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§ 917 ZPO
187 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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187 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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21.07.2011
2 M 31/11
§ 51 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist einschlägig, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich begang…
24 zitiert von
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21.07.2011
2 M 31/11
24 zitiert von
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25.10.2017
1 Ws 163/17
1. Nach § 111e Abs. 1 StPO in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung steht die Anordnung eines Verm…
17 zitiert von
Oberlandesgericht
26.10.2018
2 Ws 183/18
16 zitiert von
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19.12.2011
2 Ws 123/11
1. Die Entwendung von Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums kann als versuc…
15 zitiert von
Bundesgericht
03.06.2014
KRB 2/14
15 zitiert von
Bundesgericht
03.06.2014
KRB 2/14
15 zitiert von
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29.04.2008
8 U 52/03
Die Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung ist nicht verbürgt, wenn die Gerichte im Vollstreckungss…
12 zitiert von
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21.01.2005
3 Ws 42/05
9 zitiert von
Bundesgericht
19.01.2021
StB 46/20
9 zitiert von
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14.09.2010
2 Ws 81/10
8 zitiert von
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02.06.2020
4 Ws 21/20
1. Eine Nichtabhilfeentscheidung braucht in der Regel nicht weiter begründet zu werden. Etwas andere…
7 zitiert von
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08.04.2009
1 Ws 339/08
• Die sofortige Beschwerde gegen einen dinglichen Arrest ist auch nach längerer Zeit zulässig, bloße…
6 zitiert von
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09.11.2009
19 W 71/09
Einem Arrestgrund gemäß § 917 ZPO steht nicht entgegen, dass in das Vermögen des Antragsgegners bere…
6 zitiert von
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14.02.2003
5 W 34/02
1. Die Regelung des § 48 BörsG in der seit 1. Juli 2002 geltenden Fassung (§ 49 BörsG a.F.) bedeutet…
6 zitiert von
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13.03.2014
4 W 12/14
5 zitiert von
Bundesgericht
12.10.2023
IX ZB 60/21
Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefeh…
5 zitiert von
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19.12.2013
Ws 320/13
1. Wer unter Berufung auf eine bestimmte Rahmenvereinbarung, in der die tatsächlichen und rechtliche…
4 zitiert von
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04.07.2018
2 SaGa 2/18
1. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt mit der notwendige…
4 zitiert von
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16.03.2017
327 O 29/17
• Ein dinglicher Arrest kann zur Sicherung eines Anspruchs aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern…
4 zitiert von
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16.05.2018
618 Qs 14/18
1. Der Verweis auf § 917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Arrest) ist durch die Neuregelung in § 111e…
4 zitiert von
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16.03.2017
327 O 29/17
1. § 110 ZPO findet in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß §§ 916 ff. ZPO keine Anwendu…
4 zitiert von
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29.04.2008
8 U 149/07
4 zitiert von
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29.03.2017
1 Ws 8/17
1. Beim dinglichen Arrest in das Vermögen des Betroffenen zur Sicherstellung des staatlichen Anspruc…
4 zitiert von
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16.05.2018
618 Qs 14/18
• Ein Vermögensarrest nach § 111e StPO zur Sicherung einer ggf. späteren Wertersatzeinziehung ist mö…
4 zitiert von
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