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§ 409
§ 409 STPO
30 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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30 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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14.03.2023
M 10 E 22.6192
1. Ein Wechsel des Klägers bzw. des Antragstellers ist zulässig, wenn der bisherige Kläger bzw. Antr…
7 zitiert von
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12.05.2014
7 Qs 18/14
§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem Angeklagten der Straf…
6 zitiert von
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28.01.2022
11 CS 21.2171
Eine Bindungswirkung der Verwaltungsbehörde an die strafgerichtliche Entscheidung besteht nicht, wen…
4 zitiert von
Bundesgericht
17.11.2009
3 ARs 16/09
4 zitiert von
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15.05.2023
7 CE 23.666
1. Die allgemein anerkannte Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentschei…
4 zitiert von
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17.09.2014
1 Ws 126/14
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b Satz 1 StPO ist auf da…
4 zitiert von
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30.01.2007
1 K 2594/05
2 zitiert von
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03.05.2023
M 10 E 23.1929
1. Die für Gerichtsentscheidungen geltende Publikationspflicht erstreckt sich auch auf Gerichtsentsc…
2 zitiert von
—
30.01.2007
1 K 2594/05
• Ein Strafbefehl erfüllt nur dann die für waffenrechtliche Folgen erforderliche Klarheit über die S…
2 zitiert von
Bundesgericht
13.03.2019
2 StR 380/18
1 zitiert von
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29.06.2023
7 CE 23.820
Der Veröffentlichungswürdigkeit von Strafbefehlen in presserechtlichen Auskunftsverfahren steht nich…
1 zitiert von
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13.07.2016
3 Qs 71/15
Es ist in der Praxis davon auszugehen, dass der Richter die Anordnung selten treffen wird, weil in d…
1 zitiert von
Oberlandesgericht
06.03.2019
3 Ws 35/19
1 zitiert von
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19.02.1999
Ss 610/98 - 278 -
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17.07.2000
12 M 2503/00
• Die Zulassung der Beschwerde setzt eine qualifizierte, fallbezogene und aus sich heraus verständli…
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31.07.2012
III-1 RVs 41/12
• Ein Strafbefehl nach § 408a StPO, der auf die zugelassene Anklageschrift Bezug nimmt und deshalb s…
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27.11.2013
24 Qs 210/13
• Ein Bewährungsbeschluss im Strafbefehlsverfahren muss zugleich mit dem Strafbefehl erlassen werden…
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24.05.2012
III-1 RVs 6/12
• Ein Strafbefehl muss Tat, Zeit und Ort der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat so genau bezeichn…
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18.04.2016
1 OLG 121 SsRs 6/16
1. Ein Bußgeldbescheid, der den Inhalt der Auflage "Fahrzeit" und der "Brückenauflagen" nicht konkre…
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19.11.2024
204 StRR 576/24
Zum Unterschriftserfordernis bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen. (Rn. 5 – 9) 1. Für einen Straf…
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09.10.2017
(4) 121 Ss 121/17 (181/17)
Hat das Amtsgericht keine Verhandlung zur Sache durchgeführt und die Instanz rechtsfehlerhaft ohne S…
Bundesgericht
13.03.2019
2 StR 380/18
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07.04.2006
IV - 2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III
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30.07.1999
Ss 343/99 (B) - 162 B -
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30.01.2012
2 Qs 4/12
Keine sofortige Beschwerde gegen eine die Anordnung auf Erzwingungshaft ablehnende Entscheidung.(Rn.…
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