2 AZR 265/14

Wahlkampfäußerung als geschütztes Werturteil; Kündigung unwirksam • Eine außerordentliche Kündigung nach §626 Abs.1 BGB erfordert einen wichtigen Grund; bei Wahlkampfäußerungen ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit besonders zu beachten. • Äußerungen, die im Wesentlichen Werturteile im politischen Meinungskampf darstellen, fallen unter Art.5 Abs.1 GG und genießen Vorrang vor der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§241 Abs.2 BGB), sofern sie nicht Schmähkritik oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen sind. • Ordentliche Kündigung und Auflösung nach §1, §9 KSchG sind sozial ungerechtfertigt, wenn keine erhebliche Pflichtverletzung oder unzumutbare Beeinträchtigung des Betriebsfriedens vorliegt. Die Klägerin, Dipl.-Verwaltungswirtin, war seit Oktober 2010 beim beklagten Landkreis beschäftigt und leitete die Erhebungsstelle Zensus. Als Gegenkandidatin des amtierenden Landrats verteilte sie im Wahlkampf einen Flyer, in dem sie unter dem Punkt ‚Transparenz in der Verwaltung‘ formulierte, der Landrat ‚decke Betrügereien‘ im Kreis und nannte hierzu Beispiele. Der Flyer wurde einem lokalen Anzeigenblatt beigelegt und verbreitet. Der Landkreis kündigte daraufhin außerordentlich, hilfsweise ordentlich, mit dem Vorwurf von übler Nachrede und Beleidigung. Die Klägerin focht die Kündigungen an; sie erklärte, es handele sich um durch die Meinungsfreiheit gedeckte politische Kritik und berief sich auf die Wiedergabe bereits in der Presse diskutierter Vorgänge. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt; der Landkreis revidierte erfolglos vor dem Bundesarbeitsgericht. • Rechtliche Maßstäbe: Für fristlose Kündigung nach §626 Abs.1 BGB ist ein wichtiger Grund erforderlich; auch Pflicht zur Rücksichtnahme aus §241 Abs.2 BGB muss gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art.5 Abs.1 GG) abgewogen werden. • Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil: Bewusst falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht durch Art.5 geschützt; Werturteile und gemischte Äußerungen können jedoch Schutz genießen, insbesondere im politischen Meinungskampf, wobei der objektive Verständnisgehalt der Äußerung maßgeblich ist. • Auslegung des Flyers: Das Landesarbeitsgericht hat den Flyer aus Sicht eines unvoreingenommenen, verständigen Publikums bewertet und mehrere Deutungsmöglichkeiten erwogen; eine ausschließlich tatsachenbehauptende Deutung (konkreter strafrechtlicher Vorwurf) ist nicht zwingend und schlüssig zu belegen. • Charakter der Äußerung: Die Formulierungen (‚deckt Betrügereien‘, ‚bewiesen durch Umweltskandal/Subventionsbetrug‘) sind im Kontext als pointierte, politische Werturteile zu verstehen und damit überwiegend von der Meinungsfreiheit gedeckt; die Begriffe sind zu unbestimmt, um als beweisbare Tatsachenbehauptungen zu gelten. • Schmähkritik und Grenzen: Die Äußerungen überschreiten nicht die Grenze zur Schmähkritik; es stand nicht die Diffamierung der Person im Vordergrund, sondern die sachbezogene Kritik an Amtswahrnehmung und Transparenz. • Zumutbarkeit der Fortsetzung: Mangels erheblicher Pflichtverletzung war die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt; die ordentliche Kündigung ist sozial ungerechtfertigt nach §1 KSchG. • Auflösungsantrag: Nach §9 Abs.1 Satz2 KSchG liegen keine hinreichenden Umstände vor, die eine dauerhafte Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses belegen; frühere Spannungen und das Verhalten Dritter (Vater) genügen nicht. Die Revision des beklagten Landkreises wurde zurückgewiesen; die Kündigungen sind unwirksam. Das BAG bestätigt, dass die Äußerungen der Klägerin im Wahlkampf überwiegend als durch Art.5 Abs.1 GG geschützte Werturteile zu werten sind und nicht die Schwelle zu Schmähkritik oder beweisbaren Tatsachenbehauptungen erreichen. Daher fehlt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach §626 Abs.1 BGB, und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist sozial ungerechtfertigt nach §1 KSchG. Der Auflösungsantrag gemäß §9 KSchG wurde ebenfalls zurückgewiesen, weil keine Umstände vorliegen, die eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit ausschließen; die Kosten der Revision trägt der Beklagte.