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§ 111 STGB
59 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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59 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
14.10.2023
2 B 1423/23
1. § 14 Abs. 2 HVersFG unterliegt im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 und 2 HV gewährte Versammlun…
24 zitiert von
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22.03.2024
8 B 560/24
1. Der Inhalt von Meinungsäußerungen als solcher ist versammlungsrechtlich nur relevant, wenn es sic…
22 zitiert von
Bundesgericht
21.08.2018
1 A 16/17
16 zitiert von
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14.04.2015
3 StR 602/14
• Das bloße Abspielen eines Liedes mit nationalsozialistischen Parolen macht dieses nicht ohne Weite…
14 zitiert von
Bundesgericht
14.04.2015
3 StR 602/14
14 zitiert von
—
25.06.2018
15 W 86/18
1. Ein soziales Netzwerk kann aufgrund seiner Nutzungsbedingungen einen Beitrag eines Nutzers auf de…
11 zitiert von
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19.06.2018
4 StR 484/17
• Die Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) ist aufzuheben, wenn d…
8 zitiert von
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21.09.2021
6 B 360/21
Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift…
7 zitiert von
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16.06.2022
13 ME 367/21
6 zitiert von
Bundesgericht
09.10.2012
4 StR 381/12
6 zitiert von
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16.11.2011
6 A 907/11
Eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Tr…
6 zitiert von
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25.11.2023
2 B 1662/23
Die Versammlungsbehörde kann nach den konkreten Umständen des Falles dem Anmelder der Versammlung du…
5 zitiert von
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11.10.2023
1 L 428/23
1. Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel beschränken od…
5 zitiert von
Bundesgericht
26.07.2017
3 StR 437/16
5 zitiert von
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12.01.2010
2 Ss 451/09
• Eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB erfordert eine bestimmte, ernstlich ge…
4 zitiert von
—
10.01.2006
12 TG 1911/05
1. Nur wenn feststeht, dass eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt oder sich selbs…
4 zitiert von
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17.12.2002
3 Ss 317/02
4 zitiert von
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27.09.2017
1 K 3529/16
1. Ob ein bestimmtes erwartetes Verhalten gegen Strafnormen verstoßen wird, richtet sich nach der ob…
4 zitiert von
—
01.06.2011
6 K 363/11
• Eine Versammlungsbehörde kann nach § 15 Abs. 1 VersG Auflagen erlassen, wenn nach den zur Zeit des…
3 zitiert von
—
23.09.2013
1 K 280.12
1. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches Handeln ein…
3 zitiert von
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22.03.2024
8 B 565/24
1. Versammlungsrechtliche Auflagen unterliegen einer an den Umständen des konkreten Einzelfalls orie…
2 zitiert von
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29.04.2022
1 L 163/22
2 zitiert von
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06.05.2024
203 StRR 111/24
Eine Verpflichtung, die Revisionseinlegung als elektronisches Dokument zu übermitteln, besteht nur f…
1 zitiert von
—
27.07.2023
M 10 K 18.3716
1 zitiert von
—
07.09.2021
22 B 1/21
1. Eine Suspendierung ist möglich, wenn durch den Verbleib des Beamten im Dienst der Dienstbetrieb o…
1 zitiert von
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