XII ZB 539/11

Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise möglich • Materiell-rechtliche Einwendungen gegen Kostenerstattungsansprüche sind grundsätzlich nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, sondern mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. • Ausnahme: Sind die tatsächlichen Voraussetzungen unstreitig oder ohne weiteres aus den Akten feststellbar, können materielle Einwendungen aus verfahrensökonomischen Gründen im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden werden. • Liegt hingegen strittiger Sachverhalt oder erforderliche Tatsachenaufklärung vor, ist der Schuldner auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen. • Die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung in einer Prozessvollmacht und die Kenntnis des Schuldners von der Abtretung sind materielle Fragen, die der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu klären hat. Die Klägerinnen erstreiten gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einem Urteil. Der Beklagte hat seinerseits einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 90 % seiner außergerichtlichen Kosten; das Landgericht setzte diese mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Klägerinnen fest. Die Klägerinnen erklärten vorsorglich Aufrechnung mit ihrem Zahlungsanspruch und erhoben sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Beklagte behauptet, seine Kostenerstattungsansprüche seien bereits an seinen Prozessbevollmächtigten abgetreten und die Klägerinnen hiervon informiert worden. Das Oberlandesgericht gab der sofortigen Beschwerde statt und hob den Kostenfestsetzungsbeschluss auf; der Beklagte legte Rechtsbeschwerde ein. Streitpunkt ist, ob die Aufrechnung der Klägerinnen im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann oder ob hierfür die Vollstreckungsgegenklage vorzusehen ist. • Kostenfestsetzungsverfahren dienen der Umsetzung der Kostengrundentscheidung und sind regelmäßig auf formale kostenrechtliche Prüfungen beschränkt; komplexe materiell-rechtliche Fragen und strittige Tatsachenaufklärungen gehören nicht in das Verfahren und sind dem Rechtspfleger nicht zumutbar. • Aus verfahrensökonomischen Gründen können materielle Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden werden, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung außer Streit steht oder die tatsächlichen Voraussetzungen unstreitig oder leicht aus den Akten zu ermitteln sind. • Im vorliegenden Fall war die Wirksamkeit der behaupteten Abtretung und die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte die Aufrechnung gegen sich gelten lassen müsste, streitig und bedurfte tatsächlicher Feststellungen (z.B. Kenntnis des Schuldners von der Abtretung) sowie rechtlicher Prüfung nach §§ 305c, 406, 407 BGB; dies kann der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht leisten. • Daher ist die Aufrechnung der Klägerinnen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen; stattdessen sind sie auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen das Oberlandesgerichts-Urteil teilweise stattgegeben und den Beschluss des OLG aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts wurde zurückgewiesen. Die Klägerinnen können ihre Aufrechnung nicht im Kostenfestsetzungsverfahren durchsetzen, weil die Wirksamkeit der behaupteten Abtretung und die Kenntnis des Schuldners streitig sind und weiterer Tatsachenaufklärung bedürfen; diese Fragen sind mit den Mitteln des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht zu klären. Deshalb sind die Klägerinnen auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen. Die Kosten der Rechtsmittel wurden den Klägerinnen auferlegt.