7 ABR 25/09

Zustimmungsersetzung bei Umgruppierungen: Vollständige Unterrichtung, Fristverlängerung und Verfahrensfehler • Die einvernehmliche Verlängerung der Frist nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist zulässig, schränkt aber nicht das Recht des Betriebsrats auf vollständige Unterrichtung ein. • Die Fristfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG setzt eine ordnungsgemäße und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats voraus; unvollständige Unterrichtung kann die Fristhemmung rechtfertigen. • Betriebsparteien können nicht wirksam vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats kraft Vereinbarung als verweigert gilt; hierzu fehlt die Regelungskompetenz. • Beschlussformeln müssen bestimmend sein; eine Bezugnahme auf Anlagen kann Ausnahmen rechtfertigen, ist hier jedoch nicht ausreichend und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren berichtigt werden. • Fehlende oder unklare tatsächliche Feststellungen über den Zeitpunkt und die Wirksamkeit ergänzender Unterrichtungen sind erhebliche Verfahrensmängel, die zur Zurückverweisung führen können. Arbeitgeberin (Fluggesellschaft) führte für Bodenpersonal ein neues tarifliches Vergütungssystem ein und überleitete 186 Arbeitnehmer in neue Vergütungsgruppen. Sie bat den Betriebsrat am 9.11.2005 um Zustimmung und übermittelte paraphiertes Tarifentwurfs- und Überleitungsmaterial; spätere Listen und Ergänzungen folgten. Betriebsrat beanstandete die Unterrichtung und erklärte am 29.6.2006, er könne nicht zustimmen, weil ihm verbindlich unterzeichnete Überleitungslisten und endgültige Tätigkeits- und Funktionsprofile fehlten. Die Betriebsparteien hatten eine Fristverlängerung nach § 99 BetrVG bis zum 30.6.2006 vereinbart; später erklärten sie, die Zustimmung gelte für offene Fälle als verweigert. Arbeitgeberin beantragte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung; Arbeits- und Landesarbeitsgericht ersetzten insoweit Zustimmungen. Betriebsrat legte Rechtsbeschwerde ein. Das BAG hob den Beschluss des LAG auf und verwies zurück, weil entscheidungserhebliche Tatsachen nicht ausreichend festgestellt waren. • Verfahrensanforderungen an Beschlussformel: Ein verfahrensbeendender Beschluss muss hinreichend bestimmt sein; Verweis auf Anlage ist nur in Sonderfällen zulässig; hier war die Beschlussformel unvollständig, der Mangel kann aber im Rechtsbeschwerdeverfahren geheilt werden. • Zulässigkeit und Bestimmtheit des Antrags der Arbeitgeberin: Der Antrag war ausreichend bestimmt, die Bezugnahme auf Anlage A1 war zulässig und erfüllte Schriftform und Rechtskraftbedürfnis (§§ 253, 322 ZPO). • Erfordernis ordnungsgemäßer Unterrichtung (§ 99 Abs. 1, 3 BetrVG): Die Fristfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG und die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzen voraus, dass der Betriebsrat vollständig und so rechtzeitig unterrichtet wurde, dass er prüfen kann, ob Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegen. • Mitbeurteilung bei Ein-/Umgruppierung: Bei verbindlicher tariflicher Stellenbewertung beschränkt sich die Mitbeurteilung des Betriebsrats auf die Frage, ob der Arbeitnehmer die bewertete Stelle tatsächlich innehat und die Tätigkeiten der Stellenbeschreibung entsprechen. • Wirkung von Rügen und Nachholung von Unterrichtungen: Eine berechtigte Rüge des Betriebsrats über unvollständige Unterrichtung hemmt den Fristlauf; der Arbeitgeber kann fehlende Informationen auch im Zustimmungsersetzungsverfahren nachreichen, jedoch muss deutlich werden, dass damit die Unterrichtungspflicht erfüllt werden soll. • Bewertung konkreter Feststellungen: Aufgrund fehlender Feststellungen dazu, ob und wann dem Betriebsrat die nachgereichten Unterlagen (insb. Schriftsatz vom 11.5.2007 und Anlagen) tatsächlich und abschließend zugegangen sind, konnte der Senat die materielle Frage nicht entscheiden. • Unzulässigkeit einer wirksamen Vereinbarung über Zustimmungsverweigerungsfiktion: Die Betriebsparteien konnten nicht wirksam durch Vereinbarung die Zustimmungsverweigerung fingieren; insoweit fehlt die Regelungskompetenz gegenüber dem gesetzlich geregelten Zustimmungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist teilweise begründet; der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 13.01.2009 wird aufgehoben. Das BAG stellt fest, dass Verfahrensfehler (unbestimmte Beschlussformel, unvollständiger Tatbestand) zwar vorliegen, diese aber im Rechtsbeschwerdeverfahren behebbar sind; maßgeblich ist jedoch, dass für eine materielle Entscheidung die erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlen. Insbesondere ist ungeklärt, ob und wann der Betriebsrat abschließend und ausreichend über die Tarifunterlagen und Tätigkeitsprofile unterrichtet wurde, sodass die Fristfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht ohne weitere Feststellungen angenommen werden kann. Die Sache wird zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das die fehlenden tatsächlichen Feststellungen zu treffen und die Unterrichtungslage sowie die Wirksamkeit ergänzender Mitteilungen zu prüfen hat.