EnVR 48/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 48/08 Verkündet am: 23. Juni 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Netzanschluss EnWG § 17 Abs. 1 § 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf ei- nen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netz- betreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz einen Anspruch auf Anschluss an eine von ihm gewählte Netz- oder Umspannebene ein. EnWG § 17 Abs. 2 Ob die Gewährung des Netzanschlusses für den Netzbetreiber unzumutbar ist, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Erfor- derlich ist eine Abwägung aller im Einzelfall relevanten Belange. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnVR 48/08 - OLG Düsseldorf - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 23. Juni 2009 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Rich- ter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Grüneberg beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 150.000 € festgesetzt. Gründe: I. Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz der Hoch- und Mit- telspannung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2004 errichtete sie ein 110/20-kV-Umspannwerk in Oschersleben. Nach ihren internen Verwal- tungsanweisungen erfolgt der Anschluss von Letztverbrauchern an die 20-kV- Mittelspannungsebene (Netzebene 5) bei einer Anschlussleistung von 100 bis 1 - 3 - 12.000 kW, während der hinsichtlich der Netzentgelte preisgünstigere mittel- spannungsseitige Anschluss an die Umspannebene Hochspannung/Mittelspan- nung (Netzebene 4) grundsätzlich eine Anschlussleistung von 10.000 kW erfor- dert. Die Beigeladene betreibt eine Produktionsstätte in Oschersleben, die vom dortigen Umspannwerk der Betroffenen ca. 500 m entfernt liegt. Mit Netz- anschlussvertrag vom 29. August/11. Oktober 2000 über den Anschluss an die 20-kV-Mittelspannungsebene in Oschersleben vereinbarten die jeweiligen Rechtsvorgänger der Beigeladenen und der Betroffenen eine Anschlussleistung von 3.000 kW. Im Mai 2006 begehrte die Beigeladene von der Betroffenen im Zuge einer geplanten Leistungserhöhung ihrer Produktionsstätte auf 4.500 kW den Anschluss einer von ihr, der Beigeladenen, noch zu errichtenden 20-kV- Leitung an das Umspannwerk in Oschersleben. Dies lehnte die Betroffene ab. Daraufhin beantragte die Beigeladene bei der Bundesnetzagentur gegen die Betroffene die Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG. 2 Mit Beschluss vom 23. August 2007 hat die Bundesnetzagentur, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, entschieden: 3 Indem die Antragsgegnerin (d.i. die Betroffene) den Anschluss der zwischen dem Produktionsstandort Anderslebener Str. 68, 39387 Oschersleben und dem 110/20-kV-Umspannwerk in der Gemarkung Oschersleben, Flur 10, Flurstück 63/1 noch zu er- richtenden 20-kV-Leitung an dieses Umspannwerk grundsätz- lich verweigert, verstößt sie gegen die Netzanschlusspflicht nach § 17 Abs. 1 und 2 EnWG. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Be- schwerdegericht zurückgewiesen (OLG Düsseldorf ZNER 2008, 238). Mit der 4 - 4 - - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihren Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Bundesnetzagentur weiter. II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Betroffenen gegen die Missbrauchsverfügung der Bundes- netzagentur mit Recht zurückgewiesen. 5 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 6 Die Anschlussverweigerung der Betroffenen verstoße gegen die An- schlussverpflichtung des Netzbetreibers aus § 17 Abs. 1 EnWG. Diese Ver- pflichtung beziehe sich auf das gesamte Netz; eine Unterteilung nach Netz- und Umspannebenen oder anderen Netzbestandteilen sehe das Gesetz nicht vor. Die in § 17 Abs. 1 EnWG genannten technischen und wirtschaftlichen Bedin- gungen beträfen nur das "Wie" der Anschlussgewährung, weshalb die Betroffe- ne ihre Anschlussverpflichtung nicht durch Verwaltungsanweisungen einschrän- ken könne. Ein Ermessen in Bezug auf den Anschlusspunkt stehe der Betroffe- nen nicht zu. Vielmehr habe der Anschlussnehmer ein Netzebenenwahlrecht, wobei dieses Recht auch dem Bestandskunden zustehe; aufgrund dessen sei es unerheblich, dass die Beigeladene bereits an das Netz der Betroffenen an- geschlossen sei. 7 Die Betroffene könne der Beigeladenen den Anschluss an das Um- spannwerk Oschersleben auch nicht gemäß § 17 Abs. 2 EnWG verweigern. Die Gewährung des Anschlusses sei der Betroffenen weder aus wirtschaftlichen noch aus technischen Gründen unzumutbar. Hierfür genüge es nicht, dass sich die Netzkosten für die Allgemeinheit nach dem im Übrigen nicht näher verifizier- ten Vorbringen der Betroffenen um bis zu 212.000 € erhöhen würden. Die Un- 8 - 5 - zumutbarkeit der Anschlussgewährung ergebe sich auch nicht aus den grund- sätzlich zu berücksichtigenden Erschwernissen für einen langfristig sicheren und effizienten Netzbetrieb; vorliegend sei durch den von der Beigeladenen an- gestrebten Netzebenenwechsel das erforderliche Maß der Unzumutbarkeit nicht erreicht. 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand.9 a) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die Beigela- dene nach § 17 Abs. 1 EnWG einen Anspruch auf Anschluss an das Um- spannwerk Oschersleben der Betroffenen hat. 10 aa) Entgegen der Rechtsbeschwerde begrenzt § 17 Abs. 1 EnWG den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf einen Anschluss an das Netz als sol- ches, sondern räumt ihm einen Anspruch auf Anschluss an eine von ihm ge- wählte Netz- oder Umspannebene ein. 11 Dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 EnWG lässt sich unmittelbar nichts dazu entnehmen, ob die Vorschrift dem Letztverbraucher ein Wahlrecht einräumt, auf welcher Netz- oder Umspannebene der Netzanschluss erfolgen soll. Der Begriff des Energieversorgungsnetzes bezieht sich nach seiner Definition in § 3 Nr. 16 EnWG auf das Netz in seiner Gesamtheit, zu dem - wie § 2 Nr. 6 und 7 StromNEV zeigt - unter anderem die Umspannebenen gehören. Dies besagt aber nichts zu der Frage, ob der Letztverbraucher nur einen Anspruch auf An- schluss an das "Netz" hat oder ob er den Anschluss an eine bestimmte - von ihm gewählte - Netz- oder Umspannebene verlangen kann. 12 Nach der Konzeption des § 17 EnWG kommt jedoch grundsätzlich dem Anschlussnehmer das Bestimmungsrecht zu, auf welcher Netz- oder Umspann- 13 - 6 - ebene er an das vorgelagerte Netz angeschlossen werden möchte. Dies ergibt sich aus der erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügten Ergän- zung zu der Verordnungsermächtigung des § 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EnWG, wonach bei der Bestimmung, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach § 17 Abs. 2 EnWG unter dem Gesichtspunkt der Un- zumutbarkeit verweigert werden darf, auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berück- sichtigt werden kann. Nach der Gesetzesbegründung sollte damit die nähere Ausgestaltung der Frage, auf welcher Netzebene der Anschluss gewährt wer- den muss, dem Verordnungsgeber überlassen werden (vgl. BR-Drs. 613/04 (Beschluss), S. 12 f.; BT-Drs. 15/5268, S. 119). Das schließt aber zugleich ein, dass es sich dabei um eine Frage der Zumutbarkeit des Netzanschlusses i.S. des § 17 Abs. 2 EnWG handelt, was wiederum voraussetzt, dass der An- schlussnehmer nach § 17 Abs. 1 EnWG im Grundsatz einen Anspruch auf An- schluss an eine von ihm gewählte Netzebene hat (vgl. Buntscheck, WuW 2006, 30, 35; Meinhold, ZNER 2005, 196, 199 f.). Diese weite Auslegung des § 17 Abs. 1 EnWG steht auch in Einklang mit der Gesetzesbegründung, nach der diese Norm "alle Sachverhalte des Netzan- schlusses" umfassen soll (vgl. BT-Drs. 15/3917, S. 58). Als Korrektiv dient - vor- behaltlich näherer Bestimmungen durch den Verordnungsgeber nach § 17 Abs. 3 EnWG - die Zumutbarkeitsgrenze des Absatzes 2. 14 Anders als die Rechtsbeschwerde meint, lässt sich der Vorschrift des § 17 EnWG nicht das gesetzgeberische Ziel entnehmen, im Interesse eines einheitlichen Versorgungsmarktes und einer einheitlichen Tarifstruktur mög- lichst alle in einem Versorgungsgebiet ansässigen Kunden, deren Leistungsbe- darf in einem bestimmten Korridor liegt, an dieselbe Netzebene anzuschließen. Der gesetzlichen Regelung liegen das Ziel der Gewährleistung der Versor- 15 - 7 - gungssicherheit und - gleichberechtigt - das Ziel einer Liberalisierung der Ener- giemärkte zugrunde (vgl. BGHZ 163, 296, 307 - Arealnetz). Hierzu gehört für einen Nachfrager von Strom aber auch die Möglichkeit, diesen über eine preis- günstigere Netz- oder Umspannebene zu beziehen. Nach der Konzeption des § 17 EnWG darf der Netzbetreiber dies nur verweigern, wenn ihm die Gewäh- rung des Netzanschlusses nach § 17 Abs. 2 EnWG nicht zumutbar ist. bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der weiteren Vorausset- zung des § 17 Abs. 1 EnWG, nach der der Netzanschluss zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu erfolgen hat, die angemessen, diskriminie- rungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind, als sie von dem Netzbetreiber in vergleichbaren Fällen angewendet werden. Dass die Beigeladene die techni- schen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Anschluss an das Um- spannwerk nicht erfüllt, wird von der Betroffenen nicht behauptet. Der An- schluss der Beigeladenen erfordert keine bauliche oder technische Verände- rung des Umspannwerks. In diesem Fall fällt der Parameter der Anschlussleis- tung - entgegen der Rechtsbeschwerde - nicht unter die Anschlussbedingungen i.S. des § 17 Abs. 1 EnWG, weil dies sonst dazu führen würde, dass der Netz- betreiber bestimmen könnte, auf welcher Netzebene er den Anschluss gewährt. Dies widerspricht aber - wie oben unter II 2 a aa dargelegt - der Konzeption die- ser Vorschrift. 16 Anders als die Rechtsbeschwerde meint, folgt auch aus der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung nicht, dass § 17 Abs. 1 EnWG es dem Netzbetreiber erlaubt, die konkrete Form des Netzanschlusses von dem Kriterium der An- schlussleistung abhängig zu machen. § 1 Abs. 1 KraftNAV bestimmt lediglich den Anwendungsbereich der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung und knüpft zu diesem Zweck an die Nennleistung der Erzeugungsanlage an. § 6 Abs. 1 KraftNAV spricht sogar - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - 17 - 8 - eher dafür, dass der Parameter der Anschlussleistung die Frage der Zumutbar- keit des Netzanschlusses i.S. des § 17 Abs. 2 EnWG betrifft. Danach ist näm- lich die Gewährung des Netzanschlusses insbesondere dann unzumutbar, wenn der begehrte Netzanschlusspunkt technisch nicht zur Aufnahme des er- zeugten Stroms geeignet ist und die Eignung auch nicht durch dem Netzbetrei- ber mögliche und zumutbare Maßnahmen hergestellt werden kann. Die Norm behandelt daher die Aufnahmekapazität des Netzes und damit einen der An- schlussleistung vergleichbaren Parameter. Wenn der Verordnungsgeber dieses Kriterium aber im Rahmen der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung der Frage der Zumutbarkeit des Netzanschlusses zuordnet, muss dies auch für die An- schlussleistung gelten. cc) Schließlich kann die Betroffene der Beigeladenen auch nicht entge- genhalten, der Anspruch auf Netzanschluss sei erfüllt, weil diese bereits auf der Mittelspannungsebene an das Netz angeschlossen sei und sie hierüber ihren Leistungsbedarf vollständig befriedigen könne. Wie bereits ausgeführt, gewährt § 17 Abs. 1 EnWG - mit Ausnahme der Sonderregelung für die Niederspan- nungsebene nach § 18 EnWG - dem Anschlussnehmer das Recht zu bestim- men, auf welcher Netz- oder Umspannebene der Anschluss erfolgen soll. Nach dem Zweck des § 17 Abs. 1 EnWG ermöglicht dies grundsätzlich auch den Wechsel von einer einmal gewählten Ebene zu einer anderen. 18 b) Das Beschwerdegericht hat auch rechtsfehlerfrei eine Unzumutbarkeit des Netzanschlusses für die Betroffene nach § 17 Abs. 2 EnWG verneint. 19 aa) Nach dieser Vorschrift können Betreiber von Energieversorgungsnet- zen einen Netzanschluss nach § 17 Abs. 1 EnWG verweigern, soweit sie nach- weisen, dass ihnen die Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten 20 - 9 - oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichti- gung der Ziele des § 1 EnWG nicht zumutbar ist. Ob die Gewährung des Netzanschlusses für den Netzbetreiber unzumut- bar ist, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurtei- len. Erforderlich ist eine Abwägung aller im Einzelfall relevanten Belange (vgl. Salje, EnWG, § 17 Rdn. 46; Stötzel in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 17 Rdn. 33). In die Abwägung einzubeziehen sind unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG und der Grundsätze der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt- Richtlinien insbesondere die gegenläufigen Interessen des Netzbetreibers und des Anschlussnehmers. Dabei sind auf Seiten des Netzbetreibers unter ande- rem die Kosten für die Herstellung des Netzanschlusses und Folgekosten wie etwa für einen Netzausbau, aber auch eine Erhöhung der Netzkosten durch schlechtere Kapazitätsnutzung zu berücksichtigen. Auf Seiten des Anschluss- nehmers spielt insbesondere eine Rolle, in welchem Maße er für den Energie- bezug auf den konkret gewünschten Anschluss angewiesen ist, ob alternative Anschlussmöglichkeiten bestehen oder ob es ihm - wie hier - nur um eine Kos- tenreduzierung geht. Ein Verweigerungsrecht besteht nur dann, wenn den Inte- ressen des Netzbetreibers Vorrang vor denen des Anschlussnehmers zu- kommt. Die tatsächlichen Voraussetzungen hat der Netzbetreiber nachzuwei- sen. 21 bb) Nach diesen Maßgaben hat das Beschwerdegericht ein Anschluss- verweigerungsrecht der Betroffenen ohne Rechtsfehler verneint. 22 Das Beschwerdegericht hat die drohende Erhöhung der Netzentgelte der nachgelagerten Netz- und Umspannebenen ebenso berücksichtigt wie die von der Betroffenen behaupteten Erschwernisse einer effizienten Netzplanung. Es hat diesen Umständen und deren Auswirkungen aber gegenüber dem Interesse 23 - 10 - der Beigeladenen an einer Kostenreduzierung keine vorrangige Bedeutung bei- gemessen. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Ein solcher wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht aufgezeigt. Entgegen deren Auffassung leidet die Interessenabwägung des Be- schwerdegerichts nicht an einem Abwägungsdefizit. Die Betroffene hat nicht nachgewiesen, dass aufgrund einer Sogwirkung auf andere wechselwillige Letztverbraucher tatsächlich deutliche höhere Netzentgelterhöhungen in den nachgelagerten Netzebenen drohen. Die von ihr vorgelegten Untersuchungen und Gutachten berechnen solche wechselbedingten Entgelterhöhungen - wie das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler ausgeführt hat - lediglich abstrakt. Dagegen zeigt die Betroffene nicht auf - wie dies z.B. aufgrund einer Kundenbe- fragung möglich wäre -, dass einzelne Netzkunden tatsächlich einen An- schlusswechsel erwägen. Aufgrund dessen hat ihre in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge, mit der sie eine Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes durch die Bundesnetzagentur und das Beschwerdegericht geltend macht, keinen Erfolg. Einer solchen muss das Rechtsbeschwerdegericht nur dann nachgehen, wenn dargetan wird, welche konkreten Ermittlungen das Be- schwerdegericht unterlassen haben soll und zu welchem Ergebnis diese geführt hätten. Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht gerecht. 24 Soweit sich die Rechtsbeschwerde dagegen wendet, dass das Be- schwerdegericht für die Annahme der Unzumutbarkeit einer Netzanschlussge- währung das Erreichen einer Erheblichkeitsschwelle verlangt, bedarf dies kei- ner Entscheidung. Hierauf kommt es nach den vorstehenden Ausführungen nicht mehr an. 25 - 11 - 26 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. Tolksdorf Bornkamm Raum Meier-Beck Grüneberg Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.06.2008 - VI-3 Kart 210/07 (V) -