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§ 459c
§ 459c STPO
8 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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8 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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04.12.2017
20 Ws 293/17
1. § 459d StPO a.F. eröffnet, anders als das Überprüfungsverfahren nach § 459h StPO eine originäre E…
4 zitiert von
Bundesgericht
21.01.2020
3 StR 567/19
3 zitiert von
Bundesgericht
21.01.2020
3 StR 567/19
2 zitiert von
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07.06.2024
5 Ws 47/24, 5 Ws 47/24 - 161 GWs 24/24
1. Die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, nach welcher die Vollstreckung der zu einer Geldzah…
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12.07.2023
2 Cs 204 Js 20638/20
1. Allein die zu erwartende Erfolglosigkeit der Vollstreckung in absehbarer Zeit (§ 459c Abs. 2 StPO…
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02.11.1998
P.St. 1345 eA
Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
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17.10.2024
203 VAs 349/24
1. Begehrt der Verurteilte eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach § 459c Abs. 2 StPO und v…
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07.09.2020
5 Ws 105/19, 5 Ws 105/19 - 161 AR 146/19
1. Für Entscheidungen nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO besteht keine alleinige Zuständigkeit des Geric…