GSZ 1/04

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung BGB § 823 Abs. 1 Ai Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten. BGH, Beschluß vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf