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§ 29 SGG
198 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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198 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
23.04.2015
B 5 RE 23/14 R
Beratertätigkeiten unterscheiden sich rechtlich wesentlich von der Tätigkeit als Lehrer und sind des…
59 zitiert von
—
13.08.2014
B 6 KA 6/14 R
• Schiedssprüche nach § 89 SGB V sind inhaltlich nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; das Schi…
38 zitiert von
Bundesgericht
23.01.2018
B 2 U 4/16 R
34 zitiert von
—
23.06.2016
L 6 VH 4633/14
1. Für die Feststellung medizinischer Umstände, seien es Symptome, seien es gar Krankheiten im diagn…
28 zitiert von
—
11.03.2020
L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen Entscheidung kommt…
18 zitiert von
—
21.12.2011
L 7 KA 77/10 KL
1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht…
15 zitiert von
—
04.07.2013
L 16 KR 646/12 KL
15 zitiert von
Bundesgericht
21.03.2012
B 6 KA 16/11 R
12 zitiert von
—
04.07.2013
L 16 KR 732/12 KL
10 zitiert von
—
10.03.2016
L 8 R 710/15
1. Ein zur Zurückverweisung des Rechtsstreits nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG berechtigender wesentliche…
9 zitiert von
Bundesgericht
06.10.2016
1 BvR 292/16
9 zitiert von
—
04.07.2013
L 16 KR 641/12 KL
8 zitiert von
—
22.06.2022
L 9 KR 170/19 KL
1. Es dient überragenden Gemeinwohlbelangen, die Notfallversorgung in Krankenhäusern zu strukturiere…
8 zitiert von
—
17.08.2011
L 7 KA 77/08 KL
1.Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung des Beschlusses vom…
8 zitiert von
—
20.10.2011
L 10 U 4346/08
7 zitiert von
—
17.03.2010
L 7 KA 125/09 KL
1. Ein Streit über die richtige Auslegung einer Vorschrift mit dem Normgeber ("Interpretationsfestst…
7 zitiert von
—
11.12.2019
L 3 AS 3321/19
1. Bei rechtsfehlerhafter, gleichwohl wirksamer Verweisung (hier: Sozialrechtsweg statt eigentlich e…
7 zitiert von
—
05.12.2013
L 23 SO 38/10 KL
1. Die (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) ist die richtige Klageart gegen Entsc…
6 zitiert von
—
28.09.2006
L 10 R 4911/05
• Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts wird zurückgewiesen; die Kl…
6 zitiert von
—
22.02.2018
L 1 KR 376/14 KL
Der Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer Schiedsstellenentscheidun…
6 zitiert von
Bundesgericht
28.02.2024
B 4 AS 18/22 R
Zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der zentralen Warmwassererzeugung kann für 201…
5 zitiert von
—
15.08.2014
L 4 KR 2163/13 KL
Eine Krankenkasse ist bei der Gewährung von (Bonus-)Leistungen außerhalb von Leistungen im Rahmen de…
5 zitiert von
—
15.08.2014
L 4 KR 2163/13 KL
5 zitiert von
—
09.03.2011
L 4 KA 14/09 KL
5 zitiert von
—
01.10.2019
L 6 KR 1156/18
1. Gegenstand eines Berufungsverfahrens gegen die sozialgerichtliche Entscheidung, dass ein Verfahre…
5 zitiert von
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