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§ 100
§ 100 STPO
30 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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30 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
31.03.2009
1 StR 76/09
14 zitiert von
—
26.07.2021
M 19B DA 21.3474
1. Das zur Last gelegte Dienstvergehen wiegt schwer, wenn sich der Vorwurf erhärten sollte, ein Beam…
13 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2020
6 AV 7/19
1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittl…
11 zitiert von
Bundesgericht
09.05.2023
2 AV 2/23
7 zitiert von
—
23.01.2019
M 13B DA 19.160
• Zur Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme nach §27 BDG bedarf es dringenden Tatverdachts ge…
5 zitiert von
—
22.08.2017
3 K 11220/17
• Die Sicherstellung eines elektronischen Postfachs eines hervorgehobenen Vereinsmitglieds kann nach…
3 zitiert von
—
14.09.2022
4 L 1085/22
Einzelfall einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Beamten der Bundespolizei wegen…
3 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2020
6 AV 3/19
1 zitiert von
—
06.06.2024
621 Qs 32/24
1. Die Anordnung einer Funkzellenabfrage gegenüber einem Netzbetreiber setzt nicht eine Katalogstraf…
1 zitiert von
—
22.09.2017
3 K 12552/17
Die richterliche Bestätigung einer nichtrichterlich angeordneten Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts…
1 zitiert von
—
22.09.2017
3 K 12552/17
• Die gerichtliche Bestätigung einer behördlich bereits wegen Gefahr im Verzug angeordneten Beschlag…
1 zitiert von
—
16.08.2023
M 13L DA 23.3850
1. Die synonyme Gleichsetzung der „Ülkücü-Bewegung“ mit den „Grauen Wölfen“ ist nicht nur im Verfass…
1 zitiert von
—
20.09.2016
4 K 5302/15
1. Die Zuordnung des Amtes eines Bezirksnotars zu den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 trifft nicht a…
—
22.08.2017
3 K 11220/17
1. Bei einem Vereinsverbot können bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails zum Zwecke der Bewe…
—
27.02.2023
480 Gs 261/23
1. Der Inhalt einer Postsendung, welche unter Verstoß gegen die Vorschriften des PostG in die Hände …
—
07.02.2011
1 Ss 38/10
Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg besteht aufgrund des eher geringen Fallaufk…
—
22.02.2024
28 E 818/23.D
1. Unter den Begriff der Vorteilsannahme nach § 42 BeamtStG können auch rein ideelle und immateriell…
—
16.02.1993
11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93
—
30.07.2010
(1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08)
1. Zur Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) - hier: Beschlagnahme von an Presseunternehmen gerichteten Tatb…
Bundesgericht
27.10.2016
1 BGs 107/16
—
05.09.2024
8 Qs 30/24
Der Anordnung steht einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 S. 1 StPO steht nicht entgegen, dass …
—
26.07.2021
M 19B DA 21.3478
1. Der dringende Tatverdacht der Verletzung der beamtenrechtlichen Treuepflicht durch Unterstützung …
—
30.08.2021
M 19L DA 21.4338
1. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist verhältnismäßig, wenn der Beamte eines Dienstv…
Bundesgericht
10.06.2020
6 AV 6/19
Bundesgericht
10.06.2020
6 AV 2/19
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