusammenhang begrenzt die Haftung: Verluste, die aus eigenwirtschaftlichen Anlageentscheidungen gegenüber Dritten resultieren, sind vom Schutzbereich des § 32 KWG regelmäßig nicht erfasst. • Ob Bankgeschäfte im Inland betrieben werden, kann offen bleiben, wenn die Klage bereits am fehlenden Schutzzweckzusammenhang scheitert. Der Kläger schloss mit einem selbständigen deutschen Finanzberater Verträge über eine Kapitalanlage, die ein bei einer Schweizer Depotbank eröffnetes Konto und Dienstleistungen einer in Liechtenstein und der Schweiz ansässigen Service- und Verwaltungsunternehmen umfasste. Die Beklagte, ein Schweizer Finanzinstitut ohne BaFin-Erlaubnis und ohne Präsenz in Deutschland, stellte Konten und ein Depot bereit; die D. AG und die G.S.S. AG waren in Vertrieb und Service eingebunden und zogen Verwaltungsgebühren ein. Der Kläger zahlte insgesamt etwa 23.657,50 € ein; nach Auszahlungen verblieb ein Restguthaben, von dem Verwaltungsgebühren abgingen; der Kläger erhielt schließlich 15.724,74 € zurück und verlangt die Differenz als Schadensersatz. Er rügt, die Beklagte habe bankaufsichtspflichtige Geschäfte im Inland betrieben und hafte nach § 823 Abs.2 BGB iVm § 32 KWG, da Drittvertriebshandeln der D. AG ihr zuzurechnen sei. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; der BGH bestätigte das Ergebnis, allerdings ohne abschließend zu entscheiden, ob ein Betreiben im Inland vorlag. • Internationale Zuständigkeit und deutsche Rechtsanwendung sind gegeben; die auf dem Konto enthaltene Rechtswahlklausel kann die Beklagte nicht von deutschem Recht entbinden (Art.42 EGBGB). • Die Frage, ob Bankgeschäfte im Inland betrieben wurden, kann offen bleiben. Selbst bei unterstellter Erlaubnispflicht des Bankgeschäfts scheitert die Klage am fehlenden Schutzzweckzusammenhang (§ 823 Abs.2 BGB iVm § 32 Abs.1 KWG). • Schutzzweck des § 32 KWG ist Schutz der Gläubiger vor Vermögensnachteilen, die aus der Nichteinhaltung bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben resultieren; die Erlaubnispflichten für Einlage- und Depotgeschäfte zielen insbesondere auf Sicherstellung von Liquidität und Schutz bei Verwahrung/Verwaltung von Wertpapieren. • Der vom Kläger geltend gemachte Verlust besteht in Abfluss von Verwaltungsgebühren an Dritte und steht nicht in innerem Zusammenhang mit der Verwahrung/Verwaltung des Depots oder der Zahlungsunfähigkeit der Bank; dieselben Zahlungen hätten auch bei einer erlaubten Bank stattgefunden. • Der Kläger traf eine eigenwirtschaftliche Entscheidung, die Zahlungen an die D. AG und G.S.S. AG auszulösen; diese Risiken fallen nicht in den von § 32 KWG geschützten Bereich, sodass kein haftungsbegründender Schutzzweckzusammenhang besteht. • Frühere Entscheidungen, die eine Haftung bei verbotener Anlagevermittlung bejahten, sind sachlich anders gelagert, weil dort die untersagte Tätigkeit unmittelbar die verlustverursachende Anlage betraf; das gilt hier nicht. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage bleibt erfolglos. Der Kläger kann keinen Schadensersatz nach § 823 Abs.2 BGB iVm § 32 Abs.1 KWG verlangen, weil der geltend gemachte Vermögensschaden außerhalb des Schutzbereichs der Erlaubnispflicht liegt. Die Abflussverluste durch Verwaltungsgebühren stehen nicht in einem inneren Zusammenhang mit der von der Erlaubnispflicht geschützten Gefahr (Liquiditätsrisiko oder Verwahrungsrisiko), sondern beruhen auf eigenverantwortlichen Anlageentscheidungen zugunsten der D. AG und G.S.S. AG. Selbst bei unterstellter Erlaubnispflicht entfällt damit die zivilrechtliche Haftung der Beklagten, weshalb das Berufungsurteil im Ergebnis bestätigt wurde.