7 ABR 97/08

Chefarztstellung allein begründet keinen leitenden Angestelltenstatus nach §5 Abs.3 BetrVG • Ein Chefarzt ist nicht automatisch leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG; maßgeblich sind seine tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse und die Vertragsausgestaltung. • Die vertragliche Vereinbarung einer 'Abstimmung' über Leistungsspektrum und Jahresbudget begründet allein noch keine maßgebliche unternehmerische Entscheidungsbefugnis. • Personalverantwortung und fachliche Weisungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Ärzten rechtfertigen allein nicht die Einstufung als leitender Angestellter; entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer Entscheidungen selbst trifft oder diese maßgeblich beeinflusst. • Bei der Prüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist die tatsächliche Vertragsdurchführung (Vertragsübung) und die Delegationsstufe im Betrieb maßgeblich. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit etwa 530 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 3) wurde zum Chefarzt der Geriatrie mit Beginn 15.06.2004 eingestellt; sein Jahresgrundgehalt beträgt 180.000 Euro. Die Geriatrie umfasst 41 stationäre Betten und eine Tagesklinik mit 15 Betten; sie erwirtschaftete 2007 rund 12% des Krankenhausumsatzes. Im Arbeitsvertrag ist der Chefarzt als 'leitender Angestellter' bezeichnet; er soll Leistungsspektrum und Jahresbudget gemeinsam mit der Arbeitgeberin abstimmen, Personal einstellen und entlassen sowie gegenüber medizinischem Personal weisungsberechtigt sein. Der Betriebsrat beantragte die Feststellung, dass der Chefarzt kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sei. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten divergierende Entscheidungen; das BAG entschied letztlich über die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin. • Rechtsfrage: Ob der Chefarzt aufgrund Arbeitsvertrag und Stellung im Betrieb regelmäßig unternehmerische (Teil-)Aufgaben wahrnimmt, die für Bestand und Entwicklung bedeutsam sind und die er selbstständig entscheidet oder maßgeblich beeinflusst (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG). • Maßstab: Erforderlich ist ein eigener erheblicher Entscheidungsspielraum mit weitgehender Weisungsfreiheit, maßgeblicher Einfluss auf Unternehmensführung und dass diese unternehmerischen Aufgaben die Tätigkeit prägen (wesentlicher Zeitanteil). • Rechtliche Besonderheit: Die bloße Benennung als 'Chefarzt' oder 'leitender Angestellter' im Vertrag ist nicht entscheidend; zwingendes Recht des § 5 Abs. 3 BetrVG ist zu beachten (§ 5 Abs.4 Nr.3 BetrVG nur in Zweifelsfällen). • Abstimmungsregelung: Eine vertragliche 'Abstimmung' ist schwächer als Zustimmung; ohne ergänzenden Vortrag zur tatsächlichen Vertragsdurchführung genügt sie nicht, um maßgebliche Entscheidungsbefugnisse zu begründen. • Vertragsklauseln: § 1 Abs.3 gibt dem Arbeitgeber das Recht zu strukturellen Veränderungen; § 6 weist keinen konkreten Teilbudget-Verwaltungsrecht nachweisbar dem Chefarzt zu. Fehlt Vortrag zur tatsächlichen Ausübung von unternehmerischer Entscheidungsbefugnis, ist diese nicht anzunehmen. • Delegationsstufe: Der Chefarzt ist in ärztlichen Angelegenheiten dem ärztlichen Direktor, in Verwaltungsangelegenheiten der Verwaltungsleitung unterstellt; dies spricht gegen Zurechnung zur Leitungsebene. • Fazit: Nach Gesamtwürdigung hat der Chefarzt weder selbstständig noch maßgeblich die unternehmerischen Entscheidungen beeinflusst; seine ärztlichen Entscheidungen sind primär fachlich und berufsrechtlich geprägt und nicht zwangsläufig unternehmerisch im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen; die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass der Beteiligte zu 3) kein leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG ist, bleibt bestehen. Das BAG bestätigt, dass weder vertragliche Bezeichnungen noch fachliche Personalverantwortung ausreichen, wenn keine eigenen, erheblichen und weisungsfreien unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse vorliegen. Insbesondere genügt die vertragliche Pflicht zur 'Abstimmung' über Leistungsspektrum und Budget ohne Nachweis tatsächlicher Einflussnahme nicht. Folge ist, dass der Betriebsrat dessen Mitbestimmungsrechte gegenüber der Arbeitgeberin ausüben kann, weil die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BetrVG nicht erfüllt sind.