6 AZR 988/11

Stufenzuordnung bei Überleitung in TV-Ärzte-KF bestimmt sich nach Überleitungsfiktion (Stufe 5 zuzuordnen) • Bei Überleitung nach §3 TVÜ-Ärzte-KF ist die Stufenzuordnung nach der im Überleitungsrecht verankerten Fiktion vorzunehmen; die bisherige Eingruppierung bestimmt maßgeblich die Stufe. • Eine abweichende Qualifikation (z. B. fehlender Facharztstatus) ist bei der Stufenzuordnung der Überleitung nicht zu berücksichtigen, wenn die Überleitung kraft Spezialregelung erfolgt (vgl. §3 Abs.1 Satz2 TVÜ-Ärzte-KF). • Ansprüche aus einer streitigen Stufenzuordnung sind nicht automatisch verfallen, wenn der Anspruch binnen der tariflichen Ausschlussfrist geltend gemacht wurde (§33 Abs.1 TV-Ärzte-KF). • Feststellungsinteresse für die Feststellung einer künftigen Vergütung besteht nur, soweit Leistungsanträge nicht bereits die betroffenen Zeiträume vollständig abdecken; hier nur ab 1.4.2010. • Bei Zinsberechnung sind unterschiedliche Fälligkeiten von monatlichen Tabellenentgelten und unständigen Entgeltbestandteilen (z. B. Bereitschaftsdienst) zu beachten (vgl. §23 TV-Ärzte-KF). Die Klägerin, seit 1989 beim beklagten Krankenhaus als Assistenzärztin beschäftigt, wurde aufgrund tariflicher Inbezugnahme in den BAT-KF übergeleitet. Mit dem neuen BAT-KF und dem TV-Ärzte-KF erfolgte zum 1.7.2007 die Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2; die Klägerin war zuvor in der Vergütungsgruppe Ib BAT-KF. Die Beklagte zahlte zunächst Stufe 5, kürzte aber ab März 2008 die Vergütung auf Stufe 1 und hielt darüber hinaus monatlich Beträge zur Verrechnung ein, da sie eine Überzahlung für Juli 2007 bis Februar 2008 annahm. Die Klägerin verlangte Nachzahlung der Differenz zur Stufe 5 und die Feststellung der Vergütungspflicht nach Ä 2 Stufe 5. Streitpunkt war, ob bei der Stufenzuordnung die fachärztliche Qualifikation zu berücksichtigen ist und ab welchem Zeitpunkt Zinsen zu laufen beginnen. • Anwendbares Recht und Auslegungsgrundsatz: BAT-KF, TV-Ärzte-KF und TVÜ-Ärzte-KF sind als Anlagen anzuwenden; Auslegung nach tariflichen Grundsätzen unter Berücksichtigung Wortlauts und Systematik. • §3 TVÜ-Ärzte-KF enthält eine Fiktion (§3 Abs.1 S.1): Ärzte sind der Stufe zuzuordnen, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle seit Beginn ihrer Zugehörigkeit gegolten hätte; spezielle Überleitungsregel (Satz 2) ordnet Ib BAT-KF in Ä 2. • Die Klägerin war fiktiv seit 1.11.1994 in Ä 2 einzuordnen; damit erfüllte sie die für Stufe 5 maßgeblichen Zeiten (ab dem 11. Jahr) bei Überleitung und war daher Stufe 5 zuzuordnen. • Die fehlende Facharztqualifikation spielt für die Stufenzuordnung bei dieser Überleitung keine Rolle, weil die Eingruppierung in Ib BAT-KF zuvor ohne Facharzttitel erfolgte und die Überleitung diese begrenzte Gleichstellung fortsetzt. • Die eingeklagten Differenzen (Tabellenentgelt und Vergütung für Bereitschafts-/Rufbereitschaft) sind in der Höhe unstreitig und stehen der Klägerin zu; ein Verfall nach §33 Abs.1 TV-Ärzte-KF tritt nicht ein, da die Klägerin ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machte. • Feststellungsantrag ist nur insoweit zulässig, als Leistungsklage den Zeitraum nicht vollständig abdeckt; hier deckt die Leistungsklage die Zeit bis 31.3.2010 ab, sodass die Feststellung nur für den Zeitraum ab 1.4.2010 zulässig ist. • Zinsen: Für Tabellenentgelt sind die monatlichen Zahltage maßgeblich; für unständige Entgeltbestandteile (Bereitschaftsvergütung) sind die Fälligkeiten erst am Zahltag des zweiten auf Entstehung folgenden Monats maßgeblich, daher Anpassung des Zinsbeginns nötig. Der Senat hat die Revision der Klägerin teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin insgesamt 25.062,67 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen; die Klägerin war bei Überleitung in den TV-Ärzte-KF der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 5 zuzuordnen. Die Feststellung, dass die Beklagte die Klägerin ab dem 1.4.2010 nach Ä 2 Stufe 5 zu vergüten hat, wurde ebenfalls festgestellt; für die Zeit vor dem 1.4.2010 ist die Feststellung unzulässig, weil die Leistungsklage diese Ansprüche bereits vollständig umfasst. Die Zinsberechnung wurde teils korrigiert, weil unständige Entgeltbestandteile erst später fällig sind; wirtschaftlich trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits.