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§ 172 SGG
1.271 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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1.271 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
14.05.2013
X ARZ 167/13
Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs f…
59 zitiert von
—
29.01.2009
L 1 B 16/08 R
• Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten des Sozialgerichts ist nur die Erinnerung an das Sozialger…
32 zitiert von
Bundesgericht
21.11.2018
1 BvR 436/17
31 zitiert von
—
28.08.2013
B 6 KA 41/12 R
• Die Revision der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Abweisung ihrer Auskunfts- und Z…
30 zitiert von
—
27.10.2011
L 7 AY 3538/11 B
• Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist statthaft, wenn das Sozialgeri…
24 zitiert von
—
04.10.2010
L 7 AS 436/10 B
Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 S.…
21 zitiert von
—
22.01.2016
L 19 AS 1863/15 B
18 zitiert von
—
22.01.2016
L 19 AS 1863/15 B
18 zitiert von
—
04.01.2011
L 4 KR 324/10 B
• Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen…
17 zitiert von
—
27.04.2010
L 11 R 6027/09 B
• Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …
16 zitiert von
Bundesgericht
22.12.2009
EnVR 64/08
14 zitiert von
—
29.04.2016
L 6 R 247/16 B
1. Für ein Rechtsmittel, mit dem ein Kläger eine Entscheidung angreift, in dem es um die Frage seine…
14 zitiert von
—
30.06.2011
L 7 SB 29/11
1. Grundsätzlich ist eine rechtzeitige Entschuldigung des geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen …
12 zitiert von
—
10.11.2015
8 S 1742/15
12 zitiert von
—
10.11.2015
8 S 1742/15
• Die Beschwerde gegen einen Beschluss, der Prozesskostenhilfe nur unter Ratenzahlung bewilligt, ist…
12 zitiert von
—
10.11.2015
8 S 1742/15
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wi…
12 zitiert von
—
16.01.2012
L 5 AS 228/11 B
1. Die Auferlegung von Verfahrenskosten nach § 192 Abs 4 SGG verstößt gegen die Grundsätze des inter…
12 zitiert von
—
08.07.2009
L 6 AS 174/09 B
1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des …
12 zitiert von
—
30.01.2019
L 19 AS 1810/18 B
11 zitiert von
—
25.05.2007
L 4 B 406/07
11 zitiert von
—
23.05.2014
L 4 KR 553/14 B
Bei einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 114 Abs 3 SGG ist das Beschwerdegericht…
11 zitiert von
—
30.09.2013
L 6 SF 1481/13 B
Der Beschluss eines Sozialgerichts im Rechtsschutzverfahren gegen die vom Urkundsbeamten vorgenommen…
10 zitiert von
—
11.06.2014
L 6 SF 549/14 B
§ 197 SGG regelt abschließend das Verfahren der Festsetzung der Kosten im Verhältnis der Beteiligten…
10 zitiert von
—
19.11.2014
L 32 AS 1145/14 B
1. Erteilt der Beklagte nach Erhebung einer Untätigkeitsklage den damit geltend gemachten Widerspruc…
9 zitiert von
—
25.05.2012
L 11 AS 296/12 B
• Mitgliedschaft in einem Verband, der kostengünstigen Rechtsschutz bietet, steht der Gewährung von …
9 zitiert von
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