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§ 156
§ 156 GVG
11 Entscheidungen zitieren diese Norm
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11 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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27.01.2021
1 VA 37/20
1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt…
8 zitiert von
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07.02.1989
10 TP 4115/88
4 zitiert von
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21.09.2011
5 K 2044/10
2 zitiert von
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28.09.2020
1 Ws 290/20
Unzulässigkeit der auf Eröffnung eines (Über-)Haftbefehls gerichteten Rechtshilfe.(Rn.7)
1 zitiert von
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31.10.2023
28 AR 2/23
1. Wird von einer gerichtlichen Stelle ein Rechtshilfeersuchen von einem anderen Gericht, zu dem auc…
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09.04.2014
303 O 351/12, 303 O 0351/12
1. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für e…
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12.08.2021
6 UF 105/21
1. An den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung nach Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a HKÜ sind …
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19.01.2006
13 W 95/05
Zur Frage, ob Rechtshilfe zum Zwecke der Parteivernehmung "verboten" ist
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07.11.2003
3 Ws 1250/03
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17.02.2011
4 W 2/11
1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenverneh…
Oberlandesgericht
19.07.2004
16 WF 72/04