1. Ausreichend, aber auch notwendig für die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug ist das Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat, der auch dann in Betracht kommt, wenn Ausländer im Ausland betroffen sind.

2. Die generelle Gestattung der militärischen Nutzung einer deutschen Liegenschaft gegenüber ausländischen Streitkräften hat weder nach ihrer Wirkung noch nach ihrer Zielsetzung die Qualität eines Grundrechtseingriffs.

3. Eine Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann die deutsche Staatsgewalt auch gegenüber Ausländern treffen, wenn ihre grundrechtlichen Schutzgüter durch einen anderen Staat von Deutschland aus in völkerrechtswidriger Weise beeinträchtigt oder gefährdet werden.

4. Bezogen auf die völkerrechtliche Bewertung des jeweiligen Sachverhalts kommt der Exekutive wegen Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich kein nicht justiziabler Beurteilungsspielraum zu.

5. Ein Recht auf präventive bzw. "präemptive" Selbstverteidigung auch in Situationen, in denen noch keine unmittelbare Gefahr ("imminent threat") besteht, sondern "über Zeit und Ort des feindlichen Angriffs Ungewissheit herrscht", findet im geltenden Völkerrecht keine Grundlage.

6. Das Vorliegen eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts ist anhand zweier kumulativer Kriterien zu bestimmen: der Intensität der Feindseligkeiten sowie des Organisationsgrades der Konfliktparteien.

7. Das humanitäre Völkerrecht kennt keine potenziell weltweiten nicht internationalen bewaffneten Konflikte. Solche gibt es auch nicht in Gestalt eines sogenannten Kriegs gegen den internationalen Terrorismus.

8. Das Gebot der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern sowie zwischen zivilen und militärischen Objekten ist auch für nicht internationale bewaffnete Konflikte Inhalt des Völkervertragsrechts und Teil des Völkergewohnheitsrechts.

9. Kämpfer einer nichtstaatlichen Konfliktpartei sind Angehörige einer solchen Gruppe, wenn ihre fortgesetzte bzw. dauerhafte Funktion in der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten besteht ("continuous combat function").

10. Die Annahmen eines globalen Krieges gegen den Terrorismus sowie eines Rechts auf präventive Selbstverteidigung auch in Situationen der Unsicherheit über Zeit und Ort eines etwaigen Angriffs bergen selbst dort, wo tatsächlich ein nicht internationaler bewaffneter Konflikt besteht, ein erhebliches strukturelles Risiko von Verstößen gegen das Unterscheidungsgebot und das grundsätzliche Verbot direkter Angriffe auf Zivilpersonen.

11. Die völkerrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte finden im Falle eines bewaffneten Konflikts neben den speziellen Vorschriften des humanitären Völkerrecht ergänzende Anwendung.

12. Das völkerrechtliche Verbot willkürlicher Tötungen verlangt, dass wirksame amt-liche Ermittlungen durchgeführt werden, wenn Personen durch Gewaltanwendung insbesondere durch Vertreter des Staates getötet werden.

13. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist es Sache der Bundes-regierung, auch unter Abwägung mit außen- und verteidigungspolitischen staatlichen Belangen darüber zu entscheiden, welche konkreten Schutzmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.

§ 26 GG