XI ZB 9/13

Keine Prospektfehler bei Immobilienbewertung; Clusterverfahren und Wertabweichungen nicht prospektrelevant • Ein Prospekt ist nur dann fehlerhaft, wenn für die Anlageentscheidung wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind (§§45 ff. BörsG aF, §13 VerkProspG aF). • Bei umfangreichem Immobilienbestand kann eine Gruppen- bzw. Clusterbewertung zulässig sein; Sondervorschriften (PostUmwG i.V.m. DMBilG) oder §252 Abs.2 HGB aF können Einzelbewertung ausnahmsweise ersetzen. • Abweichungen von Verkehrswertschätzungen sind bei Immobilien üblich; erst bei Überschreitung branchenüblicher Toleranzbereiche (hier deutlich über etwa 12–20%) liegt eine prospektrelevante Falschbewertung vor. • Prospektpflichten zur Angabe angewandter Bewertungsverfahren bestehen nur, wenn deren Kenntnis für die sachgerechte Einschätzung des Werts erforderlich ist oder das Verfahren erhöhte Überbewertungsrisiken birgt. • Fragen zur Darlegungs- und Beweislast, zum Beurteilungsmaßstab des Anlegers und zu Verjährung sind entbehrlich, wenn der Prospekt insgesamt nicht unrichtig oder unvollständig ist. • Rechtsbeschwerden sind teilweise statthaft, insoweit aufzuhobende Feststellungen sind gegenstandslos zu erklären; Kostenentscheidung richtet sich nach §26 KapMuG i.V.m. §92 ZPO. • Antrag auf besondere Gebühr nach §41a RVG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entsprechend anwendbar. Die Kläger (Kapitalanleger) rügen im KapMuG-Musterverfahren die Richtigkeit des Prospekts zum zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG (1999). Streitpunkte sind insbesondere die Angabe des Immobilienvermögens (im Prospekt circa 17,7 Mrd. €), die damals erfolgte Neubewertung zum Verkehrswert und die Anwendung eines Clusterverfahrens zur Bewertung zahlreicher Grundstücke. Die Kläger behaupten Überbewertung und unzureichende Aufklärung über Bewertungsmethode sowie fehlende Hinweise auf Risiken und auf eine "kompensationslose" Prospekthaftungsübernahme. Das OLG Frankfurt stellte im Musterentscheid keinen Prospektfehler fest, traf aber Feststellungen zu Teilfragen (z. B. Aktivlegitimation, Verjährung, Darlegungs- und Beweislast). Gegen diesen Musterentscheid richteten sich zahlreiche Rechtsbeschwerden und eine Hilfsanschlussrechtsbeschwerde der Beklagten. Der BGH überprüfte Zulässigkeit und Begründetheit und nahm umfassende rechtliche Würdigungen zur Bewertungsmethode, Prospektumfang und Beweisführung vor. • Anwendung des spezialgesetzlichen Prospektrechts: Auf den Verkaufs- und Börsenzulassungsprospekt sind §§45 ff. BörsG aF i.V.m. §13 VerkProspG aF anzuwenden; Maßstab ist, ob Angaben für die Anlageentscheidung wesentlich unrichtig oder unvollständig sind. • Immobilienwert und Bewertungsansatz: Immobilienvermögen ist eine wesentliche Bilanzposition; Angabe der Neubewertung zu Verkehrswerten im Prospekt genügte, da das Wahlrecht nach PostUmwG offengelegt wurde und damit die Offenlegung stiller Reserven ersichtlich war (§4 Abs.2 PostUmwG). • Clusterverfahren: Die Gruppen- bzw. Clusterbewertung war zulässig. Dies ergibt sich sowohl aus der spezialgesetzlichen Zulassung (§6 Abs.1 PostUmwG i.V.m. §9 DMBilG) als auch aus §252 Abs.2 HGB aF für Ausnahmefälle, wenn Einzelbewertung unzumutbar ist; hier lagen 12.000 Grundstücke mit ca.33.000 Anlagen vor. • Hinweispflicht: Eine gesonderte Prospektoffenlegung, dass überwiegend das Clusterverfahren angewandt wurde, war nicht erforderlich. Eine solche Pflicht besteht nur, wenn das Verfahren strukturell ungeeignet oder besonders risikobehaftet wäre oder die Kenntnis für die Wertermittlung notwendig wäre; dies war hier nicht substantiiert vorgetragen. • Toleranzbereich bei Immobilienbewertung: Bewertungsunsicherheiten sind üblich; die tatrichterliche Feststellung, dass eine max. Abweichung von ca.12% (auf Basis der 2001er Wertberichtigung) innerhalb vertretbarer Toleranzen liegt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; erst deutliche Überschreitung branchenüblicher Spannbreiten (bis ca. ±30% diskutiert) würde einen Prospektfehler begründen. • Weitere Vorwürfe (Kompensationslose Haftungsübernahme, Eventualverbindlichkeiten, Gesamtbild, Pflicht zur Nachtragsprospektierung nach Börsengang): Das Prospekt machte die Haftungsverantwortlichkeit der Emittentin erkennbar; zu Eventualverbindlichkeiten bzw. strafrechtlichen Ermittlungen bestand keine prospektbezogene Aufklärungspflicht; eine Aktualisierungspflicht nach dem Börsengang wurde zu Recht verneint. • Verfahrensrechtliche Folgen: Weil kein Prospektfehler festgestellt wurde, sind manche Feststellungen des OLG, welche nur bei Vorliegen eines Prospektfehlers Bedeutung gehabt hätten (z. B. Darlegungs- und Beweislast, Aktivlegitimation, Beurteilungsmaßstab, Verjährung), gegenstandslos und im Musterentscheid aufzuheben; Kostenverteilung folgt §26 KapMuG i.V.m. §92 ZPO. Der BGH lässt die Rechtsbeschwerden nur teilweise erfolgreich sein: Er bestätigt im Wesentlichen die Feststellungen des OLG, dass der Prospekt zum ‚zweiten Börsengang‘ keine prospektrelevanten Fehler in der Immobilienbewertung oder in sonstigen gerügten Punkten aufweist. Die Angemessenheit der Neubewertung zum Verkehrswert und die Zulässigkeit der Cluster-/Gruppenbewertung wurden gebilligt; eine besondere Prospektoffenlegung der Anwendung des Clusterverfahrens war nicht erforderlich. Da kein Prospektfehler vorliegt, sind bestimmte vom OLG getroffene Feststellungen (z. B. zu Darlegungs- und Beweislast, Aktivlegitimation, Beurteilungsmaßstab, Verjährung) gegenstandslos und insoweit aufzuheben. Die weitergehenden Rechtsmittel wurden zurückgewiesen; die Verfahrenskosten sind von den Beschwerdeführern nach Maßgabe des Tenors zu tragen. Der Antrag auf Bewilligung einer besonderen Gebühr nach §41a RVG für den Vertreter des Musterrechtsbeschwerdeführers im Rechtsbeschwerdeverfahren wurde abgelehnt, da diese Vorschrift auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entsprechend anwendbar ist.