5 StR 461/06

5 StR 461/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Schmuggel hier: Antrag des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschge- bühr - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 20. Juni 2007 beschlossen: Der Antrag des Wahlverteidigers Rechtsanwalt S. aus Düsseldorf auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 RVG für das Revisionsverfahren wird zurückgewie- sen. G r ü n d e 1 Die Voraussetzungen für die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 RVG für das Revisionsverfahren liegen nicht vor. 2 Da ein Wahlverteidiger, anders als ein gerichtlich bestellter Verteidi- ger, Betragsrahmengebühren erhält, innerhalb derer unterschiedliche Um- stände weitgehend berücksichtigt werden können, ist wesentlich seltener als bei der Vorschrift für die Pflichtverteidigervergütung (§ 51 RVG) Unzumut- barkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG anzunehmen (BGH, Beschluss vom 3. April 2007 – 3 StR 486/06 m.N.). Dabei bestimmt sich die Zumutbar- keit der gesetzlich vorgesehenen Gebühren vor allem nach der vom An- tragsteller selbst entfalteten Tätigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2007 – 1 StR 579/05). Die von dem Antragsteller mit der auf drei Seiten ausgeführten Sach- rüge begründete Revision, die vierseitige Gegenerklärung und die Wahr- nehmung des Hauptverhandlungstermins am 14. März 2007 rechtfertigen eine über den gesetzlichen Gebührenrahmen (bis 1.162,50 Euro gemäß Nr. 4131 und bis 587,50 Euro gemäß Nr. 4133 des Vergütungsverzeichnis- ses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) hinausgehende Vergütung nicht; maßgeblich wird ohnehin die Obergrenze des in Strafsachen vergleichsweise 3 - 3 - niedrig bemessenen Gebührenrahmens sein. Zwar hat das Revisionsverfah- ren wegen mehrerer Verfahrensrügen der Verteidiger der Verurteilten Y. und Ce. C. insgesamt einen erheblichen Umfang erreicht. Solche Rügen hat der Antragsteller indes nicht erhoben. Vielmehr erschöpfte sich seine Tätigkeit in der Erhebung sachlichrechtlicher Einwände gegen das Vor- liegen von (teilnahmefähigen) Haupttaten und gegen die vom Landgericht angenommene Bandenmitgliedschaft seines Mandanten sowie in einer Stel- lungnahme zu der mit der Sachrüge geführten und auf acht Seiten begründe- ten Revision der Staatsanwaltschaft. Der Antragsteller hat keine Tatsachen vorgetragen, die angesichts dieser Umstände einen besonderen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit der Zollstrafsache und damit die Unzu- mutbarkeit der gesetzlichen Gebühren belegen könnten. Auch die – vor dem Hintergrund des revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs nicht nachvoll- ziehbare – Behauptung des Antragsstellers, er habe zur Vorbereitung auf den Hauptverhandlungstermin nochmals den gesamten Prüfungsstoff der ersten Instanz durcharbeiten müssen, rechtfertigt – zumal da lediglich die Sachrüge erhoben wurde – kein anderes Ergebnis. Basdorf Gerhardt Raum Schaal Jäger