VI ZB 1/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 1/12 vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederich- sen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be- schluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu- rückverwiesen. Beschwerdewert: 384,52 € Gründe: I. Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten Artikels über ihre Hochzeit mit dem TV-Moderator Markus Lanz in der Zeitschrift "frau aktuell" vom 12. Juli 2011 im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unter- lassung der Verbreitung einer Passage der Wortberichterstattung in Anspruch. Das Landgericht gab dem Antrag statt und erlegte der Antragsgegnerin die Kos- ten des Verfahrens auf. Den Gegenstandswert setzte das Gericht auf 10.000 € fest. In einem gesonderten Verfahren vor dem Landgericht Köln erwirkte die 1 - 3 - Antragstellerin wegen desselben Artikels eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten die Veröffentlichung eines Lichtbilds untersagt wurde. In ihrem Kostenfestsetzungsantrag hat die Antragstellerin eine Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 nebst Auslagenpauschale, Zustellkosten und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 783,33 € zur Festsetzung angemeldet. Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat dem Antrag entsprochen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin sofortige Be- schwerde mit der Begründung eingelegt, die Verfolgung der Unterlassungsan- sprüche in getrennten Verfahren sei rechtsmissbräuchlich und die hierdurch verursachten Mehrkosten nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Antragstellerin müsse sich so behandeln lassen, als habe sie ein ein- ziges Verfahren durchgeführt. In diesem Fall wäre lediglich eine Verfahrensge- bühr aus den addierten Gegenstandswerten der beiden Einzelverfahren (30.000 €) nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 1.196,43 € angefallen, die nach dem Verhältnis der Gegenstandswerte zuei- nander zu 1/3, d.h. in Höhe von 398,81 €, auf das vorliegende Verfahren entfal- le. Die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der vom Kammerge- richt zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr Begeh- ren weiter. II. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antrags- gegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kos- tenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht ge- troffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb 2 3 - 4 - auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und die Beurteilung einfacher Fragen des Kostenrechts zugeschnitten. Die Entscheidung zwischen den Par- teien streitiger Tatsachen und komplizierter Rechtsfragen sei in diesem Verfah- ren nicht vorgesehen. Nach diesen Grundsätzen könne der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüfen, ob das Vorgehen einer Partei gegen mehrere Parteien oder das Vorgehen mehrerer Parteien gegen eine Par- tei in getrennten Verfahren rechtsmissbräuchlich sei. Bei dieser Frage gehe es nicht um die Ausfüllung einer konkreten Kostengrundentscheidung, sondern um die Kürzung der Erstattungsansprüche aufgrund umfangreicher materiell- rechtlicher Erwägungen, die die Entscheidungsmacht und die Entscheidungs- möglichkeiten des Rechtspflegers überschreite und in die Kompetenz des Pro- zessrichters gehöre. III. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entge- gen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einst- weiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 27. Feb- ruar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.). Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8; vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6). 4 5 - 5 - 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand, die Antragstellerin habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter, auf identische Veröffentlichungen gestützter Unterlassungsansprüche in ge- trennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenfestset- zungsverfahren zu berücksichtigen. a) Es kann offenbleiben, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die ge- trennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, juris Rn. 7 (insoweit in MDR 2012, 1314 nicht abgedruckt)). b) Denn der Einwand der Antragsgegnerin ist im Kostenfestsetzungsver- fahren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berück- sichtigen. aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zi- vilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 13 f.; vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323; BVerfG, NJW 2002, 2456, jeweils mwN). Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kosten- recht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wah- rung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese 6 7 8 9 - 6 - Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechts- missbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glau- ben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kosten- festsetzungsverfahren abzusetzen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - X ZB 3/09, NJW 2011, 529 Rn. 10; vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, aaO Rn. 12 ff.; vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, z.V.b.; KG, KG-Report 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 427, 428; OLG München, OLG-Report 2001, 105; MünchKommZPO/Giebel, ZPO, 3. Aufl., Rn. 41, 48, 110; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 9; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, Beck OK ZPO, § 91 Rn. 152 (Stand: April 2012); Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 91 Rn. 140; von Eicken/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl., Rn. B 362; vgl. auch Se- natsurteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, AfP 2011, 184). bb) So kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der An- tragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen einheitlichen Lebenssachverhalt willkürlich in mehrere Pro- zessmandate aufgespalten hat (vgl. MünchKommZPO/Giebel, aaO, Rn. 48). Dies kann beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn er einen oder mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat (vgl. Se- natsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, aaO, Rn. 10; BGH, Be- schlüsse vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, z.V.b.; vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 13; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 602; 2002, 486; 2011, 648, 649; OLG Koblenz, VersR 1992, 339; KG, KG-Report 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; OLG München, OLG-Report 2001, 105 f.; OLG Stutt- gart, OLG-Report 2001, 427, 428). Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Be- 10 - 7 - zug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Pro- zessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammen- hang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitge- hend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Pro- zessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind (vgl. Se- natsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, aaO; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, z.V.b.; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1974, 1599; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 427, 428; OLG München, OLG- Report 2001, 105 f.; KG, KG-Report 2000, 414, 415; 2002, 172, 173; Münch- KommZPO/Giebel, aaO Rn. 48, 110; Musielak/Lackmann, aaO; Jaspersen/ Wache in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 119.8 (Stand: April 2012)). Eine Qualifikation des Kostenfestsetzungsverlangens als rechtsmissbräuchlich kommt auch dann in Betracht, wenn der bzw. die von demselben Prozessbevollmächtigten vertre- tenen Antragsteller die gleichartigen oder in innerem Zusammenhang zueinan- der stehenden und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsenen An- sprüche vor unterschiedlichen Gerichten verfolgt haben, obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für den oder die Antragsteller nicht mit Nachteilen verbunden gewesen wäre (vgl. OLG München, OLGR 2001, 105, 106; vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 177 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.16). c) Nach dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Vor- bringen der Antragsgegnerin, das mangels entsprechender Feststellungen des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist, erweist sich das Festsetzungsverlangen der Antragstellerin, soweit es auf die Erstat- tung der durch die getrennte Rechtsverfolgung entstandenen Mehrkosten ge- richtet ist, als rechtsmissbräuchlich. Die von der Antragstellerin in den getrenn- ten Verfahren erhobenen Unterlassungsansprüche ergeben sich aus demsel- 11 - 8 - ben Lebenssachverhalt - der Veröffentlichung des bebilderten Artikels in der Zeitschrift "frau aktuell" vom 12. Juli 2011 - und sind sowohl gleichartig als auch gleichgerichtet. Ihre Geltendmachung diente in beiden Fällen dem Zweck, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin durch ei- nen rechtswidrigen Eingriff in ihre Privatsphäre für die Zukunft zu unterbinden. Die Antragstellerin hatte ihre Ansprüche gegenüber der Antragsgegnerin mit am selben Tag verfassten und weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben gel- tend gemacht und die einstweiligen Verfügungen in engem zeitlichen Zusam- menhang - am 8. bzw. 9. August 2011 - erwirkt. Die Ansprüche stehen darüber hinaus in einem inneren Zusammenhang. Denn die Wort- und Bildberichterstat- tung war Bestandteil eines Artikels; das die Antragstellerin abbildende Foto war durch die räumliche Gestaltung und die Beifügung der Bildinnenschrift "Ver- steckt: Die Braut - unter einer schwarzen Decke. Sie zog das Kleid erst in der Kirche an" in einen Zusammenhang mit der Wortberichterstattung gestellt wor- den (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 21 ff.). Sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung der gleichartigen Unterlassungsansprüche sind weder ersichtlich noch dargetan. Die Aktenbear- beitung und Abwicklung eines Verfahrens, in dem ein Antragsteller gleichgerich- tete Ansprüche aus einem einheitlichen Lebensvorgang gegen dieselbe An- tragsgegnerin verfolgt, begründet keine erhöhten Anforderungen, die eine ge- trennte Rechtsverfolgung als sachgemäß erscheinen lassen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, NJW-RR 2006, 474 Rn. 21). 3. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache zur neu- en Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Sollte sich das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich erweisen, müsste 12 13 - 9 - sich die Antragstellerin kostenrechtlich so behandeln lassen, als habe sie ein einziges Verfahren geführt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, juris Rn. 12 (insoweit in MDR 2012, 1314 nicht abgedruckt); BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, juris Rn. 6 (insoweit nicht in NJW 2007, 2257 abgedruckt), jeweils mwN). Sie könnte die Kosten der Rechts- verfolgung dann nicht in voller Höhe erstattet verlangen, sondern nur anteilig im Verhältnis der Gegenstandswerte der Einzelverfahren zum - gemäß § 22 Abs. 1 RVG ermittelten - (fiktiven) Gesamtgegenstandswert eines einheitlichen Verfah- rens (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 68/11, z.V.b.; KG, KG- Report 2002, 172, 174). Galke Wellner Diederichsen Pauge von Pentz Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 14.11.2011 - 27 O 464/11 - KG Berlin, Entscheidung vom 21.12.2011 - 2 W 195/11 -