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§ 459o
§ 459o STPO
22 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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22 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
22.03.2018
3 StR 577/17
35 zitiert von
Bundesgericht
22.03.2018
3 StR 577/17
34 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2020
5 ARs 17/19
8 zitiert von
—
15.06.2020
2 Ws 152/19
• Die Strafvollstreckungskammer ist für Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung einer…
7 zitiert von
Oberlandesgericht
15.06.2020
2 Ws 152/19
7 zitiert von
—
29.06.2023
203 VAs 120/23
1. Die Zuständigkeit nach §§ 23 ff. EGGVG ist nicht eröffnet, wenn der Antragsteller vornehmlich gel…
4 zitiert von
Oberlandesgericht
22.06.2021
1 Ws 88/21
2 zitiert von
—
03.09.2018
2 VAs 36/18
Veranlasst die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde eine Öffentlichkeitsfahndung ist hiergeg…
2 zitiert von
—
21.12.2018
4 StVK 1166/18
1. Nach § 1 Abs. 1 GeldstrTilgV kann die Strafvollstreckungsbehörde einem Verurteilten auf Antrag ge…
1 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2020
5 ARs 17/19
1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung…
1 zitiert von
—
18.09.2020
3 Ws 192/20
1 zitiert von
—
03.11.2020
4 AR 58/20
1. In den Fällen des negativen sachlichen Kompetenzstreits entscheidet das gemeinschaftliche obere G…
1 zitiert von
—
12.11.2020
5 Ws 192/20, 5 Ws 192/20 - 161 AR 193/20
1. Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei der Einziehung von Wertersatz sind die Regelu…
—
15.06.2020
2 Ws 152/19, 2 Ws 152/19 - 6 OBL 12/19
§ 459o StPO verdrängt die Regelung des § 458 StPO als lex specialis und begründet die richterliche Z…
—
09.08.2022
302 AR 16/22
1. Nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft nur dann einen Antrag auf Eröffnung …
—
22.03.2018
3 StR 577/17
• Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen; die Nachprüfung ergab keinen Rechtsfe…
—
27.02.2025
7 Ws 260/24, 7 Ws 58/25
1. Der Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung wird mit Rechtskraft der Einziehungsen…
—
07.04.2025
7b StVK 46/24
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02.11.2022
1 Ws 77/22
1. Wird vor Abschluss des Entschädigungsverfahrens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ve…
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02.05.2024
4 StVK 96/24, 4 StVK 345/24
1. Ein Verurteilte ist vor Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe darauf hinzuweisen,…
Oberlandesgericht
30.01.2020
2 WS 69/19
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17.10.2024
203 VAs 349/24
1. Begehrt der Verurteilte eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach § 459c Abs. 2 StPO und v…