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§ 35 ZPO
297 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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297 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
10.09.2002
X ARZ 217/02
64 zitiert von
Bundesgericht
27.11.2018
X ARZ 321/18
49 zitiert von
Bundesgericht
27.11.2018
X ARZ 321/18
48 zitiert von
Bundesgericht
15.12.2009
XI ZR 110/09
47 zitiert von
Bundesgericht
21.07.2020
II ZB 19/19
Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öff…
43 zitiert von
—
12.08.2019
3 Kap 1/16
• Zur örtlichen Zuständigkeit nach § 32b Abs.1 Nr.1 ZPO ist auf den Emittenten abzustellen, der nach…
39 zitiert von
Bundesgericht
14.07.2020
X ARZ 156/20
1. Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach …
35 zitiert von
—
13.08.2020
4 U 100/19
1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs dienenden Verbraucher-Da…
26 zitiert von
—
12.09.2022
101 AR 105/22
Lassen die Regelungen einer in Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsklausel zwar…
26 zitiert von
Bundesgericht
30.09.2010
Xa ARZ 191/10
22 zitiert von
—
20.10.2015
28 U 91/15
• Bei Rückabwicklung eines Autokaufs bildet der Ort, an dem sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Rück…
22 zitiert von
Bundesgericht
17.09.2013
X ARZ 423/13
Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Wide…
20 zitiert von
—
26.07.2022
102 AR 65/22
1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss dann keine Bindungswirkung zu, wen…
14 zitiert von
—
10.02.2021
101 AR 161/20
1. Hat für eine zivilprozessuale Klage ein gemeinschaftlicher allgemeiner oder besonderer Gerichtsst…
14 zitiert von
Bundesgericht
12.09.2013
I ZB 39/13
Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließe…
14 zitiert von
Bundesgericht
12.09.2013
I ZB 39/13
13 zitiert von
—
03.07.2017
13 SV 6/17
Aus den im Rahmen von § 36 Abs. I Nr. 3 ZPO zu berücksichtigenden Gründen der Prozessökonomie und de…
12 zitiert von
—
14.10.2014
11 SV 97/14
Begehrt der Kläger die Löschung von Grundschulden, die zur Besicherung desselben Darlehens an in ver…
11 zitiert von
Bundesgericht
08.12.2021
5 B 1/21
1. Ist ein Ausgangsverfahren von einem Verwaltungsgericht bindend in die ordentliche Gerichtsbarkeit…
11 zitiert von
Oberlandesgericht
02.06.2006
2 W 80/06
11 zitiert von
—
02.06.2006
2 W 80/06
• Das angerufene Amtsgericht ist örtlich zuständig, wenn die Beklagte ihren Wohnsitz im betreffenden…
11 zitiert von
—
16.01.2014
11 SV 110/13
Erfüllungsort i. S. d. § 29 ZPO im Fall der negativen Feststellungsklage, mit welcher ein Schuldner …
10 zitiert von
—
26.10.2021
101 AR 148/21
Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benac…
10 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2018
X ARZ 252/18
10 zitiert von
Bundesgericht
25.11.2010
VII ZB 120/09
9 zitiert von
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