3 Kap 1/16

Zuständigkeit nach §32b Abs.1 Nr.1 ZPO: Betroffener Emittent richtet sich nach haftungsbegründendem Klagevorwurf • Zur örtlichen Zuständigkeit nach § 32b Abs.1 Nr.1 ZPO ist auf den Emittenten abzustellen, der nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf die öffentliche Kapitalmarktinformation fehlerhaft verbreitet oder unterlassen hat. • Liegt ein Fall mit mehreren beteiligten Emittenten vor, begründet § 32b Abs.1 Nr.1 ZPO regelmäßig für jedes beklagte Unternehmen einen eigenen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des je nach Klagevorwurf betroffenen Emittenten. • Eine konzerndimensionale oder wertpapierbezogene Bündelung (einheitlicher Gerichtsstand für verschiedene Emittenten) ist mit Wortlaut, Systematik und Zweck von § 32b ZPO nicht vereinbar. • Ein Gerichtsstandswahlrecht der Kläger nach § 35 ZPO besteht nicht, weil es sich um unterschiedliche Streitgegenstände gegen unterschiedliche Emittenten handelt. • Teil-Musterentscheide über Zuständigkeitsfragen sind im KapMuG zulässig und können der Verfahrensökonomie dienen. Anleger klagen wegen behaupteter Verletzungen von Publizitäts- und Ad-hoc-Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal. Gestritten wird vor allem um die örtliche Zuständigkeit zahlreicher Ausgangsverfahren beim LG Braunschweig und beim LG Stuttgart. Musterbeklagte zu 1 ist ein Automobilhersteller mit Sitz in Wolfsburg; Musterbeklagte zu 2 ist eine Holding mit Sitz in Stuttgart und wesentlicher Beteiligung an der Beklagten zu 1. Kläger machen Schadensersatzansprüche aus Kursverlusten und Investitionen in unterschiedliche Finanzinstrumente (VW-Aktien, PSE-Aktien, Anleihen, Derivate) geltend. Es sind zahlreiche parallel anhängige Verfahren an beiden Landgerichten. Die Parteien beantragten Feststellungen zur Auslegung des Merkmals „betroffener Emittent“ in § 32b Abs.1 Nr.1 ZPO. Der Senat erließ einen Teil-Musterentscheid über die Zuständigkeitsfragen. • Rechtliche Zulässigkeit: Teil-Musterentscheid ist nach §11 KapMuG i.V.m. §§300 ff., 301 ZPO zulässig und zweckmäßig zur Klärung grundsätzlicher Zuständigkeitsfragen. • Auslegung §32b Abs.1 Nr.1 ZPO: Wortlaut allein gibt keinen eindeutigen Maßstab; systematische, teleologische und historische Auslegung gebieten aber die Anknüpfung an den Emittenten, der nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf die Publizitätspflicht verletzt oder unterlassen hat. • Zweck und Gesetzesmaterialien: Gesetzgeber zielte auf Konzentration der Verfahren an dem Ort der Sach- und Beweisnähe für die Überprüfung der Kapitalmarktinformation, also regelmäßig am Sitz des Emittenten, der die streitige Information verantwortet. • Abgrenzung der Gegenauffassungen: Weder eine ausschließlich wertpapierbezogene Sicht (Betroffenheit nach dem betroffenen Wertpapier) noch eine konzerndimensionale Sicht (einheitlicher Gerichtsstand für Mutter- und Tochtergesellschaft) ist mit dem Zweck der Norm vereinbar. • Praxisfolgen: Bei mehreren Emittenten begründet §32b ZPO daher typischerweise mehrere voneinander separate ausschließliche Gerichtsstände; für jeden Prozessrechtsverhältnis ist gesondert zu prüfen, welcher Emittent nach dem Klagevorwurf betroffen ist. • Einschränkungen: Die Feststellungen gelten nur insoweit, wie die Klagen jeweils eigene Publizitätspflichtverletzungen gegen den konkreten Emittenten geltend machen; bei Vorwurf der Beihilfe ist das Sitzgericht des Täters maßgeblich. • Kein Gerichtsstandswahlrecht der Kläger: §35 ZPO kommt nicht zur Anwendung, weil es unterschiedliche Streitgegenstände gegen verschiedene Beklagte sind. Der Senat stellte fest, dass für die örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs.1 Nr.1 ZPO maßgeblich ist, welcher Emittent nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf die öffentliche Kapitalmarktinformation fehlerhaft verbreitet oder unterlassen hat. Dementsprechend begründet §32b Abs.1 Nr.1 ZPO für jede solche Konstellation grundsätzlich einen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des jeweils betroffenen Emittenten. Soweit Kläger jeweils eigene Publizitätspflichtverletzungen gegen die Musterbeklagten geltend machen, sind die Verfahren am Sitz des jeweils betroffenen Unternehmens zu führen (für Klagen gegen die Musterbeklagte zu 1) vorrangig LG Braunschweig; für Klagen gegen die Musterbeklagte zu 2) vorrangig LG Stuttgart, jeweils insoweit die Klagen auf eigene Pflichtverletzungen gestützt werden). Eine einheitliche, konzerndimensionale Konzentration aller Dieselverfahren an einem einzigen Gericht wird verneint; ebenso besteht kein Gerichtsstandswahlrecht der Kläger nach §35 ZPO. Diese Klarstellung führt dazu, dass viele der anhängigen Ausgangsverfahren am angerufenen Gericht unzuständig sind, sofern der konkrete Klagevorwurf auf einen anderen Emittenten zielt; dies beeinflusst die weitere Verfahrensführung und ermöglicht eine zielgerichtete Verweisung oder Zurückweisung der einzelnen Verfahren.