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§ 5a VWVFG
41 Entscheidungen zitieren diese Norm
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41 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
07.10.2021
4 A 9/19
Eine Verletzung des § 27a VwVfG ist unbeachtlich.
35 zitiert von
—
08.07.2015
12 K 423.14
1. § 46 Abs 7 BerlHG (juris: HSchulG BE 2011), der die Gremienbesetzung an Hochschulen betrifft, ver…
11 zitiert von
—
21.02.2014
13 L 274.13
1. Nach § 79 Satz 2 BauO kann eine im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgende …
6 zitiert von
—
01.09.2015
7 V 7177/15
Soweit der Rechtssuchende sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch Berliner Finanzäm…
4 zitiert von
—
15.03.2016
13 K 255.15
1. Die Baubehörde ist grundsätzlich gehalten, den vollständigen Abriss einer die Abstandsflächen nic…
2 zitiert von
—
06.12.2010
4 L 425.10
1. Nach Art 8 Richtlinie 2009/112/EG kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die Gültigkeit eines Führer…
2 zitiert von
—
16.07.2015
4 L 167.15
1. Rechtsgrundlage für ein Verbot, Buttersäure als Biozid-Produkt anzubieten und zu vertreiben, ist …
2 zitiert von
—
19.12.2013
4 K 670.13
Gewerberäume, in denen Getränke oder Speisen nur als Nebenleistung angeboten werden, sind keine Scha…
2 zitiert von
—
15.07.2015
19 K 273.14
1. Die Nutzung eines als isolierte Garage genehmigten Gebäudes als Bestandteil einer Kfz-Werkstatt s…
2 zitiert von
—
30.08.2012
19 L 158.12
Auf der Grundlage von § 58 Abs. 1 S. 2 BauO BE können die Bauaufsichtsbehörden auch noch nachträglic…
2 zitiert von
—
29.11.2013
4 K 357.12
1. Die Behörde kann dem Spielhallenbetreiber auf Grund der polizeilichen Generalklausel Vorgaben zur…
2 zitiert von
—
13.03.2017
8 L 361.16
1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung, in diesem Falle einer Feuer…
2 zitiert von
—
09.09.2010
16 A 9.08
1. Der Denkmalschutz betrifft nach allgemeiner Auffassung vornehmlich das äußere Erscheinungsbild ei…
1 zitiert von
—
20.11.2015
10 K 98.15
1. Eine gesetzliche Überlassungspflicht auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht für…
1 zitiert von
—
23.11.2017
OVG 5 B 2.17
1. Hunden muss zur artgerechten Haltung eine benutzbare Bodenfläche in der nach § 5 Abs 2 i.V.m. § 6…
—
25.08.2016
1 K 318.14
1. Hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung ein…
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03.12.2014
19 L 291.14
1. Ein nach § 13 Abs. 6 S. 1 VwGO wiederholt angedrohtes Zwangsgeld darf auch nach Festsetzung eines…
—
12.01.2016
19 L 207.15
1. Wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, kann diese Nut…
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14.04.2011
13 L 50.11
1. Befinden sich auf dem Grundstück der Antragstellerin eine Vielzahl baufälliger und vom Einsturz b…
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11.07.2014
OVG 1 L 38.14
Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügte Gewerbeuntersagung kann (wieder) vollzogen werde…
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25.03.2014
4 L 57.14
1. Die Gaststättenerlaubnis ist stets für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erte…
—
13.07.2015
19 L 200.15
Eine Zwangsvollstreckung wegen baurechtlicher Nutzungseinstellung ist nicht bereits deshalb einzuste…
—
16.11.2012
4 K 407.10
1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass das Nichtraucherschutzgesetz des Landes Berlin …
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20.02.2015
26 L 35.15
1. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn der Antragstell…
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12.11.2015
19 L 245.15
1. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der eine Nutzungsuntersagung zu rechtfert…
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