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§ 506 ZPO
25 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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25 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
21.12.2015
10 AS 9/15
12 zitiert von
—
21.01.2016
32 SA 69/15
• Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert des erweiterten Klageantrags; bei Add…
6 zitiert von
Oberlandesgericht
21.01.2016
32 SA 69/15
6 zitiert von
—
08.06.2012
32 SA 38/12
• Ein Verweisungsbeschluss entfaltet nur dann keine Bindungswirkung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, w…
6 zitiert von
—
13.09.2013
32 SA 65/13
• Ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss wirkt nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO grundsätzlich bindend u…
5 zitiert von
—
07.11.1996
15 U 173/95
4 zitiert von
Oberlandesgericht
11.02.2011
9 AR 3/11
3 zitiert von
—
12.08.2009
2 W 98/09
• Im selbständigen Beweisverfahren ist für die sachliche Zuständigkeit der Streitwert im Zeitpunkt d…
3 zitiert von
—
01.06.2017
4 U 33/16
Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahr…
2 zitiert von
—
30.08.2023
102 AR 33/23
Wählt der Kläger im Mahnbescheidsantrag ein örtlich zuständiges Gericht, ist die Wahl des Gerichtsst…
2 zitiert von
—
19.10.2020
2 AR 1038/20
Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG ist auch dann begründet, wenn ein unter d…
2 zitiert von
—
01.07.2021
2 AR 20/21
Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeichnetes S…
1 zitiert von
Oberlandesgericht
30.01.2018
4a) 4 UH 5/17
—
30.01.2018
4a) 4 UH 5/17, 4 UH 5/17
Weicht ein Verweisungsbeschluss von der beinahe einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Fachlitera…
—
25.10.2024
102 AR 120/24 e
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung i…
—
18.02.2016
3d C 139/15
Verweisung bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts für eine hilfsweise erhobene Wide…
—
24.11.2025
102 AR 124/25 e
1. Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO findet Anwendung, wenn ein im Fürstentum Liechtenstein ansässiger Klä…
—
31.05.2016
133 C 265/15
• Eine erhebliche Flugzeitänderung kann trotz Fortsetzung der Reise eine Vereitelung i.S.v. § 651f B…
—
27.05.2013
32 SA 8/13
• Ein Verweisungsbeschluss eines Amtsgerichts entfaltet nicht bindende Wirkung, wenn er an einer rec…
—
09.05.2011
9 AR 13/11
• Die Verweisung eines zunächst sachlich zuständigen Amtsgerichts an das Landgericht nach § 506 ZPO …
—
30.01.2018
4a) 4 UH 5/17
• Bei nachträglicher Streitwerterhöhung durch Verbindung zweier ursprünglich getrennt anhängiger Kla…
Oberlandesgericht
09.05.2011
9 AR 13/11
Bundesgericht
21.12.2015
10 AS 9/15
Amtsgericht
18.02.2016
3d C 139/15
—
02.04.2025
102 AR 17/25 e
1. Hat das zuerst angerufene Gericht sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf A…