1. Die Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines Feststellungsbegehrens gegenüber dem Normgeber geklärt werden, wenn eine Klagemöglichkeit bei nicht eröffneter Normenkontrolle zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unerlässlich ist. Vorläufiger Rechtsschutz ist für derartige Fest-stellungsbegehren im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu gewähren.

2. Wenn der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsnorm vorübergehend suspendiert werden soll, gelten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO dieselben Maßstäbe wie für eine normspezifische einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO.

3. Eine Gewerkschaft kann zulässigerweise gegen eine Rechtsverordnung gerichtlich vorgehen, die verkaufsoffene Sonntage in ihrem Tätigkeitsbereich freigibt, wenn sie geltend macht, dass die Verordnung mit der gesetzlichen Ermächti-gungsgrundlage nicht vereinbar ist.

4. Eine Freigabe von Sonntagen zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen nach § 6 LÖG NRW ist nur zulässig, wenn die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltungen gegenüber der Ladenöffnung im Vordergrund steht. Das setzt in der Regel voraus, dass die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt wird.

5. Darüber hinaus bleibt die werktägliche Prägung der Ladenöffnung nur dann im Hintergrund, wenn nach der anzustellenden Prognose der Besucherstrom, den der Markt für sich genommen auslöste, die Zahl der Besucher überstiege, die allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen kämen.

§ 140 GG