4 StR 165/02

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 165/02 vom 12. September 2002 in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstiftung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. September 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kuckein, Athing, Richterinnen am Bundesgerichtshof 
 

 Sost-Scheible als beisitzende Richter, Oberstaatsanwältin beim BGH als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. November 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei- dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen zu einer Ge- samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung mate- riellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1. Nach den Feststellungen der Strafkammer war die Angeklagte mit ih- rer Situation unzufrieden. Sie fühlte sich von ihrem Verlobten vernachlässigt und beschloß, durch Brandstiftungen "auf sich aufmerksam" zu machen. Fall II 1 der Urteilsgründe: Am Morgen des 19. Juni 2000 entschloß sich die Angeklagte, die in ei- nem Mehrfamilienhaus gelegene 2-Zimmer-Wohnung ihres Verlobten in Brand zu setzen und dadurch unbewohnbar zu machen, um von diesem "als ver- - 4 - meintliches Opfer eines Unglücks" mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung zu erhalten und ihn zu zwingen, zu ihr zu ziehen. Sie entzündete im Wohnzimmer eine auf einem Stapel Altpapier liegende Zeitung, begab sich zu ihrem Kind in das Schlafzimmer und verständigte kurze Zeit später telefonisch die Feuer- wehr. Sodann verließ sie mit dem Kind die Wohnung und informierte die Nach- barn. Beim Eintreffen der Feuerwehr hatten die Flammen eine Couch und ei- nen Sessel erfaßt. Eine Wand war stark verrußt, ebenso die Deckenvertäfe- lung. Verschiedene Gegenstände waren durch die Hitze verformt worden. Das gesamte Wohnzimmer war wegen des Brandschadens von Grund auf renovie- rungsbedürftig. Die Wohnung wurde von dem Verlobten, der zunächst zu der Angeklagten gezogen war, renoviert und von ihm drei Wochen später wieder bezogen. Fall II 2 der Urteilsgründe: Am Abend des 17. Juli 2000 beschloß die Angeklagte, den zu ihrer Wohnung in einem 8-Familien-Haus gehörenden Kellerraum so weit in Brand zu setzen, daß ein Eingreifen der Feuerwehr erforderlich sein würde. Sie ent- zündete dort eine Kerze und stellte sie unter einen Karton, der Tapetenreste enthielt. Nachdem dieser brannte und sie davon ausging, das Feuer werde sich weiter auf den Kellerraum ausbreiten, begab sie sich wieder in ihre Wohnung. Dort verständigte sie nach kurzer Zeit telefonisch die Feuerwehr. Bei deren Eintreffen brannten der Karton sowie eine Holzstellage; die Decke des Kellers war verrußt. Das Feuer konnte von der Feuerwehr "zügig“ gelöscht werden. - 5 - Fall II 3 der Urteilsgründe: Am 1. Dezember 2000, um 1 Uhr nachts, begab sich die Angeklagte er- neut in den Keller des Hauses, in dem sie wohnte, um dort ein Feuer zu legen. Sie entzündete den Stoffbezug an der Holztür eines fremden Kellerraums. Auch diesmal ging sie davon aus, daß sich das Feuer weiter ausbreiten werde. Anschließend begab sie sich in ihre Wohnung, benachrichtigte telefonisch die Feuerwehr und informierte auch die Hausnachbarn. Der Brand konnte von der Feuerwehr "problemlos" gelöscht werden. Der Stoffbezug war verbrannt, einige Holzlatten, die die Kellertür bildeten, brannten, und außerdem war die Isolie- rung mehrerer, im Deckenbereich über der Tür befindlicher Kabel durch die Einwirkung des Feuers verschmort. Fall II 4 der Urteilsgründe: Nachdem die Angeklagte im Mai 2001 mit ihrem Verlobten eine gemein- same Mietwohnung in einem 6-Familien-Haus bezogen hatte, ärgerte sie sich erneut über dessen Verhalten. Sie faßte deshalb wieder den Plan, durch eine Brandstiftung auf ihre als unbefriedigend empfundene Situation aufmerksam zu machen. Sie entzündete im Kleiderschrank des Schlafzimmers mit einem Feu- erzeug das oberste Wäschestück eines Stapels von Bettwäsche, verschloß die Schranktür, verließ die Wohnung und begab sich zu der wenige Häuser ent- fernt liegenden Wohnung ihrer "Schwiegereltern", wo sich ihr Verlobter aufhielt. Dort wurde sie wegen der Feuerlegung unruhig, weil sie annahm, daß mögli- cherweise Bewohner des Hauses gefährdet sein könnten. Sie drängte deshalb, nach Hause zu gehen, worauf ihr Verlobter zunächst nicht einging. Nach einer guten Stunde begab sie sich dann mit dem Verlobten und ihrem Kind nach - 6 - Hause. Vor dem Haus sah sie Qualm aus dem Schlafzimmerfenster dringen und machte ihren Verlobten darauf aufmerksam. Dieser schickte sie und das Kind zurück zu den "Schwiegereltern", um die Feuerwehr verständigen zu las- sen. Er konnte den Brand aber allein löschen, weil sich das Feuer nicht weiter ausgebreitet hatte. Es "glühte" lediglich oben im Bereich des Stapels von Bett- laken. 2. Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten im Fall II 1 als vollendete schwere Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gewertet, weil insbesondere durch die starke Verrußung des Wohnzimmers ein wesentlicher Teil des Wohngebäudes unbrauchbar gemacht und damit zerstört worden sei. Da durch das "Inbrandsetzen" bereits ein erheblicher Schaden entstanden sei, komme eine Strafmilderung wegen tätiger Reue (§ 306 e StGB) nicht in Be- tracht. Im Fall II 2 habe sich die Angeklagte der versuchten schweren Brand- stiftung (§§ 306 a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB) schuldig gemacht, weil sie gewollt habe, daß der Keller als wesentlicher Teil des Wohngebäudes in Brand gerate. Von dem Versuch sei sie durch die Meldung an die Feuerwehr weder strafbe- freiend zurückgetreten, noch komme eine Strafmilderung wegen tätiger Reue in Frage. Den Fall II 3 hat die Strafkammer als vollendete schwere Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gewertet, weil, dem Vorsatz der Angeklagten ent- sprechend, der Kellerraum als Teil des Wohngebäudes in Brand geraten und dadurch, daß die Holztür selbständig gebrannt und das Feuer auf die Verka- - 7 - belung übergegangen sei, die Inbrandsetzung vollendet gewesen sei. Tätige Reue komme nicht in Betracht. Im Fall II 4 hat das Landgericht die Angeklagte wegen versuchter schwe- rer Brandstiftung (§§ 306 a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB) schuldig gesprochen, weil sie die "komplette Wohnung" habe in Brand stecken wollen. Daß es nicht zu einem weiteren Ausbruch des Feuers gekommen sei, beruhe auf "reinem Zufall", so daß ein freiwilliger Rücktritt oder die Annahme tätiger Reue aus- scheide. 3. Diese Würdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine Verurteilung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß ein Ge- bäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird. a) Im Hinblick auf die beiden Wohnungen, in denen Feuer gelegt wurde, belegen die Feststellungen im Fall II 1 nicht, daß die Angeklagte ein Gebäude in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung (teilweise) zerstört hat; im Fall II 4 ist die Frage des strafbefreienden Rücktritts nicht rechtsfehlerfrei erörtert. aa) Geschütztes Tatobjekt des – durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl I 164) neu gefaßten – § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist jede Räumlichkeit, die der Wohnung von Men- schen dient; Gebäude, Schiff und Hütte werden nur exemplarisch genannt (BTDrucks. 13/8587 S. 88). Geschützt ist die “Wohnstätte“ des Menschen - 8 - (Heine in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 306 a Rdn. 3). Mit der in der Vor- schrift genannten “andere(n) Räumlichkeit“ sollen auch Wohnungen erfaßt werden, die kein "Gebäude" sind, wie beispielsweise Wohn- oder Künstlerwa- gen (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 68 f.; Hörnle Jura 1998, 181). Wohnungen in Gebäuden – wie in den Fällen II 1 und 4 der Urteilsgründe - sind Teile des Ge- bäudes (vgl. BGH NStZ 2001, 252; BGH, Beschluß vom 3. April 2002 – 3 StR 32/02 [Zimmer in einem Asylbewerberheim]); sie waren damit taugliche Tatob- jekte. bb) Die Feststellungen tragen in beiden Fällen aber nicht die Wertung, daß die Angeklagte – wie das Landgericht meint (UA 10, 11) - ein Gebäude in Brand gesetzt oder sie dies versucht hat. In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfaßt ist, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erfor- derlich, aber auch ausreichend ist, daß sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesent- licher Bedeutung sind (BTDrucks. 13/8587 S. 26; vgl. nur BGHSt 18, 363, 364 ff.; 34, 115, 117; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1, 3, 6; BGH NStZ 1981, 220 f.; 1982, 201; NJW 1999, 299). Die bisherigen Feststellungen belegen nicht, daß diese Voraussetzun- gen vorlagen: Im Fall II 1 hatten die Flammen lediglich eine Couch und einen Sessel erfaßt, eine Wand und die Deckenvertäfelung waren verrußt und ver- schiedene Gegenstände waren von der Hitze verformt, bevor die von der An- geklagten herbeigerufene Feuerwehr eintraf. Im Fall II 4 "glühte" das Feuer lediglich in einem Stapel von Bettlaken. Ein vollendetes (Fall II 1) oder ver- - 9 - suchtes (Fall II 4) Inbrandsetzen ist damit nicht festgestellt (zur “Inbrandset- zung“ beweglicher Gegenstände und des Mobiliars vgl. BGHSt 16, 109, 110; BGH NStZ 1984, 74; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - 1 StR 502/94; zur "Verrußung" vgl. BGH NStZ 2001, 252; BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 5 StR 760/83 - und vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01; zur Beein- trächtigung durch Hitzeeinwirkung vgl. BGH NStZ 1982, 201; StV 1997, 518); denn Feststellungen, daß das Feuer Bestandteile des Gebäudes erfaßt hat, es auf für das jeweilige Gebäude wesentliche brennbare Bestandteile hätte über- greifen können und die Angeklagte dies auch wollte oder sie zumindest damit rechnete (vgl. BGHSt 18, 363, 366 f.), enthält das Urteil nicht. cc) Die Feststellungen tragen auch nicht eine Verurteilung wegen voll- endeter oder versuchter schwerer Brandstiftung in der Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören eines Gebäudes durch eine Brandlegung" (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB). (1) Die Handlungsalternative “wer ... durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört“ wurde durch das 6. StrRG in die Brandstiftungstatbestände (§§ 306, 306 a StGB) eingefügt (vgl. hierzu Stein in Dencker/Struen- see/Nelles/Stein, Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998, S. 84 ff.). Anlaß zur Ergänzung der früheren - alleinigen - Tatbestandshandlung "In- brandsetzen" war für den Gesetzgeber, daß die zunehmende Verwendung feu- erbeständiger und feuerhemmender Baustoffe und Bauteile dazu führen kann, daß bei Brandlegungen zwar wesentliche Gebäudebestandteile selbst nicht brennen, gleichwohl aber durch große Ruß-, Gas- und Rauchentwicklung so- wie durch starke Hitzeeinwirkung Gefährdungen für Leben und Gesundheit der Bewohner, aber auch für bedeutende Sachwerte, entstehen (BTDrucks. - 10 - 13/8587 S. 26; vgl. BGH NStZ 2001, 252). Den Gesetzesmaterialien läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber eine weitere Handlungsalternative deswegen für erforderlich hielt, weil “in Fällen erheblicher Menschengefährdung und ho- her Sachschäden“ die §§ 303, 305 StGB, die (möglicherweise) einschlägig wä- ren, wenn eine Verurteilung wegen Brandstiftung ausscheidet, “für eine ange- messene Ahndung der Tat“ nicht ausreichten (BTDrucks. 13/8587 S. 26); "teil- weises Zerstören" sollte "in Anlehnung“ an die gleichlautenden Formulierungen in den §§ 305, 305 a StGB - die durch das 6. StrRG nicht geändert wurden – verstanden werden (BTDrucks. 13/8587 S. 88). Daraus folgt zum einen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auf die Auslegung des Be- griffs “teilweises Zerstören“ in den §§ 305, 305 a StGB zurückgegriffen werden kann (vgl. Radtke ZStW 110 [1998], 848, 871), zum anderen aber, daß – auch bei Berücksichtigung der (Gemein-) Gefährlichkeit einer jeden Brandlegung - im Hinblick auf die hohe Strafdrohung in den §§ 306 Abs. 1, 306 a Abs. 1, 2 StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn bzw. bis zu 15 Jahren; §§ 305, 305 a StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) ein “teilweises Zerstören“ von Gewicht vorliegen muß, um im Sinne der §§ 306, 306 a StGB tatbestandsmäßig zu sein (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BTDrucks. 13/8587 S. 48 [Abgrenzung der Sachbeschädigungs-Tatbestände (Vergehen) von der Brandstiftung (Verbrechen)]). (2) Teilweises Zerstören im Sinne der §§ 305, 305 a StGB wird ange- nommen, wenn – für eine nicht nur unbeträchtliche Zeit (vgl. BGHSt 41, 219, 221; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 305 Rdn. 5) - das Tatobjekt wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird (vgl. OGHSt 2, 209, 210) oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen - 11 - selbständigen Gebrauch bestimmt und eingerichtet sind, wie etwa Abteilungen eines Gebäudes, gänzlich vernichtet werden (vgl. RGSt 54, 205, 206; BGH, Urteil vom 22. Mai 1963 - 2 StR 133/63, insoweit in BGHSt 18, 363 nicht abge- druckt; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 305 Rdn. 2 m.w.N.). Dabei ist eine Zerstörung der Substanz der Sache nicht erforderlich (RGSt 55, 169, 170; zu § 303 StGB: BGHSt 13, 207, 208; 44, 34, 38). (3) An dem primären Schutzzweck des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB – Wohnen als “Mittelpunkt menschlichen Lebens“ (vgl. BGHSt 26, 121, 123) – ausgerichtet, bedeutet “teilweises Zerstören“ (von Gewicht) bei einer Brandle- gung in einem Mehrfamilienhaus, daß (zumindest) ein zum selbständigen Ge- brauch bestimmter Teil des Wohngebäudes – d.h. eine zum Wohnen be- stimmte, abgeschlossene “Untereinheit“ – durch die Brandlegung für Wohn- zwecke unbrauchbar geworden ist. Das ist dann der Fall, wenn für den “ver- ständigen“ Wohnungsinhaber die Wohnung wegen der Brandlegungsfolgen für eine beträchtliche Zeit – und nicht nur für Stunden oder einen Tag - nicht mehr benutzbar ist. Zur Erfüllung des Tatbestandes “teilweises Zerstören eines Ge- bäudes“ reicht es nicht aus, daß (lediglich) das Mobiliar zerstört wurde. (4) Dem entsprechend wurde in der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs zu § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB "teilweises Zerstören durch eine Brandlegung" angenommen, wenn eine Wohnung u.a. durch starkes Verrußen des gesamten Wohnbereichs nicht mehr benutzbar ist (BGH NStZ 2001, 252; vgl. auch BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01; Zaczyk in Nomos-Kommentar zum StGB [1998] § 305 Rdn. 9 [Zerstörung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ist “teilweises Zerstören“]). - 12 - (5) Danach läge im Fall II 1 der Urteilsgründe "teilweises Zerstören" des Wohngebäudes durch Brandlegung vor, wenn die brandgeschädigte Wohnung infolge der Tathandlung (objektiv) für eine nicht unbeträchtliche Zeit wegen der tatbedingt erforderlichen Renovierungsarbeiten nicht benutzbar war. Ob dies so war, läßt sich den Feststellungen nicht entnehmen; denn daß der Geschä- digte die Wohnung erst drei Wochen später wieder bezogen hat, besagt nicht, daß die Wohnung so lange nicht bewohnt werden konnte. Im Fall II 4 läßt sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (UA 8 f., 11) noch ent- nehmen, daß die Angeklagte durch die Brandlegung die gesamte Wohnung unbenutzbar machen wollte; die Revision rügt jedoch zu Recht, daß die Straf- kammer die Frage des strafbefreienden Rücktritts (§ 24 Abs. 1 StGB) - ebenso wie im Fall II 2 - nicht zureichend geprüft hat (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 813, 814; NStZ 1999, 300 f.; NStZ-RR 1997, 233 f.; Tröndle/Fischer aaO § 24 Rdn. 15, 26 ff., 29 ff.). Die Verurteilung muß daher im Fall II 4 ebenfalls aufge- hoben werden. b) Auch in den Fällen II 2 und 3 (Brand im Keller) belegen die Feststel- lungen nicht, daß die Angeklagte eine Tathandlung im Sinne des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgenommen hat (Fall II 3) bzw. sie versucht hat, eine solche vorzunehmen (Fall II 2). Ein Kellerraum in einem Wohnhaus ist in der vom Landgericht ange- nommenen Tatbestandsalternative “Inbrandsetzen“ mögliches Tatobjekt des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfaßt hat oder es sich – etwa von der Lattentür eines Kellerraumes - auf Gebäude- teile ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Ge- - 13 - bäudes, also das Wohnen, wesentlich sind (vgl. BGH NJW 1999, 299 zu § 306 Nr. 2 StGB aF). Ob dies der Fall war, ist nicht festgestellt. Zu den Tathandlungen ist dem angefochtenen Urteil lediglich zu entnehmen, daß die Angeklagte, um den Kellerraum im Fall II 2 in Brand zu setzen, eine brennende Kerze unter einen Karton stellte, der Tapetenreste enthielt, und beim Eintreffen der Feuerwehr der Karton sowie eine Holzstellage brannten und die Decke des Kellers verrußt war bzw. sie – im Fall II 3 - den Stoffbezug an einer Kellertür entzündete und dieser sowie einige Holzlatten der Tür brannten und die Isolierung von Kabeln verschmort war. Ein (versuchtes) Inbrandsetzen des Wohngebäudes ist damit nicht belegt (vgl. BGH NStE Nr. 10 zu § 306 StGB; zur Latten-Kellertür als “nicht wesentlichem“ Bestandteil des Gebäudes vgl. auch BGHSt 18, 363, 364 ff.; BGH NJW 1999, 299). 4. Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung. Der Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter eine Entscheidung ohne die Bindung an bereits rechtskräftige Feststellungen zu ermöglichen. 5. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin: Die nunmehr entscheidende Strafkammer wird im Falle der Verurteilung wegen Brandstiftungsdelikten eingehender als bisher die Voraussetzungen strafbefreienden Rücktritts bei Versuchstaten und tätiger Reue gemäß § 306 e StGB bei vollendeten Taten zu prüfen haben (vgl. hierzu BGH NStZ- RR 1997, 233, 234; StV 1999, 211 f.). - 14 - Ob bereits ein “erheblicher Schaden“ i.S. von § 306 e StGB eingetreten ist, richtet sich nach dem durch die Brandstiftung betroffenen Schutzgut unter Berücksichtigung der Zielsetzung des vom Gesetzgeber mit § 306 e StGB ge- schaffenen persönlichen Strafmilderungs- bzw. Strafaufhebungsgrundes. Wäh- rend die Vorschrift – ebenso wie bereits § 310 StGB aF – für Fälle des § 306a Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB (Inbrandsetzen) dem Umstand Rechnung trägt, daß die Vollendung der Tat weit nach vorn verlagert und dem Täter damit die Mög- lichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch auch in einem Stadium, in dem bedeutende Sachschäden noch nicht entstanden sind, abgeschnitten ist, trifft dies auf § 306 a Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB (vollständiges oder teilweises Zerstören durch eine Brandlegung) nicht zu. Setzt – wie ausgeführt – vollstän- diges oder teilweises Zerstören gewichtige Funktionseinbußen voraus, werden diese, sofern sich die Tat auf ein Wohngebäude bezieht, in aller Regel mit ei- nem beträchtlichen Sachschaden einhergehen. Soll § 306 e StGB für die letzt- genannte Fallgruppe nicht leerlaufen, was vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 52; 13/9064 S. 22) und kriminalpolitisch im Sinne erwünschter Schadensbegrenzung nicht angezeigt wäre, darf die Scha- densgrenze nicht zu niedrig angesetzt werden. Auf Wertgrenzen, die die Rechtsprechung für andere Tatbestände mit gänzlich anderen Normzwecken und Schutzobjekten entwickelt hat (etwa für § 315 c Abs. 1 StGB: ca. 750 Euro) kann daher nicht zurückgegriffen werden (aA Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 306 e Rdn. 2; Arzt/Weber Strafrecht BT, 2000, S. 818 Rdn. 59 m.w.N.). Viel- mehr ist ein durch Brandstiftung entstandener erheblicher (Sach-) Schaden an einem Wohngebäude regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn mindestens 2500 Euro objektiv – tatobjektbezogen – zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Da die Brandstiftungen der Angeklagten, soweit sie möglicherweise voll- - 15 - endet sind, jeweils nur Fremdschäden verursacht haben, läßt der Senat offen, ob bei der Schadensberechnung auch Eigenschäden zu berücksichtigen sind. Die Ausführungen zur Schuldfähigkeit der Angeklagten im Zeitpunkt der Taten und zur Erforderlichkeit der Anordnung von Maßregeln (UA 11 f.) sind - 16 - - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Mai 2002 aus- geführt hat – unzureichend; in dem neuen Urteil bedürfen diese Fragen ver- tiefter, nachvollziehbarer Erörterung. Tepperwien Kuckein Athing 
 

 
  ! "#$" Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB 1998 § 306 a Zur Tatbestandsalternative “teilweises Zerstören“ durch ei- ne Brandlegung in § 306 a StGB. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02 – LG Es- sen