XII ZB 410/12

Rechtskraft und Begrenzung des Versorgungsausgleichs bei abgetrennten Verfahrensteilen • Der Versorgungsausgleich umfasst als einheitlicher Verfahrensgegenstand alle ausgleichsreifen Anrechte der Ehegatten zum Zeitpunkt der Ehescheidung. • Ist in einem Versorgungsausgleichsverfahren eine bewusste Teilentscheidung nicht erkennbar, wirkt die mit Ablauf der Beschwerdefrist eingetretene Rechtskraft des Verbundbeschlusses abschließend auch für nicht ausdrücklich genannte Anrechte. • In einem nach Abtrennung fortgeführten Versorgungsausgleichsverfahren kann das Beschwerdegericht nur über denjenigen Teil des Verfahrensgegenstands entscheiden, der im ersten Rechtszug noch offen war. • Eine ergänzende Änderung des Versorgungsbeschlusses nach § 43 FamFG kommt nur bei einer versehentlichen Teilentscheidung in Betracht; bei einem einheitlichen Verfahrensgegenstand ist dies regelmäßig ausgeschlossen. Die 1972 geschlossene Ehe wurde 2011 geschieden. Das Amtsgericht regelte den Versorgungsausgleich und trennte das Verfahren hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts der Ehefrau bei der Deutschen Post ab. Im weiteren Verfahren ordnete das Amtsgericht externen Ausgleich des Betriebsanrechts der Ehefrau an. Das Beschwerdegericht verringerte den Ausgleichsbetrag und berücksichtigte zudem erstmals ein Beamtenanrecht des Ehemanns, indem es dieses intern zugunsten der Ehefrau teilte. Der Ehemann/Rechtsbeschwerdeführer rügte die nachträgliche Berücksichtigung seines Beamtenanrechts und beantragte die Feststellung, dass hierfür kein Versorgungsausgleich stattfinde. • Der Versorgungsausgleich bildet einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der grundsätzlich alle zum Ehescheidzeitpunkt vorhandenen ausgleichsreifen Anrechte umfasst. • Wenn das Gericht eine bewusste Teilentscheidung trifft, kann später nur über die abgetrennten oder offen gebliebenen Anrechte entschieden werden; liegt keine bewusste Teilentscheidung vor, begründet der Ablauf der Beschwerdefrist Rechtskraft auch hinsichtlich nicht ausdrücklich genannter Anrechte. • Hier hat das Amtsgericht mit dem Verbundbeschluss vom 7. September 2011, abgesehen von dem ausdrücklich abgetrennten Post-Anrecht, abschließend über den Wertausgleich entschieden; daher war die nachträgliche Einbeziehung des Beamtenanrechts im Beschwerdeverfahren unzulässig. • Das Beschwerdegericht hat den Fortgang des Verfahrens nach Abtrennung und die Beschränkung des Verfahrensgegenstands nicht zutreffend berücksichtigt: Gegenstand des nach Abtrennung fortgeführten Verfahrens war nur noch das Post-Anrecht. • Eine Ergänzung des Beschlusses nach § 43 FamFG kommt nicht in Betracht, weil keine versehentliche Teilentscheidung vorliegt; bei dem einheitlichen Verfahrensgegenstand des Versorgungsausgleichs ist eine solche Ergänzung regelmäßig ausgeschlossen. Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte Erfolg insoweit, als der Ausgleich seines Beamtenanrechts bei der Beteiligten zu 4 aufgehoben wurde; dieser Auspruch entfällt ersatzlos, weil die Rechtskraft des Verbundbeschlusses vom 7. September 2011 dessen nachträgliche Einbeziehung ausschließt. Der weitergehende Antrag des Ehemanns auf Feststellung, dass hinsichtlich seines Beamtenanrechts grundsätzlich kein Versorgungsausgleich stattfinde, wurde zurückgewiesen, da hierfür kein Rechtsschutzbedürfnis und keine eigene Rechtsgrundlage besteht. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Ausgleich des Post-Anrechts der Ehefrau blieb unbestritten, insoweit ist der Versorgungsausgleich fortzuführen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurden gegeneinander aufgehoben.