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§ 51
§ 51 GVG
14 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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14 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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02.11.2021
Ws 952/21
1. Aufgrund gröblicher Amtspflichtverletzung, die zugleich einen Straftatbestand erfüllt, kann ein S…
1 zitiert von
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14.10.2025
1 OGs 1/25
Die Haltung einer Schöffin, das Richteramt in Niedersachsen nur mit getragenem Kopftuch auszuüben, k…
1 zitiert von
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25.06.2024
9 LBG 58/24
Ein ehrenamtlicher Richter eines Berufsgerichts für Heilberufe ist in Thüringen seines Amtes zu enth…
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25.05.2016
3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 - Gen AR 26/16
Eine Schöffin, die im Internet Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Tode…
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06.10.2025
3 OGs 1/25
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem an die Gerichtsverwaltung gerich…
Bundesgericht
21.10.2015
5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15
Streitwert bei mehreren Klägern 1. Zur Höhe der Terminsgebühr, wenn ein Patentanwalt in der mündlich…
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31.10.2024
1 S 1430/24
1. Zu den amtsbezogenen Pflichten eines ehrenamtlichen Richters, deren Verletzung eine gröbliche Amt…
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10.03.2016
20 AR 8/16
Bei der von Amts wegen zu treffenden Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung im A…
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14.10.2022
1 Ws 187/22
Weder mit Bußgeldern geahndete Verstöße gegen die Maskenpflicht bei sogenannten Montagsspaziergängen…
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10.03.2016
20 AR 8/16
• Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 GVG kann der Strafsenat anordnen, dass ein Schöffe bis zur Entscheidung üb…
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14.05.2015
1 Ws 147/15
• Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben eines Schöffen von ordnungsgemäß anberaumten Sitzungen k…
Oberlandesgericht
10.03.2016
20 AR 8/16
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07.12.2018
441 AR 31/18
• Eine Streichung von der Schöffenliste ist nur nach den engen Voraussetzungen des § 52 GVG möglich;…
Oberlandesgericht
14.05.2015
1 Ws 147/15