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§ 56a SGG
76 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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76 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
13.08.2014
B 6 KA 6/14 R
38 zitiert von
Bundesgericht
08.08.2019
B 3 KR 16/18 R
1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmitt…
28 zitiert von
Bundesgericht
10.09.2020
B 3 KR 11/19 R
Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsb…
20 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2019
B 1 KR 73/18 B
1. Eine nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung ist jede behördliche M…
7 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2022
B 9 SB 53/21 B
6 zitiert von
—
25.02.2022
L 4 P 3924/20
1. Das Gericht darf seine Entscheidung nicht auf Ansprüche ausdehnen, die der Sache nach nicht strei…
5 zitiert von
—
25.02.2022
L 4 P 3924/20
5 zitiert von
—
26.06.2020
L 8 SB 3970/19
• Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 13 Abs. 5 SGB X ist ein selbständiger Verwaltungsa…
4 zitiert von
—
03.08.2018
S 58 AL 243/18
1. Die Bestätigung der AA zur Freiwilligkeit/Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit nach § 2 Abs 3 Fr…
4 zitiert von
—
19.10.2021
L 9 R 1944/21
• Eine Unterlassungsklage des Bevollmächtigten gegen behördliche Verfahrenshandlungen ist nach § 56a…
3 zitiert von
—
18.06.2021
L 19 AS 2551/17
1. Setzt eine Behörde einem Rechtsanwalt zur Vorlage einer Vollmacht für ein Widerspruchsverfahren e…
3 zitiert von
—
19.10.2021
L 9 R 1944/21
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sache…
3 zitiert von
—
19.06.2020
L 4 KR 3138/19
• Ein formloses Auskunftsersuchen einer Krankenkasse ist nicht automatisch ein Verwaltungsakt; entsc…
2 zitiert von
—
29.01.2020
L 4 SO 154/19 B
1. Die Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person im Rahmen der Amtsermittlung im Verwaltun…
2 zitiert von
—
15.10.2021
L 4 KR 645/21
• Eine Klage gegen die Nichtbeachtung einer Vollmacht durch eine Behörde kann eine allgemeine Leistu…
2 zitiert von
—
19.06.2020
L 4 KR 3138/19
2 zitiert von
—
12.05.2023
L 28 KR 368/20 KL
1. Bereits nach der Satzung einer Spitzenorganisation nach § 137f Abs 8 Satz 2 SGB V muss der Zweck,…
2 zitiert von
—
09.11.2021
L 7 AS 499/20
Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Einholung von Arbeitgeberauskünften durch ein Jobcente…
1 zitiert von
—
13.11.2013
L 9 KA 4/13 KL
1. § 87a Abs 4 SGB 5 ermöglicht nur die Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr un…
1 zitiert von
—
05.10.2023
L 18 AS 778/23
Nach § 3 Abs 4 ErreichbAnO kann ein Leistungsberechtigter für einen etwa dreimonatigen Aufenthalt im…
1 zitiert von
Bundesgericht
30.06.2022
B 5 R 15/22 B
1 zitiert von
—
10.08.2021
L 3 AS 1779/19
1. Der Umfang der Prüfungspflicht einer Behörde zu einem nach § 44 SGB 10 gestellten Überprüfungsant…
1 zitiert von
Bundesgericht
10.03.2022
B 5 R 309/21 B
1 zitiert von
—
21.06.2023
L 16 KR 341/20 KL
1. Zur Frage, ob eine maßgebliche Spitzenorganisation im Sinne von § 137f Abs 8 S 2 SGB 5 vorliegt. …
1 zitiert von
—
01.12.2016
S 9 R 1113/12 WA
1. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfec…
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